{"id":13064,"date":"2025-02-02T12:52:16","date_gmt":"2025-02-02T10:52:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/?p=13064"},"modified":"2025-02-02T13:20:40","modified_gmt":"2025-02-02T11:20:40","slug":"warum-friedrich-merz-eine-gefahr-fuer-alle-minderheiten-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/?p=13064","title":{"rendered":"Warum Friedrich Merz eine Gefahr f\u00fcr alle Minderheiten ist"},"content":{"rendered":"

Am 17. Januar, also vor nicht einmal zwei Wochen, wurde die Folge des ZEIT-Podcasts <\/span>Alles gesagt?<\/span><\/i><\/a> aufgezeichnet, in der der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu Gast war. <\/span><\/p>\n

Die Moderatoren sprachen ihn auch auf seine umstrittenen \u00c4u\u00dferungen der vergangenen Jahre an, die\u00a0 <\/span>\u201ewo Sie dann im Nachhinein \u2013\u201c.\u00a0 An der Stelle <\/span>unterbricht Merz energisch:<\/span><\/p>\n

\u201eNein, es gibt nur eine, die ich bereut und zur\u00fcckgenommen habe. Alles andere nicht.\u201c<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Die Moderatoren haken nach: \u201eDie <\/span>kleinen Paschas<\/span><\/i>? Oder das mit dem <\/span>Zahnarztbesuch<\/span><\/i>?\u201c <\/span>Merz verneint: \u201eNein, nein, nein, noch etwas anderes.\u201c<\/span>
\n<\/span>Nur seine Aussage \u00fcber ukrainische Fl\u00fcchtlinge, die \u201ehin- und herreisen\u201c, sei eine falsche Einsch\u00e4tzung gewesen. \u201eDas war falsch, den Fehler habe ich gemacht, daf\u00fcr habe ich mich entschuldigt.\u201c<\/span><\/p>\n

Alles andere \u2013 das wird ihm hier besonders wichtig \u2013 nicht.<\/span><\/p>\n

Seine Erkl\u00e4rung daf\u00fcr:<\/span><\/p>\n


\n<\/span>\u201eWenn ich etwas zuspitze in den Formulierungen, dann meine ich das so. Dann ist das f\u00fcr mich Teil einer legitimen politischen Auseinandersetzung.\u201c<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Bemerkenswert ist, dass eine der heftigsten \u201eFormulierungen\u201c von Friedrich Merz in diesem Bundestagswahlkampf gar keine Rolle spielt \u2013 auch nicht in dem \u00fcber zweist\u00fcndigen Podcast, in dem die ZEIT-Redakteure ansonsten jede Auff\u00e4lligkeit des CDU-Politikers akribisch unter die Lupe nehmen.<\/span><\/p>\n

Interessant auch, dass in der aktuellen Debatte \u00fcber die Eignung des Unions-Kandidaten f\u00fcr das Kanzleramt ausgerechnet die Aussage unter den Tisch f\u00e4llt, die er selbst im September 2020 zum Thema einer Kanzler-Eignung getroffen hatte:<\/span><\/p>\n

Zur Erinnerung: Damals wurde Merz gefragt, ob er sich einen homosexuellen Bundeskanzler vorstellen k\u00f6nne. Seine Antwort:<\/a><\/span><\/p>\n


\n<\/span>\u201eSolange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft \u2013 an der Stelle ist f\u00fcr mich allerdings eine absolute Grenze erreicht \u2013, ist das kein Thema f\u00fcr die \u00f6ffentliche Diskussion.\u201c<\/span><\/i><\/p><\/blockquote>\n

(Hier mein damaliger Blog-Beitrag zum Thema<\/a>.) Interessant, dass Friedrich Merz sich auch heute nicht von dieser \u201eFormulierung\u201c distanzieren m\u00f6chte. Dass er darauf beharrt, sie sei \u2013 wie \u201ealles andere\u201c \u2013 Teil einer legitimen politischen Auseinandersetzung.<\/span><\/p>\n

Vor allem aber, dass er diese Legitimit\u00e4t damit begr\u00fcndet, dass es sich bei seinen umstrittenen \u00c4u\u00dferungen lediglich um Zuspitzungen handle.<\/span><\/p>\n

Eine Zuspitzung ist eine Pointierung, vielleicht auch eine \u00dcbertreibung \u2013 aber sie behauptet immer einen wahren Kern.<\/span><\/p>\n

Doch welcher wahre Kern steckt hinter der \u201ezugespitzten\u201c Aussage \u00fcber einen homosexuellen Bundeskanzler, au\u00dfer der Andeutung, dass es ein grunds\u00e4tzliches Problem von Homosexuellen im Umgang mit Kindern gebe, auf das man aufmerksam machen m\u00fcsse?<\/span><\/p>\n

\u201eNein, es gibt nur einen, den ich auch bereut habe, den ich auch zur\u00fcckgenommen habe. Alles andere nicht.\u201c<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Das bedeutet also auch: <\/span>Der sehr wahrscheinliche n\u00e4chste Bundeskanzler will sich bis heute nicht von einer Aussage distanzieren, die alle Homosexuellen in die N\u00e4he eines P\u00e4dophilie-Verdachts r\u00fcckt.<\/span><\/p>\n

