{"id":11904,"date":"2020-06-30T20:19:15","date_gmt":"2020-06-30T18:19:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nollendorfblog.de\/?p=11904"},"modified":"2020-07-01T12:51:38","modified_gmt":"2020-07-01T10:51:38","slug":"ueber-das-dilemma-liberaler-politik-nicht-die-diskriminiererten-sind-schuld-am-populismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/?p=11904","title":{"rendered":"\u00dcber das Dilemma liberaler Politik: Nicht die Diskriminierten sind schuld am Populismus"},"content":{"rendered":"

Unsere liberale Demokratie scheint sich in einem gro\u00dfen Dilemma zu befinden: Die Bereitschaft vieler Menschen ist gestiegen, sich \u00f6ffentlich zu streng-konservativen bis autorit\u00e4ren Haltungen zu bekennen, entsprechende politische Forderungen zu formulieren und auch dazu passende Parteien zu w\u00e4hlen. Der Populismus f\u00fchrt zu aufgeheizten Debatten, wir leben immer mehr in einer gespaltenen Gesellschaft. Das Dilemma scheint darin zu bestehen, dass gesellschaftlicher Fortschritt als eine Triebfeder der liberalen Demokratie kaum mehr m\u00f6glich erscheint, weil jede fortschrittliche Initiative die Spaltung erh\u00f6ht und damit die erbitterte Gegenwehr. Mehr Liberalit\u00e4t f\u00fchrt demnach leicht zum Gegenteil.<\/p>\n

Immer h\u00e4ufiger ist zu h\u00f6ren, dass f\u00fcr den neuen Populismus und den Erfolg der AfD die liberalen Eliten zu einem Gro\u00dfteil verantwortlich sind. Diese betrieben zu viel „Identit\u00e4tspolitik“, was so viel bedeutet, dass sie die Bed\u00fcrfnisse einzelner z.B. kultureller oder ethnischer Gruppen oder sexueller Minderheiten zu sehr in den Vordergrund r\u00fcckten. Gerne wird auch vor den Zust\u00e4nden in den USA gewarnt: Die Wahl Trumps habe ja gezeigt, wohin das f\u00fchren kann, wenn man zu viel \u00fcber All-Gender-Toiletten und zu wenig \u00fcber das Leben der „normalen“ Menschen rede.<\/p>\n

Diese Argumentation wird zunehmend auch f\u00fcr die Erkl\u00e4rung der deutschen Verh\u00e4ltnisse genutzt. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts gab Andreas Vo\u00dfkuhle der Wochenzeitung DIE ZEIT ein Interview<\/a>, in dem er, so die Zeitung, „Bilanz zieht“. Zur Bilanz der protokollarisch<\/span> damals noch f\u00fcnf-h\u00f6chsten Person im Staat geh\u00f6rte auch diese Erkenntnis:<\/span><\/p>\n

ZEIT:<\/strong> Wie erkl\u00e4ren Sie sich den Anstieg des Populismus, der mit ihrer Amtszeit zusammenf\u00e4llt?<\/p>\n

Vo\u00dfkule:<\/strong> Das ist eine Frage, \u00fcber die wir lange reden k\u00f6nnten. Ein wichtiger Aspekt ist, dass die liberale Elite die – wenn sie so wollen – normalen Menschen aus dem Blick verloren hat.<\/p>\n

ZEIT:<\/strong> Woran machen Sie das fest?<\/p>\n

Vo\u00dfkuhle:<\/strong> Das ist die Wahrnehmung aus den Gespr\u00e4chen, die ich f\u00fchre. Viele Menschen haben das Gef\u00fchl, mit ihren Problemen alleine gelassen zu werden. Sie haben den Eindruck, dass ihre Interessen nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

ZEIT:<\/strong> Ein Problem der liberalen Eliten?<\/p>\n

Vo\u00dfkuhle:<\/strong> Nicht ausschlie\u00dflich. Aber die liberalen Eliten interessieren sich offensichtlich h\u00e4ufig eher f\u00fcr die Menschen, die offensichtlich diskriminiert werden. Das ist auch wichtig und richtig und da machen wir gute Fortschritte. Aber dar\u00fcber darf man die anderen nicht aus dem Blick verlieren, die gro\u00dfe Mitte, all jene, die nicht offensichtlich benachteiligt sind, sondern unter dem Radar ein normales Leben f\u00fchren.<\/p><\/blockquote>\n

Ich finde, dass diese Interviewpassage den gesellschaftspolitischen R\u00fcckstand in diesem Land ziemlich gut erkl\u00e4rt. Aber nicht, weil Vo\u00dfkuhle recht hat. Sondern, im Gegenteil, weil er ziemlich gro\u00dfen Unsinn erz\u00e4hlt aber damit eine attraktive Erz\u00e4hlung anbietet, die den R\u00fcckstand legitimiert.<\/p>\n

