Damit das einmal klar ist: Bei der Diskussion in der Union \u00fcber Homosexuelle geht es um alles M\u00f6gliche, nur nicht um Homosexuelle. Der Kampf gegen die Gleichstellung der\u00a0Ehe ist nichts anderes als eine gro\u00dfe Selbstbeschw\u00f6rung, ein letztes Aufb\u00e4umen gegen die grosse Lebensl\u00fcge: das M\u00e4rchen von den konservativen Werten.<\/p>\n
Es hat in den letzten Jahren viele Versuche von Unionspolitikern gegeben, das „Konservative“ in der Union zu definieren. Immer wieder war der Ruf nach einem konservativen „Markenkern“ zu h\u00f6ren, der den Unterschied zu anderen Politikentw\u00fcrfen kar machen sollte.\u00a0Dabei ist nie ein stichhaltiges theoretisches Modell entstanden, auf das sich eine breite Mitgliedschaft der Union h\u00e4tte einigen k\u00f6nnen. Und doch hat es immer eine \u00dcbereinstimmung gegeben, eine einzige konkrete politische Forderung: \u00a0die Ablehnung der „Homo-Ehe“.<\/p>\n
Andersherum gesagt: ohne die „Homo-Ehe“ l\u00e4sst sich eine Existenzberechtigung der Unionsparteien als H\u00fcter konservativer Werte schlichtweg nicht begr\u00fcnden. Es ist also genau umgekehrt, als es sich aus den politischen Forderungen der Homosexuellen an CDU\/CSU schliessen l\u00e4sst:\u00a0Nicht Lesben und Schwule brauchen die Union. Die Union braucht Lesben und Schwule. G\u00e4be es sie nicht, m\u00fcssten sie sie glatt erfinden.<\/p>\n
Auch CSU Genralsekr\u00e4tar Alexander Dobrindt hat das in seinem „Schrill“ Interview noch einmal bekr\u00e4ftigt<\/a>. Auf die Frage, was denn die „anderen konservativen Themen“ seien, mit denen er im Wahlkampf punkten wolle sagte er:<\/p>\n „Es geht um Stabilit\u00e4t, Solidit\u00e4t und Sicherheit. Stabilit\u00e4t, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft \u2013 auch im Hinblick auf Europa. Solidit\u00e4t, was die Finanzen angeht \u2013 auch in der Frage des Euro. Und es geht um Sicherheit, was die Zukunftschancen betrifft. Das sind die drei gro\u00dfen konservativen Themen.“<\/span><\/p><\/blockquote>\n Mit anderen Worten: Es gibt nichts. Absolut nichts, was nicht alle anderen Parteien auch behaupten. Homophobie allein ist der Markenkern der Union.<\/p>\n In der ganzen Aufregung \u00fcber seine „Schrill“-Ausf\u00e4lle wurde fast \u00fcberlesen, wo die tats\u00e4chliche Wichtigkeit \u00a0des Themas Homo-Ehe f\u00fcr die strategische Ausrichtung der Union im Bundestagswahlkampf liegt. Viele Kommentatoren beschreiben, Merkels Haltung zur Homo-Ehe sei aus ihrer Sicht ein Fehler, da sich Partei und Bev\u00f6lkerung hier mehrheitlich anders positionierten. Aber genau das macht Merkels Handeln um so logischer.<\/p>\n Dobrindt sagt:<\/p>\n “ …ich habe eine klare Vorstellung, wie wir die W\u00e4hler der Union mobilisieren k\u00f6nnen. (…) Unser Wahlkampf braucht eine klare Kante. Wir m\u00fcssen die Stammw\u00e4hler motivieren. Das Schielen auf Wechselw\u00e4hler hilft CDU und CSU \u00fcberhaupt nicht. (…) \u00a0Die Wahlen 2013 k\u00f6nnen nur gewonnen werden, wenn wir konservative Positionen ins Zentrum stellen.<\/span><\/p><\/blockquote>\n „Konservative Positionen“, das haben wir gelernt, „sind“ die Ablehnung der rechtlichen Gleichstellung.\u00a0\u00a0Und da geht es nicht darum, ob das ein Gro\u00dfteil der W\u00e4hler auch so sieht. Es geht allein um die Mobilisierung der Stammw\u00e4hler. Stammw\u00e4hler sind diejenigen, die die eigene Partei w\u00e4hlen oder gar keine. Alle Parteistrategen wissen, dass sie ohne diese Gruppe keine Chance haben. Im Endeffekt ist das mit der Homo-Ehe eine reine Rechenaufgabe: Wenn ich es schaffe, mit meiner Haltung mehr Stammw\u00e4hler zu moblisieren, als ich Wechselw\u00e4hler vergraule, macht das Sinn.