{"id":13048,"date":"2023-11-14T17:28:18","date_gmt":"2023-11-14T15:28:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/?p=13048"},"modified":"2025-02-02T13:15:09","modified_gmt":"2025-02-02T11:15:09","slug":"das-selbstbestimmungsgesetz-ist-ein-politik-und-medienversagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/?p=13048","title":{"rendered":"Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein Politik- und Medienversagen"},"content":{"rendered":"

Hoffentlich haben wir es bald hinter uns. Hoffentlich ist das dringend notwendige Selbstbestimmungsgesetz bald ohne allzu gro\u00dfe weitere Angriffe auf Selbstbestimmung und trans Menschen beschlossen und dieser schreckliche Spuk ist vorbei.<\/p>\n

Durch das geplante Selbstbestimmungsgesetz, beziehungsweise den verantwortungslosen politischen und medialen Umgang damit, ist die bizarre Situation entstanden, dass ein Vorhaben zur Verbesserung der Lebensgrundlagen von Menschen die Lebensgrundlagen dieser Menschen erst einmal massiv besch\u00e4digt hat. Wom\u00f6glich f\u00fcr lange Zeit.<\/p>\n

H\u00e4me und Ablehnung gegen trans Menschen und ihre Interessen und deren Umdeutung als skurrile, aggressive und wehleidige \u201cAgenda\u201d sind seit der Auseinandersetzung um das geplante Gesetz mittlerweile en vogue. Und das, wo die Stimmung gegen trans Menschen sowieso gereizt ist: Viele trans Menschen berichten von immer schlimmer werdender sublimer bis offener Feindseligkeit. Die transfeindlichen \u00dcbergriffe vermehren sich rapide.<\/p>\n

Noch vor zwei Jahren feierte sich die Mitte der Gesellschaft daf\u00fcr, wie g\u00fctig sie trans Menschen in ihr aufgenommen hat. Als 2021 Alex Mariah Peter als erstes trans Model Gewinnerin der ProSieben Casting-Show \u201cGermanys Next Top Model\u201d wurde und im selben Jahr Tessa Ganserer und Nyke Slawik als erste offen lebende trans Menschen in den Bundestag eingezogen, galt dies als Zeichen daf\u00fcr, wie selbstverst\u00e4ndlich und unaufgeregt die Gesellschaft mit dem trans Thema mittlerweile umgeht. Davon kann heute, nur zwei Jahre und eine entglittene Auseinandersetzung um das von der Bundesregierung geplante Gesetz sp\u00e4ter, keine Rede mehr sein.<\/p>\n

Zwar ist es nicht so, dass besorgte B\u00fcrger massenhaft gegen das Selbstbestimmungsgesetz auf die Stra\u00dfe gehen. Doch das m\u00fcssen sie auch gar nicht. Denn der Protest gegen das Gaga-Gesetz, in dem sich jeder angeblich dauernd leichtfertig sein Geschlecht aussuchen kann, ist allgegenw\u00e4rtig. Er wird, und das ist das besonders Gemeine, vor allem dann formuliert, wenn es gar nicht um trans Menschen geht. Trans Menschen und das geplante Gesetz sind mittlerweile zum Symbol f\u00fcr all das geworden, was in Politik und Gesellschaft falsch l\u00e4uft. Symbol daf\u00fcr, dass die \u201cnormalen Menschen\u201d nicht mehr ernst genommen werden. Symbol daf\u00fcr, dass \u201cdie Politik\u201d auf die falschen Themen setzt. Symbol daf\u00fcr, dass irgendwelche linken Spinner den Meinungskorridor bestimmen.<\/p>\n

Ich h\u00e4tte nicht gedacht, dass es heute m\u00f6glich ist, quasi aus dem Nichts breite Teile der Gesellschaft innerhalb einer so kurzen Zeit gegen eine Minderheit aufzustacheln. Abgesehen von der Katastrophe, die das f\u00fcr die betroffenen Menschen ist, zeigt es auf ersch\u00fctternde Weise, wie br\u00fcchig und verlogen das Selbstbild unserer Gesellschaft ist, das diese sich gerne als offen, aufgekl\u00e4rt und tolerant zeichnet.<\/p>\n

