{"id":10645,"date":"2019-07-18T23:52:19","date_gmt":"2019-07-18T21:52:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nollendorfblog.de\/?p=10645"},"modified":"2020-02-11T11:35:33","modified_gmt":"2020-02-11T09:35:33","slug":"michael-mueller-und-die-spd-sind-mitverantwortlich-fuer-den-skandal-lsvd-bb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/?p=10645","title":{"rendered":"Michael M\u00fcller und die SPD sind mitverantwortlich f\u00fcr den Skandal-LSVD Berlin-Brandenburg"},"content":{"rendered":"\n

Vorschaufoto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0<\/a> <\/p>\n\n\n\n

Die Macht des Berliner LSVD ist nicht darin begr\u00fcndet, dass er viele Mitglieder hat, dass er viele Leute auf die Stra\u00dfe bringt, oder dass er etwa gute Ideen oder ein gutes H\u00e4ndchen hat, wenn es darum geht, die Interessen der Community zu vertreten, All dies hat der LSVD Berlin Brandenburg nicht n\u00f6tig. Denn seine Macht liegt einzig darin begr\u00fcndet, dass er Macht hat und sie verteidigt, dass er Geld einsammelt, das eigentlich der Community zur Verf\u00fcgung stehen sollte weil er sich darauf spezialisiert hat so zu tun, als sei er die Community, so als ob das, was er tut, der Community n\u00fctzen w\u00fcrde.<\/p>

Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Ich kenne keine Berliner LGBTI-Organisation, die nicht dar\u00fcber klagt, dass der LSVD vor allem darauf aus ist, alle guten Ideen und Initiativen in der Szene entweder zu verhindern oder in irgendeine Weise f\u00fcr sich zu kapern. Aber nicht, um diese dann gro\u00df rauszubringen. Der LSVD ist eine Heuschrecke, die alles drum herum abgrast, nur um selbst immer fetter zu werden. Doch fast nichts, was der LSVD BB macht ist darauf ausgerichtet, etwas zu bewirken. Es geht darum, der Politik (von der er daf\u00fcr bezahlt wird) und der Wirtschaft (die ihn darin unterst\u00fctzt) Bilder daf\u00fcr zu liefern, dass etwas passiert.<\/p>Nollendorfblog vom 12. Oktober 2018<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Schon seit Jahren fragt man sich, was eigentlich<\/a> noch<\/a> alles<\/a> passieren muss, damit die Berliner Politik und insbesondere der SPD-gef\u00fchrte Berliner Senat sich endlich von diesem Verein distanziert, der seit Jahren systematisch gegen die LGBTI-Community agiert, aber in deren Namen Steuer- und Sponsorengelder einkassiert, f\u00fcr deren Verwendung er sich \u00f6ffentlich nicht erkl\u00e4ren m\u00f6chte. <\/p>\n\n\n\n

Und nein, dies ist nicht, wie so gerne behauptet wird, ein „Streit in der Berliner Community.“ Es ist, wenn \u00fcberhaupt, ein Streit, ein Angriff auf die Community. Mit Unterst\u00fctzung der Politik und vor allem des Regierenden B\u00fcrgermeisters Michael M\u00fcller. <\/p>\n\n\n\n

Dass M\u00fcller Anfang des Monats ausgerechnet mit dem LSVD BB-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (und der BVG-Vorstandsvorsitzender Sigrid Nikutta) vor dem Roten Rathaus die Regenbogenflagge hisste<\/a>, kann nur als ein Ergebnis unglaublicher Ahnungslosigkeit verstanden werden. Oder eben als ganz bewusste Provokation der Berliner LGBT-Community durch den Regierenden. <\/p>\n\n\n\n

So oder so ist es ein verherendes Signal: Alle mal hergeh\u00f6rt, dieser Verein darf sich wirklich alles erlauben. Und der Rest der Community ist uns egal! <\/p>\n\n\n\n

Selbst dass sich in diesem „Rest“ auch fast alle ma\u00dfgeblichen lesbischen VertreterInnen der Berliner Community wiederfinden, die v\u00f6llig zu Recht Solidarit\u00e4t mit der durch den LSVD Berlin Brandenburg \u00f6ffentlich diskreditierten Spandauer Frauenbeauftragten Juliane Fischer einfordern, scheint f\u00fcr M\u00fcller keine Rolle zu spielen. <\/p>\n\n\n\n

Man mag es sich kaum vorstellen, dass der Regierende wirklich nicht vom Skandal um die Hissung der Regenbogengenflagge vor dem Spandauer Rathaus wei\u00df, bei dem der LSVD Berlin Brandenburg nicht nur ganz offensichtlich vors\u00e4tzlich desinformierte, sondern und auch noch \u00fcber Bande mit der AfD spielte, um zumindest in Kauf zu nehmen, dass die dortige Frauenbeauftragte Fischer einem auf den eigenen Desinformationen aufgebaute Hetzkampagne ausgesetzt ist.<\/p>\n\n\n\n

