{"id":11646,"date":"2020-02-05T16:27:04","date_gmt":"2020-02-05T14:27:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nollendorfblog.de\/?p=11646"},"modified":"2020-02-12T14:20:33","modified_gmt":"2020-02-12T12:20:33","slug":"queere-zdf-fernsehraetin-renner-zur-ministerpraesidenten-wahl-in-thueringen-es-macht-mich-wuetend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/?p=11646","title":{"rendered":"Queere ZDF-Fernsehr\u00e4tin* Renner aus Th\u00fcringen zur Ministerpr\u00e4sidenten-Wahl in Erfurt: Es macht mich w\u00fctend!"},"content":{"rendered":"
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Ausgerechnet in Th\u00fcringen, dessen AfD-Chef man einen Faschisten nennen darf,\u00a0 haben heute CDU und AfD zusammen einen FDP-Politiker zum Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Eine politische Sensation, wom\u00f6glich ein Dammbruch mit unvorhersehbaren Folgen. Luca Renner ist f\u00fcr den LSVD das einzige offen queere Mitglied im ZDF-Fernsehrat und somit eine der wichtigsten Community-Vertreter*innen in den deutschen Medien. Entsendet wurde sie durch das Land Th\u00fcringen. Im Nollendorfblog-Interview \u00e4u\u00dfert sie sich \u00fcber die m\u00f6glichen Folgen der Ministerpr\u00e4sidenten-Wahl aus queerer Sicht:<\/em><\/p>\n

Wie ist die Situation von LGBTIQ in Th\u00fcringen?<\/strong><\/p>\n

Die politische Situation hat sich durch die letzte Landesregierung f\u00fcr LGBTTIQ stark verbessert. Es wurde ein Landesprogramm f\u00fcr Akzeptanz in Zusammenarbeit mit den Verb\u00e4nden erarbeitet und ins Leben gerufen. Fakt ist aber auch, dass aufgrund des erstarkenden Rechtsextremismus, begleitet durch Rechtsextremisten im Parlament, ein sehr unsicheres Klima f\u00fcr LGBTTIQ herrscht. Homo- und Transphobie sind gerade im l\u00e4ndlichen Raum an der Tagesordnung. Wer offen geoutet leben m\u00f6chte, wird kritisch angeschaut, beschimpft oder gar geschlagen. Eine wirkliche Akzeptanz gibt es selten. Wer kann, zieht weg. Die Wenigen, die vor Ort sind, k\u00e4mpfen gegen Windm\u00fchlen.<\/p>\n

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ZDF-Fernsehr\u00e4tin* Luca Renner<\/figcaption><\/figure>\n

Wie sich die Lage f\u00fcr LGBTTIQ* in Th\u00fcringen weiter entwickelt, bleibt abzuwarten. Mit Blick auf die Wahlpr\u00fcfsteine und die Antworten der Parteien w\u00e4re eine weitere gute Entwicklung f\u00fcr LGBTTIQ* unter Rot-Rot.Gr\u00fcn mit Sicherheit einfacher gewesen. Und spannend auch; trotz dessen, dass die FDP sich klar von einer Zusammenarbeit mit homo- und transphoben Parteien distanziert hat, hat sich Herr Kemmerich von der AFD nun mit w\u00e4hlen lassen. UNd die CDU hat mitgemacht. Das ist ein politischer Dammbruch und unverantwortlich.<\/p>\n

Was bef\u00fcrchtest f\u00fcr die Community durch diese Wahl?<\/strong><\/p>\n

Wie sich die Lage f\u00fcr LGBTTIQ* in Th\u00fcringen weiter entwickelt, bleibt abzuwarten. Mit Blick auf die Wahlpr\u00fcfsteine und die Antworten der Parteien, w\u00e4re eine weitere gute Entwicklung f\u00fcr LGBTTIQ* unter Rot Rot Gr\u00fcn mit Sicherheit einfacher gewesen. Und spannend auch; trotz dessen, dass die FDP sich klar von einer Zusammenarbeit mit homo- und transphoben Parteien distanziert hat, hat sich Herr Kemmerich von der AFD nun mit w\u00e4hlen lassen. Und die CDU hat mitgemacht. Das ist ein politischer Dammbruch und unverantwortlich.<\/p>\n

Ob und wie das Landesprogramm f\u00fcr Akzeptanz und Vielfalt weiterentwickelt und weiter finanziert wird, bleibt abzuwarten. Ich bef\u00fcrchte aber mindestens einen Stillstand.<\/p>\n

Macht Dir die Entwicklung keine Angst?<\/strong><\/p>\n

Ich habe keine Angst vor den Rechten! Es macht mich w\u00fctend miterleben zu m\u00fcssen, wie demokratische Parteien die Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten in Kauf nehmen, um an die Macht zu kommen. Denn das ist das Gift jeder Demokratie und ein klares T\u00fcr\u00f6ffnen f\u00fcr homo- und transphobe Akteure. <\/span>Wer mit Rechtsextremen paktiert, opfert daf\u00fcr auch Minderheitenrechte, ja eigentlich langfristig Menschenrechte<\/span><\/p>\n

\u00a0Was bedeutet die neue Situation f\u00fcr Deine Funktion im Fernsehrat?<\/strong><\/p>\n

Auf mein Fernsehratsmandat hat die Wahl der neuen Landesregierung bis zum Ende des Mandates nun keine Auswirkungen, da der Landtag 2016 den LSVD als Vertretung gew\u00e4hlt hat und der LSVD mich benannt hat. Die neue Landesregierung kann mich also folglich nicht absetzen. Auch das Thema LGBTTIQ* ist weiterhin f\u00fcr das Land Th\u00fcringen im Staatsvertrag verankert und wir werden uns als LSVD Th\u00fcringen auch wieder f\u00fcr dieses Mandat beim Landtag bewerben.<\/p>\n

Wie sollte sich die Community zu FDP und CDU in Land und Bund verhalten?<\/strong><\/p>\n

Im Land muss grunds\u00e4tzlich stark kritisiert werden, dass ein neuer Ministerpr\u00e4sident sich mit den Stimmen der Rechtsextremen hat w\u00e4hlen lassen. Unabh\u00e4ngig davon muss nun mehr als deutlich gemacht werden, dass jetzt erst Recht ein Auge darauf geworfen wird, wie die neue Landesregierung mit Minderheitenrechten umgeht und auch den in der Th\u00fcringer Verfassung verankerten Schutz von LSBTTIQ* gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

Was das Verhalten im Bund angeht, ist klar: Es braucht nun noch dringender einen Aktionsplan auf Bundesebene gegen Homo- und Transphobie. Dieser muss nun mit noch gr\u00f6\u00dferer Vehemenz eingefordert werden. Ich setze da ganz stark auf die Unterst\u00fctzung von LINKEn, Gr\u00fcnen und SPD. Wenn der Druck in den Parlamenten nicht ausreicht, m\u00fcssen wir Druck \u00fcber die Stra\u00dfe machen. Und dies nicht mehr mit Sonntagsreden, sondern mit strategisch durchdachtem Aktionismus<\/p>\n

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