Auch wenn es immer wieder behauptet wird: Dass dieses Land zu viel und damit dauernd \u00fcber Minderheiten redet, ist falsch. In Wahrheit hat es damit noch gar nicht angefangen. In Deutschland wird Liberalit\u00e4t gerne mit Gleichg\u00fcltigkeit und Ignoranz verwechselt. Die Ehe f\u00fcr alle passierte nebenbei, weil sie der Mehrheitsgesellschaft aber auch in liberalen Kreisen ziemlich egal war. Anders als in anderen westlichen L\u00e4ndern haben wir in Deutschlands Unternehmen keine substantielle Diversity-Kultur, ja wir bekommen nicht einmal die Repr\u00e4sentanz von Frauen in F\u00fchrungspostionen einigerma\u00dfen hin. Die mittlerweile erh\u00f6hte Sichtbarkeit von trans* Menschen im deutschen Unterhaltungsfernsehen (und dass diese f\u00fcr breite Massen offensichtlich kein Problem darstellt) hat nicht zur Folge, dass sich irgendjemand nennenswert f\u00fcr deren Rechte interessiert.<\/p>\n

Auch eine angemessene Debatte \u00fcber den strukturellen Rassismus hat in Deutschland bisher noch nie stattgefunden, denn diese w\u00fcrde bedingen, dass nicht nur die von Rassismus direkt Betroffenen in der Lage sind einzur\u00e4umen, dass Rassismus \u00fcberall ist, dass wir alle und nicht nur die anderen Teil des Problems sind. (Wer noch Nachholbedarf hat strukturellen Rassismus zu verstehen, der lese u.a. hier bei Saraya Gomis<\/a>.)<\/em><\/p>\n

Dass wir noch gar nicht angefangen haben, \u00fcber Rassismus zu reden, zeigt sich exemplarisch am Selbstbild des Deutschen Fu\u00dfballbundes, des gr\u00f6\u00dften aller deutschen Vereine, der tats\u00e4chlich glaubt, nichts mit Rassismus zu tun zu haben. Vor allem aber zeigt es sich daran, dass ihm bei dieser Selbstverkl\u00e4rung so gut wie nicht widersprochen wurde (aus einer Presseerkl\u00e4rung<\/a> anl\u00e4sslich der Diskussion um den ehemaligen Nationalspieler \u00d6zil 2018):<\/p>\n

Dass der DFB mit Rassismus in Verbindung gebracht wird, weisen wir aber mit Blick auf seine Repr\u00e4sentanten, Mitarbeiter, die Vereine, die Leistungen der Millionen Ehrenamtlichen an der Basis in aller Deutlichkeit zur\u00fcck. Der DFB engagiert sich seit vielen Jahren in hohem Ma\u00dfe f\u00fcr die Integrationsarbeit in Deutschland. Er verleiht unter anderem den Integrationspreis, er hat die Kampagne „1:0 f\u00fcr ein Willkommen“ ins Leben gerufen und Zehntausende Fl\u00fcchtlinge in die Fu\u00dfballfamilie integriert. Er hat in den vergangenen 15 Jahren eine vielschichtige Integrationsarbeit etabliert, die bis in die Amateurvereine wirkt. Der DFB steht f\u00fcr Vielfalt, von den Vertretern an der Spitze bis zu den unz\u00e4hligen, tagt\u00e4glich engagierten Menschen an der Basis.<\/p><\/blockquote>\n

Nein, die „liberalen Eliten“, haben damals keinen Krawall gemacht und lautstark erkl\u00e4rt, dass es gar nicht sein kann, dass „Millionen Ehrenamtliche“ rassismusfrei sind, sondern dass es genau andersherum ist, dass nat\u00fcrlich ein besonders gro\u00dfer Verband nat\u00fcrlich auch ein gro\u00dfes Rassismusproblem hat. In keiner Talk- oder Sportshow, zumindest habe ich davon nichts mitbekommen, wurde dem DFB vorhalten, dass sein „Integrationspreis“ und seine Rassismus-Kampagnen, so gut die auch sein m\u00f6gen, nat\u00fcrlich ein Hohn sind, wenn sie von einem Verband kommen, der nicht im Ansatz die Dimension von Rassismus verstanden zu haben scheint.<\/p>\n