Dass Friedrich Merz so denkt, war immer schon problematisch.<\/span>
\n<\/span>Seit ein paar Tagen wissen wir aber, wie gef\u00e4hrlich sein innerer Kompass wirklich ist.<\/span><\/p>\n

Doch springen wir noch einmal zwei Wochen zur\u00fcck, zu seinem <\/span>Alles gesagt?<\/span><\/i>-Interview. Dort sagte er:<\/span><\/p>\n


\n<\/span>\u201eIch wei\u00df nur, dass ich jetzt in der Rolle als Kanzlerkandidat bin und m\u00f6glicherweise dann in einigen Wochen auch dieses Amt innehabe, dass ich dann auch eine gewisse Ruhe und Best\u00e4ndigkeit und auch \u00dcberlegtheit zeigen muss, die ich immer gehabt habe. Aber die wollen die Menschen von einem, der dieses Amt anstrebt und dann m\u00f6glicherweise auch hat, zurecht erwarten. Und dieser Erwartung kann ich gerecht werden, ohne dass ich mich verstellen muss.\u201c<\/span><\/i><\/p><\/blockquote>\n

\u00dcberlegtheit, Ruhe, Best\u00e4ndigkeit \u2013 das forderte Friedrich Merz von sich selbst f\u00fcr die letzte Phase des Wahlkampfs. Doch wie spektakul\u00e4r er an diesen eigenen Anspr\u00fcchen scheitert, sagt nicht nur viel \u00fcber seinen Charakter aus, sondern vor allem \u00fcber die Gr\u00fcnde daf\u00fcr.<\/span><\/p>\n

Dass er nach dem ersch\u00fctternden Attentat von Aschaffenburg lautstark eine Neuausrichtung der Migrationspolitik fordert, ist nachvollziehbar. Doch dass pl\u00f6tzlich jede \u00dcberlegtheit, jede Ruhe, jede Best\u00e4ndigkeit \u00fcber Bord geworfen wird, ist alarmierend.<\/span><\/p>\n

Sein Satz:<\/span><\/a><\/p>\n


\n<\/span>\u201eWas in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen.\u201c<\/span><\/i><\/p><\/blockquote>\n

markiert einen Paradigmenwechsel.<\/span><\/p>\n

Zum einen in Bezug auf die \u201eFalschen\u201c \u2013 den Umgang mit der AfD, ihre Normalisierung und Verharmlosung. In den vergangenen Tagen wurde vielfach beschrieben, wie br\u00fcchig die sogenannte \u201eBrandmauer\u201c zur AfD geworden ist, durch das kalkulierte gemeinsame Abstimmungsverhalten.<\/span><\/p>\n

Doch der Paradigmenwechsel reicht noch weiter. Seine ganze Rhetorik der letzten Tage basiert auf der Logik einer akuten Gefahr: <\/span>Wir m\u00fcssen sofort handeln.<\/span><\/i> Ein Notstand, so dringlich, dass er sogar die von ihm selbst formulierte Selbstverpflichtung \u2013 niemals die Stimmen der AfD als Mehrheitsbeschaffer zu nutzen \u2013 \u00fcber Bord wirft.<\/span><\/p>\n

Er ist bereit, die demokratische Kultur des Landes aufs Spiel zu setzen \u2013 wegen eines Notstands, an dem die von ihm eingebrachten Antr\u00e4ge rein gar nichts ge\u00e4ndert h\u00e4tten. <\/span>Die Legitimit\u00e4t dieses Notstands besteht also nur darin, genau das zu tun, was er seinen Gegnern st\u00e4ndig vorwirft: Symbolpolitik. Nur eben in einer weitaus monstr\u00f6seren Dimension. Denn es geht Merz \u2013 wie immer \u2013 um Stimmungsmache.<\/span><\/p>\n

\u201eWas in der Sache richtig ist\u201c<\/span><\/i> bedeutet f\u00fcr ihn nicht L\u00f6sung, sondern maximale Zuspitzung.<\/span>
\n<\/span>Und <\/span>\u201ees wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen\u201c<\/span><\/i> \u2013 das ist de facto eine Drohung.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr einen Politiker, der selbst die vermeintliche Bedrohung von Kindern durch Homosexuelle als \u201eTeil einer legitimen politischen Auseinandersetzung\u201c betrachtet, lassen sich in einer erregten Gesellschaft nicht nur viele Notstandsszenarien auf die Spitze treiben. <\/span>Mit seinem Paradigmenwechsel rechtfertigt er nun auch, dazu, mit den \u201eFalschen\u201c schnelle Bundestagsbeschl\u00fcsse durchzusetzen.<\/span><\/p>\n

Nicht nur Homosexuelle, sondern alle Minderheiten sollten Friedrich Merz sehr ernst nehmen.<\/span><\/p>\n

—<\/p>\n

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Mehr zum Thema:<\/strong><\/h5>\n

Merz, Laschet, Kl\u00f6ckner und die Verl\u00e4sslichkeit der ganz normalen Homophobie in der CDU<\/a><\/strong><\/p>\n

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