(Was genau passiert ist, ist etwas verworren, aber Christian Knuth hat die Chronologie des Skandals akribisch in der blu zusammengetragen: „LSVD Berlin Brandenburg arbeitet mit AfD zusammen?“<\/a><\/em> Lesenswert dazu der Kommentar von Stephanie Kuhnen in der Siegess\u00e4ule: „Dieser Damm h\u00e4tte nicht brechen sollen.“)<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n

Ganz offesichtlich nur deshalb, weil sie sich an ein Tabu der Berliner Politik gewagt hatte: Dem LSVD Berlin Brandenburg kritische Fragen zu stellen. <\/p>\n\n\n\n

(\u00dcber meine Erfahrung mit kritischen Fragen an den LSVD BB schreibt hier Rainer H\u00f6rmann in seinem Blog „Samstag ist ein guter Tag“<\/a>)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Selbst PolitikerInnen der Berliner Koalition berichten hinter vorgehaltener Hand von Drohgeb\u00e4rden des Verbandes, sobald sich dieser unangenehmen Fragen ausgesetzt sieht. Das Signals M\u00fcllers ist deshalb verheerend. Wiedereinmal bleibt es f\u00fcr den LSVD BB Brandenburg ohne Folgen, wenn er kritische Nachfragen durch gezielte Einsch\u00fcchterung und Diffamierung der Fragenden beantwortet. Doch M\u00fcller hat sich nicht nur nicht distanziert. Er hat dem Skandalverein auch noch den demonstrativ den R\u00fccken gest\u00e4rkt. Es ist ja nicht so, als ob bei der Flaggenhissung vor der Roten Rathaus nicht auch andere Verb\u00e4nde oder ProtagonistInnen eine gute Figur machen k\u00f6nnten. <\/p>\n\n\n\n

Das Verhalten M\u00fcllers ist besonders brisant, weil der LSVD Berlin Brandenburg Gelder im Namen des omin\u00f6sen und von Senat und vielen Wirtschaftsunternehmen unterst\u00fctzen „B\u00fcndnis gegen Homophobie“ einsammelt und verwaltet, ohne erkl\u00e4ren zu wollen, wozu diese Gelder verwendet werden. Und ohne in irgendeinen Dialog mit der Community zu treten zu wollen, was man damit sinnvoll machen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

(Hier die ganze Geschichte im Blog: B\u00fcndnis gegen Homophobie\u201c: Wie der Berliner LSVD gegen die eigene Community k\u00e4mpft<\/a>)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Gelder, die zum Kampf gegen Homohobie gedacht waren, werden so de facto dazu verwendet, die Community zu schw\u00e4chen, weil sie einen Verein unterst\u00fctzen, der alles daf\u00fcr tut, die Community klein zu halten. Die Politik, und vor allem die SPD, hat sich so eine staatlich subventionierte Pinkwashing-Agentur herangez\u00fcchtet, die unverhohlen LGBTI-Interessen konterminiert.<\/p>\n\n\n\n

Wie beabsichtigt oder unbeabsichtigt korrupt dieses System funktioniert, zeigte sich zuletzt beim lauten Schweigen des LSVD BB, als die Messe Berlin den Homofolterstaat Malaysia als Partnerland der Tourismusmesse ITB hofierte. Die Messe Berlin ist Mitglied im vom LSVD gemanagten „B\u00fcndnis f\u00fcr Homohobie“, das ganz offensichtlich eher dazu taugt, ihre Mitglieder vor Homophobie-Vorw\u00fcrfen zu sch\u00fctzen. Mitglieder dieses zwielichtigen B\u00fcndnisses, mit dem der LSVD BB von der Berliner Community abschottet und seine Macht demonstriert, sind u.a. die Wall AG, Coca Cola, die Deutsche Bank, die Berliner Bank, die Berliner Sparkasse, die BVG, die AOK, SAP und der Pharmakonzern Pfizer, „… obwohl er in den USA 2017 und 2018 fast eine Million Dollar an homo- und transfeindliche Politiker spendete,“ wie der rbb kommentierte<\/a>. Richtig ist wohl eher: Weil<\/em> er fast eine Millionen Dollar an homo- und transfeindliche Politiker spendete. So geht Pinkwashing.<\/p>\n\n\n\n

Wie hemmungslos Berliner SPD-PolitikerInnen die Dienste des LSVD in Anspruch nehmen, f\u00fchrte vor ein paar Jahren die damals im Senat f\u00fcr den LSVDBerlin Brandenburg zust\u00e4ndige Senatorin Dilek Kolat vor: <\/p>\n\n\n\n