Dass die Regierungsparteien offensichtlich untersch\u00e4tzt hatten, wie leicht sich das trans und Gender-Thema als Aufreger instrumentalisieren l\u00e4sst, mag man ihnen durchgehen lassen. Nicht aber, dass sie der wachsenden Feindseligkeit so gut wie nichts entgegenzusetzen hatten. \u00dcber die Aufgabe von politischen Parteien schreibt unser Grundgesetz nur einen Satz: \u201dDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.\u201d Wo bitte haben die Regierungsparteien die politische Willensbildung zum Thema trans Selbstbestimmung in den letzten zwei Jahren mitgewirkt? Gab es irgendeine Kommunikationsstrategie, mit der auch nur ann\u00e4hernd erkl\u00e4rt werden konnte, warum dieses Gesetz notwendig und \u00fcberf\u00e4llig ist? Ja, die Aussage \u201cTrans Frauen sind Frauen\u201d stimmt. Aber eben nicht ausreichend in einer Situation, in der der Bev\u00f6lkerung fast ausschlie\u00dflich Verunsicherung zum Thema serviert wird und die tats\u00e4chliche Situation der Betroffenen so gut wie keine Rolle spielt.<\/p>\n

Der Regierung h\u00e4tte sich darauf einstellen m\u00fcssen, dass und wie Rechte und Konservative das Thema f\u00fcr ihre Zwecke missbrauchen werden. Sp\u00e4testens seit der Wahl Donald Trumps h\u00e4tte zudem jedem klar sein m\u00fcssen, wie gut sich Transphobie und \u201cGender Gaga\u201d dazu eignet, rechte mit angeblich linken Themen zu verbinden, also jenseits der \u00fcblichen W\u00e4hlermilieus ein neues, die Lager verbindendes Narrativ zu schaffen.<\/p>\n

Matthias Matussek<\/a> twitterte als Res\u00fcmee der Trump-Wahl damals, also bereits 2016:<\/p>\n

Und das hier an alle \u201cExperten\u201d Leitmedien und enorm verbiesterte Eliten – die Leute wollen keine Toiletten f\u00fcr das dritte Geschlecht, sondern Arbeit und ihre Familien durchbringen.<\/p><\/blockquote>\n

Obwohl das eine mit dem anderen nichts zu tun hat, gehe ich davon aus, dass dieser Satz heute von nahezu hundert Prozent der Menschen unterschrieben w\u00fcrde, die sich heute vorstellen k\u00f6nnen, die neue Partei von Sahra Wagenknecht zu w\u00e4hlen. Grade, weil dieser Satz auf perfideste Weise allen Menschen mit wirtschaftlichen Sorgen ein perfektes Feindbild bietet, liest er sich wie aus dem Redaktionsmanifest von Julian Reichelts rechts-alternativem Portal NIUS.<\/p>\n

Ja, es ist nicht einfach, eine unheilige Allianz von Wagenknecht bis Weidel, von Emma \u00fcber Springer bis Julian Reichelt gegen sich zu haben. Aber zumindest einigerma\u00dfen \u00f6ffentlichkeitswirksam erkl\u00e4ren, was durch das Gesetz geregelt werden soll (und vor allem: was nicht!), das h\u00e4tte man zumindest versuchen m\u00fcssen. Und zwar nicht nur durch die zust\u00e4ndigen Fachpolitiker`*innen.<\/p>\n

Zur Unf\u00e4higkeit der Regierungsparteien kommt die Dreistigkeit der Opposition von AfD und Union, mit der sie trans Menschen vor den Bus werfen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die AfD wenigstens zugibt, dass sie trans Rechte \u00fcberfl\u00fcssig findet, polemisiert die Union ihre Ablehnung mit einer weniger hart klingenden, in Wahrheit aber viel brutaleren Argumentation, die ungef\u00e4hr so geht: Die Menschen interessieren sich nicht f\u00fcr das trans Thema, deswegen soll sich die Regierung lieber um wichtigere Themen k\u00fcmmern.<\/p>\n

Wie hier Thorsten Frei, der stellvertretende Vorsitzender der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion bei \u201cMarkus Lanz\u201d am 7. September 2023<\/a>:<\/p>\n