<\/p>\n Die L\u00f6sung genau dieser Gleichung war es, f\u00fcr die die Naturwissenschaftlerin Angela Merkel um\u00a0„Bedenkzeit“\u00a0bat, nachdem in der Union nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Adoptionsrecht Homesexueller eine Debatte um die Homo-Ehe entbrannte. Sie musste herausfinden, wie stark die Homo-Ressentiments in den eigenen Reihen tats\u00e4chlich sind, wie eine Zustimmung zur Gleichstellung die Motivation der Wahlk\u00e4mpfer beeinflussen w\u00fcrde. Man kann das auch umgekehrt formulieren: Kann man mit einer Haltung gegen die Homo-Ehe eine gro\u00dfe Bindekraft f\u00fcr die Bundestagswahl entfachen? Merkel hat diese Frage eindeutig nach mehreren Tagen eindeutig beantwortet: mit „Ja“ .<\/p>\n F\u00fcr Merkels Strategie ist es deshalb keine Niederlage, wenn das Bundesverfassungsgericht aller Voraussicht nach gegen sie entscheiden wird. Im Gegenteil: Den Stammw\u00e4hlern kann sie sagen, sie habe alles versucht, den Wechselw\u00e4hlern: Ich k\u00f6nnt mich ruhig w\u00e4hlen, die Homo-Ehe kann ich sowieso nicht verhindern.<\/p>\n F\u00fcr die Bundestagswahl kann es entscheidend sein, ob dieses Kalk\u00fcl aufgeht. Und deswegen ist die Frage so wichtig,\u00a0ob die W\u00e4hler das Kalk\u00fcl \u00fcberhaupt als Kalk\u00fcl erkennen.<\/p>\n Die meisten politischen Beobachter, so scheint es, wollen oder k\u00f6nnen das nicht. Sie wundern sich stattdessen \u00fcber die verflixte Lage, in die sich die doch sonst so weitsichtige Lage Merkel da hinein manovriert habe.<\/p>\n Wirklich?<\/p>\n Schon seit Jahren steht Angela Merkel in der Union in der Kritik, dass sie als Kanzlerin immer mehr „konservative Positionen“ aufgegeben habe. Aber statt ihre Gegner mit der Frage zu konfrontieren, was denn konservative Politik konkret bedeute, hat sie sie jede ihrer Entscheidungen allein aus Sicht der Sachzw\u00e4nge gegen\u00fcber ihrem Parteivolk begr\u00fcndet. Und indem sie zugelassen hat, dass die Kehrtwenden vom angeblich Konservativen als das eigentlich Konservative angepriesen werden durften, hat sie es immer weiter gef\u00fcttert, dieses unsichtbare K-Monster.<\/p>\n Jeder weiss, dass es dieses Monster gibt. Jeder weiss, dass das, was in den Unionsparteien „konservatives\u00a0Milieu“ genannt wird, \u00fcble Ressentiments vereinigt. Dies ist zun\u00e4chst nicht zu kritisieren. Im Gegenteil: Es ist auch ein Verdienst der Unionsparteien, dass nach dem zweiten Weltkrieg rechts von ihnen keine ernstzunehmende politische Kraft entstehen konnte.<\/p>\n Merkels historische Leistung ist es, dass sie es geschafft hat, wichtige gesellschaftliche Reformen mit zwei Schwesterparteien durchzusetzen, die diesen von ihrem Selbstverst\u00e4ndnis her entgegen stehen. Doch sie hat sich daf\u00fcr auf einen schmutzigen Deal eingelassen.<\/p>\n Sie hat die „Klientel“ in ihrem \u00a0Glauben best\u00e4rkt, dass es in der Union tats\u00e4chlich so etwaswie eine geistig moralische Anstandshaltung gibt, die sie nicht nur \u00fcber andere Parteien, sondern auch \u00fcber andere Menschen erhebe. Sie hat es getan, obwohl sie l\u00e4ngst lange wusste, dass das, was als konservative Werte \u00a0zur Selbstbehauptung der Union heran gef\u00fchrt wird weder das Eine \u00a0noch das Andere sind. Weder konservativ noch Werte. Sondern reaktion\u00e4r\u00a0und ungesund.