Unter anderem auch weil damals die Stimme der „liberalen Eliten“ eben wieder nicht<\/strong> h\u00f6rbar war, weil eben damals wie so oft nicht<\/strong> \u00fcber Rassismus gesprochen wurde, ist es erkl\u00e4rbar, dass selbst jetzt, wo nach dem Mord an George Floyd auch hier in Deutschland Betroffene und Expert*innen strukturellem Rassismus in Deutschland erkl\u00e4ren<\/a>, dieser von ma\u00dfgeblichen „liberalen Eliten“ einfach geleugnet wird. (In der aktuellen Folge meines QUEERKRAM-Podcasts<\/a> mit Aminata Tour\u00e9 und Tessa Ganserer geht es u.a. darum, wie schwer es Altbundespr\u00e4sident Joachim Gauck und dem rbb-Moderator J\u00f6rg Thadeusz in einer TV-Sendung offensichtlich fiel, in Deutschland strukturellen Rassismus zu erkennen.)<\/em><\/p>\n

Vo\u00dfkuhle und mit ihm viele Kritiker*innen von Identit\u00e4tspolitik argumentieren mit einer angeblichen Dysbalance zwischen der Aufmerksamkeit f\u00fcr Minderheitenthemen und den Themen „normaler Menschen“, um den Populismus einzud\u00e4mmen. Vo\u00dfkuhle gibt vor, Populismus zu analysieren, um ihn einzud\u00e4mmen, dabei betreibt er das, was er zu bek\u00e4mpfen vorgibt. Sein Argument ist eine Formel des\u00a0 Populismus. Die implizierte Unterstellung des zu gro\u00dfen Gewichtes von Minderheiten-Themen suggeriert, dass an dieser Baustelle nicht mehr so viel gearbeitet werden muss und man „Interesse“ der Politik verlagern k\u00f6nnte auf die Bed\u00fcrfnisse „normaler Menschen“.<\/p>\n

Aber so funktioniert Fortschritt eben nicht und so funktionieren liberale Gesellschaften nicht. Fortschritt hei\u00dft, dass sich jeder bewegen muss. Dass jeder verstehen muss, dass seine Sturheit, seine Ignoranz und das Festhalten an alten Regeln und Privilegien zulasten von anderen gehen. Normalit\u00e4t kann in einer offenen Gesellschaft nur sein, dass sich Normen verschieben.<\/p>\n

Die Spaltung des Landes entl\u00e4uft nicht zwischen b\u00f6sen und guten Menschen, nicht zwischen denen mit einer besseren Moral und denen einer schlechteren. Die Spaltung des Landes trennt u.a. die Menschen, die vom strukturellen Rassismus in unserer Gesellschaft wissen, und denjenigen, die glauben, dass wir damit kein Problem haben. Sie trennt die Menschen, die glauben, dass queere Menschen viel zu pr\u00e4sent in Alltag und \u00d6ffentlichkeit sind und denen, die wissen, dass sich nur ein Drittel von ihnen traut, am Arbeitsplatz out zu sein.<\/p>\n

Die Interessen der „normalen Menschen“ ernstzunehmen, hie\u00dfe also, mit ihnen nicht weniger, sondern mehr, sehr viel mehr \u00fcber Diskriminierung zu sprechen. Aber keine hohlen Kampagnen, keine \u00fcberh\u00f6hten Selbstbeschw\u00f6rungen eines angeblich bunten Deutschlands. Wir reden weder Land noch Leute schlecht, wenn wir uns als Gesellschaft darauf verst\u00e4ndigen, wie rassistisch, wie homophob, wie transphob, wie sexistisch wir alle sind. Nicht durch gegenseitiges Schuldzuweisen, sondern durch die einfache Erkenntnis, dass wir alle in Strukturen gro\u00df wurden, die es uns schwermachen, ihnen zu entfliehen. Ja, das ist belastend, aber auch entlastend. Es erm\u00f6glicht, dar\u00fcber zu reden, wie wir es besser machen k\u00f6nnen, und sich aus den Abwehrritualen zu befreien.<\/p>\n

Nicht die Diskriminierten sind schuld am Populismus, wenn sie oder ihre politischen Alliierten die Diskriminierung zum Thema machen. Die Diskriminierer sind schuld. Das weniger auszusprechen, kann keine L\u00f6sung sein.<\/p>\n

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Aktuell in meinem QUEERKRAM-Podcast, pr\u00e4sentiert von queer.de (verf\u00fcgbar aus Spotify, iTunes und den bekannten Podcast-Plattformen):<\/em><\/p>\n

Aminata Tour\u00e9 und Tessa Ganserer \u00fcber den Kampf gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n

Annie Heger \u00fcber Backstage auf deutschen CSDs und Christin-Sein in der Community<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n

Pierre Sanoussi-Bliss: „Das ist ein rassistisches Gespr\u00e4ch.“<\/strong><\/em><\/a><\/p>\n

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