(…) nehmen sie mal die Kabinettsklausur der August Kabinettssitzung. Was ist da beschlossen worden. Die Cannabis-Legalisierung, den j\u00e4hrlichen Wechsel des Geschlechtseintrags und die erleichterte Einb\u00fcrgerung von drei Jahren Aufenthalt hier. Das sind nicht die Mainstream-Themen in Deutschland. Das sind nicht die Themen, die die Menschen bewegen und umtreiben, die bewegt beispielsweise, dass wir in Deutschland in den letzten drei Jahren eine Inflation von 16.1. Prozent haben.<\/p><\/blockquote>\n

Das ist nat\u00fcrlich aus so vielen Gr\u00fcnden perfide, dass man gar nicht wei\u00df, wo man anfangen soll. Etwa dem, dass es aus Sicht der Mehrheit wohl immer etwas geben wird, was \u201cdie Menschen\u201d mehr interessiert als Minderheitenrechte, Politik f\u00fcr Minderheitenschutz also per se Schwachsinn w\u00e4re. Oder dem, dass nicht der Einsatz f\u00fcr Minderheiten verantwortlich daf\u00fcr ist, dass die Regierung die vermeintliche oder tats\u00e4chliche \u201crichtige Politik\u201d verweigert.
\nNat\u00fcrlich wei\u00df auch die Union, dass der Bundestag pro Legislaturperiode ungef\u00e4hr 500 Gesetze beschlie\u00dft und dass es keinem von ihnen weh tut, dass da auch eines f\u00fcr trans Menschen dabei ist.<\/p>\n

Das eigentlich brutale aber an der Unions-Polemik ist, dass nach ihrer Logik nicht das Leid der Betroffenen ausschlaggebend f\u00fcr Regierungshandeln sein sollte, sondern ob es gen\u00fcgend Menschen gibt, die sich f\u00fcr das Leid dieser Menschen interessieren.<\/p>\n

Eine Anfang Februar 2021 erschienene Studie<\/a> des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) beschreibt, wie LGBTI im Vergleich zur Gesamtbev\u00f6lkerung deutlich h\u00e4ufiger von psychischen und k\u00f6rperlichen Krankheiten betroffen sind. Allein der Anteil von Depressionen und Burn-out ist dreimal so hoch. Vierzig Prozent der trans Menschen leiden unter Angstst\u00f6rungen. Die Studienmacher*innen halten fest:
\n\u201eDer Weg zu gleichen Chancen auf ein gesundes Leben ist f\u00fcr LGBTQI*-Menschen steinig. Gesellschaftliche und institutionelle Diskriminierung gehen Hand in Hand mit einer deutlich h\u00f6heren psychischen und k\u00f6rperlichen Belastung.\u201c Besonders gilt dies f\u00fcr trans Menschen. Ihre Suizidgef\u00e4hrdung ist 10-mal h\u00f6her als in der restlichen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Das Selbsthilfegesetz wird dies alles nur bedingt verbessern k\u00f6nnen. Aber es ist eine Grundvoraussetzung daf\u00fcr, dass sich die Situation vieler trans Menschen verbessert, dass sie nicht zu der ihnen in dieser Gesellschaft entgegengebrachten Ablehnung nicht noch unn\u00f6tige, durch die Politik verordnete Dem\u00fctigungen und Belastungen erfahren m\u00fcssen.<\/p>\n

Trans Menschen sind Opfer einer gesellschaftlichen Situation, f\u00fcr die sie nichts k\u00f6nnen, werden aber in der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz vor allem als T\u00e4ter in Szene gesetzt: Als Personen, die aufgrund ihrer Befindlichkeiten und Egoismen einer Gesellschaft v\u00f6llig absurde Dinge abverlangen und diese damit spalten.<\/p>\n

Wie wichtig w\u00e4re hier eine mediale Beichterstattung gewesen, die aufkl\u00e4rt und einordnet. Stattdessen dienten trans Menschen vor allem als Trigger<\/a> und Aufregerthema.
\nViele Medien bem\u00fchten sich, bestm\u00f6glich zu verschleiern, was das Selbstbestimmungsgesetz eigentlich regeln soll und nahmen es somit in Kauf oder bef\u00f6rderten bewusst, dass \u00c4ngste gesch\u00fcrt wurden.\u00a0 Sie haben dazu beigetragen, der sich der Hass auf trans Menschen weiter ausbreiten konnte, weil man ihnen unterstellt, dass sie durch das Selbstbestimmungsgesetz angeblich verantwortungslose Dinge geregt wissen wollen.<\/p>\n