Als sich 2015 Kolat f\u00fcr die damalige SPD-CDU Koalition im Bundesrat bei einer Abstimmung um die „Ehe f\u00fcr alle“ der Stimme enthielt, musste die Senatorin keinen Druck durch den LSVD bef\u00fcrchten. Im Gegenteil durfte sie sie sich der PR-Unterst\u00fctzung des durch ihre Verwaltung unterst\u00fctzen Vereins sicher sein, wie sich der damalige Enough is Enough-Aktivist Alfonso Pantisano erinnert:<\/p>\n\n\n\n

Wir demonstrierten vor dem Bundesrat und standen Spalier f\u00fcr die Fahrzeuge der L\u00e4nderdelegationen, die an der Bundesratssitzung teilnehmen wollten. Dilek Kolat muss wohl schon im Geb\u00e4ude gewesen sein \u2013 sie kam n\u00e4mlich kurz vor Beginn der Sitzung raus und stellte sich vor dem Block des LSVD und anderer Aktivist*innen. Sie hielt eine kurze Ansprache, beteuerte ihre weitere Unterst\u00fctzung beim Kampf um die Ehe f\u00fcr Alle \u2013 obwohl sie ja wusste, dass sie sich kurze Zeit sp\u00e4ter im Bundesrat ihrer Stimme enthalten w\u00fcrde. Nach der Ansprache bat sie hinter dem Banner stehen zu d\u00fcrfen und rief die Journalisten zum Foto-Call. J\u00f6rg Steinert begr\u00fc\u00dfte sie und nahm die Senatorin f\u00fcr das Foto an seine Seite<\/a>. <\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Die Absurdit\u00e4t dieser Siuation wurde nur noch dadurch gesteigert, dass den Beteiligten diese auch nicht im Ansatz bewusst gewesen zu sein schien. Das Simulieren von Aktivismus ist dem LSVD Berlin Brandenburg so selbstverst\u00e4ndlich geworden, dass dieser sich nicht einmal daf\u00fcr sch\u00e4mt. <\/p>\n\n\n\n

Als ich die Senatorin Kolat 2014 nach der Verwedung von Geldern f\u00fcr eine fragw\u00fcrdige Kampagne des „B\u00fcndnisses gegen Homophobie“ fragte, sprach sich die Senatsverwaltung laut internen Informationen aus dem Berliner LSVD offensichtlich mit dem Verband ab. Ergebnis war ganz offensichtlich eine gemeinsame Vernebelungsstrategie<\/a> in die u.a. aus der Aussage der Senatorin bestand, den LSVD BB zu befragen, der sich wiederum weigerte, mir zu antworten. Au\u00dferdem verdanke ich Dilet Kolat, die heute Dilek Kalayci hei\u00dft und immer noch dem Berliner Senat angeh\u00f6rt, die sch\u00f6nste Nicht-Antwort seit Bestehen dieses Blogs: <\/p>\n\n\n\n

Warum h\u00e4lt die Senatsverwaltung den Lesben- und Schwulenverband Berlin Brandenburg f\u00fcr einen geeigneten Partner f\u00fcr eine solche Kampagne?<\/p>

Kolat:
Gem\u00e4\u00df dem Aktionsplan der Initiative Akzeptanz sexueller Vielfalt ist das B\u00fcndnis gegen Homophobie fortzuf\u00fchren. Das B\u00fcndnis wurde vom LSVD Berlin-Brandenburg initiiert. <\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Alfonso Pantisano, mittlerweile im Bundesvorstand des LSVD aktiv, ist es zu verdanken, dass sich dieser aufgrund der Vorf\u00e4lle in Spandau relativ eindeutig von seinem Berliner Verband distanziert ha<\/a>t. Pantisano selbst hat in einem pers\u00f6nlichen Statement den R\u00fccktritt des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers Steinert gefordert.<\/p>\n\n\n\n

Mir ist es egal, wer was in diesem Verein macht, weil dieser Verein egal ist, egal sein m\u00fcsste. Das Problem ist nicht dieser Verein, sondern die Berliner Politik, der Berliner Regierende B\u00fcrgermeister und alle Berliner B\u00fcrgemeisterInnen, Verb\u00e4nde und Unternehmen, die beim Hissen der Regenbogenflagge immer noch einen Verein promoten, den es ohne diese Promotion gar nicht geben w\u00fcrde. Politik und Wirtschaft m\u00fcssen endlich aufh\u00f6ren, die Heuschrecke zu f\u00fcttern, die die Berliner Community zerpfl\u00fcckt. <\/p>\n\n\n\n

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\"\"<\/a><\/figure>\n\n\n\n

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