„AfD – Dich wähl ich nicht“ – das reicht nicht!

Es ist schlimm, dass die AfD im nächsten Bundestag vertreten sein wird, und ich gehe davon aus, dass sie es mit einem deutlich höheren Ergebnis sein wird, als die Prognosen uns das gerade vorhersagen.

Aber noch schlimmer als eine starke AfD im Parlament ist, dass dieses Parlament gerade unter Bedingungen gewählt wird, die maßgeblich von der AfD vorgegeben wurden. Wir stehen vor einem großen Dilemma: Auf der einen Seite müssen wir uns von dieser Partei klar distanzieren, dürfen unsere Stimme nicht verschwenden und müssen in unserem Umfeld dafür werben, dass möglichst vielen Freunden und Bekannten bewusst ist, dass nicht wählen oder Quatsch wählen für eine große AfD-Fraktion sorgen wird, dafür, dass auch noch der buchstäblich letzte Rassist seine Stimme im Bundestag erheben darf.

Auf der einen Seite führt Beschäftigung mit der AfD, dieses „Flagge zeigen“ aber auch zu problematischen Nebenwirkungen: Der notwendige Wettstreit unter den anderen Parteien erscheint nebensächlich. „Hauptsache keine AfD“ dürfen wir so nicht gelten lassen, weil dieses Credo dazu führt, dass die AfD doch die Hauptsache ist: Weil eine scharfe Auseinandersetzung über die Positionen der anderen Parteien verpönt ist. Weil das Bekenntnis, keine AfD, keine Nazis zu wählen schon als bedeutsame politische Haltung durch geht und nicht als Selbstverständlichkeit. Weil es dazu verleitet, sich mit dem „Rest“ des politischen Angebotes nicht näher beschäftigen zu müssen.

Die Unterschiede der anderen Parteien erscheinen angesichts der AfD als weniger relevant. Das das so ist, ist bereits ein großer Erfolg der Populistenpartei. Doch es ist noch schlimmer: Die Unterschiede der anderen Parteien haben sich – zumindest in einigen Politikfeldern – angesichts der anderen Parteien tatsächlich marginalisiert und das politische Spektrum ist dort insgesamt nach rechts gerückt. Wenn die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien die Ängste der Bevölkerung wirklich ernst nehmen würden, statt sie zu schüren, dann würden sie den Mut haben, zu erklären, dass wir eben bis auf einige Bereiche keine breite Verschlechterung der Inneren Sicherheit haben. Doch diesen Mut haben die wenigsten Politiker, die wenigsten Journalisten. Gefühlte Angst sei eben auch eine Angst, heißt es. Dabei ist gefühlte Angst vor allem gemachte Angst und diese gemachte Angst führt gerade dazu, dass vor allem gefühlte Probleme geredet wird und nicht über tatsächliche.

Der bittere Witz ist: Aus Angst, der AfD recht zu geben mit ihrer Behauptung, dass über die wichtigen Probleme in diesem Land nicht geredet werden darf, wird über die tatsächlich wichtigen Probleme kaum, oder zumindest nicht angemessen diskutiert.

Die wahre Macht der AfD liegt nicht in der Größe ihrer kommenden Bundestagsfraktion. Die wahre Macht liegt in der Bereitschaft der Parteien, sich ihre Themen von der Agenda der AfD bestimmen zu lassen.

Die Ehe für alle ist dafür ein gutes Beispiel: Es ist offensichtlich, dass die Union auch deshalb in der jetzt endenden Legislaturperiode am Ehe-Verbot festgehalten hat, um nach rechts driftende Wähler für die jetzt anstehende Wahl bei der Stange zu halten. Doch das Nein der Kanzlerin und des Großteils ihrer Fraktion haben diese Wähler nicht besänftigt, im Gegenteil: Es hat sie bestärkt diejenigen zu wählen, die noch entschiedener gegen Vielfalt in unserem Land kämpfen. Nicht nur aus Sicht von Schwulen und Lesben, sondern auch aus Sicht des Wahlinteresses der Union hätte es also die Ehe für alle bereits vor vier Jahren geben können. Die Rücksichtnahme auf mögliche AfD-Wähler zahlt sich für niemanden aus als für die AfD.

Auch wenn es unlogisch klingt: Wenn wir wirklich der AfD keine weitere Macht geben wollen, dann darf sich – bei allem Widerspruch, bei allem Protest! – unser politisches Engagement nicht vor allem darauf konzentrieren, sie zu bekämpfen. Oder anders gesagt: Wir bekämpfen die AfD am besten dadurch, wenn wir ihrer Agenda trotzen, wenn sie uns ein Stückchen egaler wird.

Die Wahrheit ist: Der Facebook Button „AfD-Dich wähl ich nicht“ wird niemandem vom AfD wählen abhalten. Und wenn in all diesen „AfD-Dich wähl ich nicht“- Facebook-Profilen keine andere politische Haltung offenbart wird, keine andere, als gegen die AfD zu sein, dann nützt aus das niemanden als der AfD. Die Populisten haben uns lange genug davon abgehalten, über die wirklichen Alternativen zu diskutieren.

Nutzen wir die letzten Tage vor die Wahl dazu, über das zu streiten, worüber wir uns nicht einig sind! ♦

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2 “Kommentare ”

  1. …darf ich mich vorstellen, ich bin schwul u. wähle die AFD, „blogger“ wie DU haben mich davon überzeugt. ich – und viele andere afd wähler auch – sind weder rechts noch nazis, aber diese partei spricht einfach dinge an die einen beschäftigen u belasten. im grunde wollte ich diese partei nicht wählen, aber durch das permanente afd bashing wurde ich überzeugt, seit wochen schreit jeder möchtegernblogger, politiker + privatpersonen man dürfe diese böse partei nicht wählen, ES REICHT!, es ist die entscheidung eines jeden einzelnen wählers wem er seine stimme gibt u. dies muss man aushalten! ich könnte noch vieles dazu schreiben…

  2. @Peter Schneider: Dann hast du dich nicht mit dem Parteiprogramm der AfD auseinandergesetzt, sondern fällst auf die gleichen nichtsagenden Aussagen dieser Pseudopolitiker rein.

    Grundsätzlich gebe ich dir Recht, dass dieses AfD Bashing niemanden nutzt ausser der AfD.

    Aber … und jetzt kommt es, einer Partei meine Stimme zu geben, die mir meine grundlegenden Rechte und Freiheiten nicht zugesteht, mich, meine Familie und meinen Partner nicht als gleichwertig ansieht, die Ansichten hat, die längst überholt sind (Frauen an den Herd, keine Aufklärung, Familie = Vater-Mutter-Kind, etc.), würde mir nicht im Traum einfallen. Wir schaufeln uns unser eigenes Grab…

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