Ein schlimmes aber leider typisches Beispiel ist ein dpa-Beitrag \u00fcber eine Aussage von Friedrich Merz und die Art und Weise, wie er \u00fcber die Medien verbreitet wurde:<\/p>\n

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich f\u00fcr deutliche H\u00fcrden bei Geschlechtsanpassungen ausgesprochen. Es gebe einen staatlichen Schutzauftrag insbesondere f\u00fcr Kinder und Jugendliche, sagte Merz am Samstag beim Bundesdelegiertentag der Frauen Union in Hanau. M\u00f6glich sei, dass diese meinten, mit einer Geschlechtsanpassung „alle Probleme ihrer Welt“ l\u00f6sen zu k\u00f6nnen.<\/p><\/blockquote>\n

Was Friedrich Merz da fordert, hat mit dem Selbstbestimmungsgesetz nichts zu tun, da es dort \u00fcberhaupt nicht um Geschlechtsanpassungen geht. Der dpa-Beitrag suggeriert aber genau dies, da er ohne eine Klarstellung direkt nach der Aussage zu den Geschlechtsanpassungen \u00fcber das Selbstbestimmungsgesetz spricht, so als sei Merz\u00b4 Aussage in diesem Zusammenhang gefallen. (Was je theoretisch auch der Fall sein kann, aber dann h\u00e4tte es erst recht einer Erl\u00e4uterung bedurft.)<\/p>\n

Keines der vielen Medien, die diesen Beitrag verbreiteten, machte sich die M\u00fche zu erkl\u00e4ren, dass Merz da etwas fordert, dass durch das Selbstbestimmungsgesetz gar nicht geregelt werden soll. Sie versuchten also nicht den suggerierten Eindruck zu zerstreuen, dort ginge es um Geschlechtsanpassungen. Und nat\u00fcrlich erst recht nicht, dass es nichts mit Geschlechtsanpassungen bei Kindern zu tun hat. Doch manche Medien begn\u00fcgten sich nicht nur dabei, einer m\u00f6glichen falschen Lesart nicht zu widersprechen. Sie wollten offensichtlich sichergehen, dass die dort angelegte Desinformation auch sicher verf\u00e4ngt und „besserten“ den dpa-Beitrag entsprechend nach.<\/p>\n

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/a>\u00a0behauptet schon\u00a0 in seiner \u00dcberschrift:<\/p>\n

\n

Geplantes Selbstbestimmungs\u00adgesetz: Merz fordert H\u00fcrden f\u00fcr Geschlechtsanpassungen<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

\u00a0t-online<\/a> schickt der Merz-Aussage zu den Geschlechtsanpassungen noch einen irref\u00fchrenden Satz voraus:<\/p>\n

Der CDU-Vorsitzende spricht sich gegen das von der Ampel geplante Selbstbestimmungsgesetz aus. Mit einer Geschlechtsanpassung lie\u00dfen sich nicht „alle Probleme ihrer Welt“ l\u00f6sen.<\/strong>
\nDer CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich f\u00fcr deutliche H\u00fcrden bei Geschlechtsanpassungen ausgesprochen. Es gebe einen staatlichen Schutzauftrag insbesondere f\u00fcr Kinder und Jugendliche, sagte Merz am Samstag beim Bundesdelegiertentag der Frauen Union in Hanau. M\u00f6glich sei, dass diese meinten, mit einer Geschlechtsanpassung „alle Probleme ihrer Welt“ l\u00f6sen zu k\u00f6nnen.<\/p><\/blockquote>\n

Viele Medien haben breite Teile der Bev\u00f6lkerung gegen gegen Gesetz aufgebracht, in dem sie hart daran gearbeitet haben, dass nur wenige Leute verstehen konnten, worum es da eigentlich geht. Oder sie haben sich nicht die M\u00fche gemacht, es selbst zu verstehen.<\/p>\n

Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein gro\u00dfes Politik- und Medienversagen.<\/p>\n

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