<\/p>\n Das, was Homophobie ausmacht, hat nichts mit Homosexuellen zu tun. Homophobe haben nicht Angst vor Homosexuellen, sondern sie machen sie f\u00fcr ihre Angst verantwortlich. F\u00fcr ihre Angst, dass das nicht mehr gilt, was fr\u00fcher mal gegolten hat. F\u00fcr ihre Scham, die sie erleben, wenn sie das sehen, was sie nicht kennen, verstehen, sein d\u00fcrfen.\u00a0Ressentiments sitzen tief, sie lassen sich nur langsam aufl\u00f6sen. Man kann das den Unionsparteien nicht vorwerfen.<\/p>\n Aber man kann Ihnen vorwerfen, dass sie es Homo-Hassern erlauben, ihre Schw\u00e4che in einen Wert umzudeuten, der sie daf\u00fcr legitimiert, andere daf\u00fcr anzugreifen, dass sie anders sind.\u00a0Dass sie nicht definieren k\u00f6nnen, was Familie ist, ohne Homosexuellen zu sagen, dass sie es irgendwie nicht sind.<\/p>\n Am sch\u00e4bigsten ist es vielleicht, dass sie in der Diskussion um das Adoptionsrecht so tun, als ob es ihnen um die Schutz von Kindern geht, statt zuzugeben, dass sie sich und der Gesellschaft einfach nichts zu sagen haben. Wenn irgendeiner dieser S\u00f6ders und Reiches in den letzten Wochen wirklich einmal an Kinder gedacht haben sollte, warum haben sie sich dann nicht die Frage gestellt, wie das, was sie \u00fcber Homosexuelle gesagt haben, und wie sie es gesagt haben, von den jungen Menschen aufgenommen worden wird, die sich gerade dar\u00fcber Gedanken machen, ob einer ihrer Freunde homosexuell ist. Oder sie selbst.<\/p>\n Als im letzten Sommer die Diskussion um die „Homo-Ehe“ schon einmal hochkochte, vermied Angela Merkel eine eindeutige Festlegung. Im Fokus stand damals die „Griechenland-Rettung“, Merkel wurde auch hier aus den eigenen Reihen vorgeworfen, Grundwerte der Partei in Frage zu stellen. Wie so oft, wenn es Merkel notwendig schien, die Parteibasis zu beruhigen und die Stimmung zu testen, absolvierte sie im Herbst darauf sogenannte „Regionalkonferenzen“, in denen sie f\u00fcr ihre Position in der Euro-Krise warb.<\/p>\n Die zweite von neun dieser Veranstaltungen f\u00fchrte sie nach Fulda, und somit \u00a0in die Heimat eines als besonders konservativ geltenden CDU-Verbandes. Deren Vorsitzender war einer der lautstarken Merkel-Kritiker des Sommers<\/span><\/a><\/span>, einer von denen, die die Forderung nach mehr Konservatismus in der CDU („Wo bleibt das Konservative. Wo sind unsere Grundpositionen?“) <\/a>\u00f6ffentlich\u00a0mit der der Ablehnung der Homo-Ehe verbunden. Merkel wusste also wo sie war und sie wusste was auf sie zu kommen w\u00fcrde.\u00a0Zun\u00e4chst erkl\u00e4rte sie ausf\u00fchrlich ihre Politik um Griechenland um den Euro. Nach Merkels Rede meldete sich erwartungsgem\u00e4\u00df der Vorsitzende der CDU Fulda und wiederholte in Merkels Anwesenheit seine Konservatismus-Gleich-Anti-Homoehe-Forderung. Wochenlang war sie einer Klarstellung aus dem Weg gegangen. Doch ausgerechnet hier vor 1.500 Mitgliedern nutzte sie vor Deutschland Medien\u00f6ffentlichkeit<\/a> die Gelegenheit, dem Affenmonster den Zucker zu geben, nach dem er verlangt hat.<\/p>\n Geredet hat sie \u00fcber Griechenland. Applaudiert haben sie gegen die Homos. Merkel ist zu intelligent, um das nicht verstanden zu haben.<\/p>\n Man muss es immer wieder sagen, weil es immer wieder falsch gesagt werden wird:\u00a0Es geht nicht um uns. Aber es geht auf unsere Kosten. Wir sind gewohnt, das wegzustecken. Darauf basiert Merkels Kalk\u00fcl.<\/p>\n Bei Bundestagswahlen gibt es viel abzuw\u00e4gen. Es mag auch viele Gr\u00fcnde daf\u00fcr geben, CDU \/ CSU zu w\u00e4hlen. Aber wer einen Rest von Selbstachtung hat, darf das dieses Jahr nicht tun. \u2666<\/p>\n