{"id":2559,"date":"2013-09-20T12:51:45","date_gmt":"2013-09-20T10:51:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nollendorfblog.de\/?p=2559"},"modified":"2019-03-02T11:39:00","modified_gmt":"2019-03-02T09:39:00","slug":"weitersagen-aufruf-zur-bundestagswahl-aus-lesbisch-schwuler-sicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/?p=2559","title":{"rendered":"Wahlaufruf: An alle, denen Lesben und Schwule nicht egal sind"},"content":{"rendered":"

Dieser Aufruf m\u00f6chte niemandem sagen, was er w\u00e4hlen soll, und doch hat er zwei konkrete Anliegen.\u00a0<\/strong><\/span><\/em>Erstens: Geht w\u00e4hlen. Zweitens: Bitte nicht die Union!<\/strong><\/span><\/em><\/p>\n

\"brushes\"<\/p>\n

Er richtet sich besonders an die<\/strong><\/span><\/em>jenigen, die Angela Merkel trotz allem f\u00fcr die beste Wahl halten. Hie<\/strong><\/span><\/em>r soll niemand f\u00fcr seine grunds\u00e4tzlichen politischen \u00dcberzeugungen kritisiert werden oder daf\u00fcr, dass sie oder er ganz egoistisch nur nach den eigenen Interessen w\u00e4hlen will. Im Gegenteil: Nehmt Euch bitte ein paar Minuten Zeit f\u00fcr Argumente daf\u00fcr, dass es diesmal eben nicht in Eurem Interesse ist, CDU oder CSU zu w\u00e4hlen. Egal, ob Euch die „Homo-Ehe“ wichtig oder egal ist, egal ob Ihr selbst lesbisch oder schwul seid. Vorausgesetzt Lesben und Schwule sind Euch nicht egal.<\/strong><\/span><\/em><\/p>\n

Dieser Aufruf richtet sich aber auch an die, die Merkel zwar nicht w\u00e4hlen wollen, aber denken, dass Ihre Stimme keine Bedeutung hat, weil sie aller Wahrscheinlichkeit sowieso Kanzlerin bleiben wird.<\/strong><\/span><\/em><\/p>\n

Nollendorfblog. Berlin, 19. September 2013<\/em><\/p>\n

„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und tr\u00e4gt daf\u00fcr die Verantwortung.“<\/p>\n

Das ist einer der wenigen S\u00e4tze, mit denen unser Grundgesetz die Aufgaben unseres Regierungschefs, unserer Regierungschefin, \u00a0festlegt.<\/p>\n

Es gibt viele Gr\u00fcnde, warum dieser Grundsatz in der Realit\u00e4t nicht immer umsetzbar<\/a> ist: Finanzielle, verfassungsrechtliche, oder einfach deswegen, weil ein Bundeskanzler das, was er und seine Partei f\u00fcr richtig finden nicht durchsetzen kann, weil er in einer Koalitionsregierung R\u00fccksicht auf eine andere Partei nehmen muss.<\/p>\n

Doch: Nichts von dem trifft zu, wenn es um die gesetzliche Gleichstellung Homosexueller geht.<\/p>\n

Wenn Angela Merkel wollte, k\u00f6nnte sie. Aber sie will nicht, und das aus nur einem Grund: Weil sie so im Wahlkampf sowohl die Gegner als auch die Bef\u00fcrworter der „Homo-Ehe“ ansprechen kann. Sie sagt den Homo-Gegnern: Ich bin auf Eurer Seite, und den Homos sagt sie das auch. Denn jeder ahnt, dass die Gleichstellung so oder so kommen wird und Merkel (zuletzt in der ARD Wahlarena) stellt in Aussicht, dass man sich damit schon irgendwie arrangieren m\u00f6chte.<\/p>\n

Freundlich formuliert ist das ganz sch\u00f6n clever. Man k\u00f6nnte aber auch sagen: heuchlerisch. Aber (ganz abgesehen davon, ob man das gut oder schlecht findet) es ist vor allem so ziemlich genau das Gegenteil von dem, was laut unserer Verfassung ihr Job ist: Die Richtlinien bestimmen. Und die Verantwortung daf\u00fcr \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Es ist beachtlich, dass Angela Merkel irgendwie damit durchkommt. Ein Grund daf\u00fcr ist, dass man ihr im Gegensatz zu vielen Spitzenpolitikern aus ihrer Partei abnimmt, dass sie nicht homophob ist. Lesben und Schwule haben ein guten Blick daf\u00fcr. In der Schule haben wir ein feines Gesp\u00fcr daf\u00fcr entwickelt, wir hatten alle eine Ahnung, welche Lehrer auf unserer Seite stehen w\u00fcrden, wenn es einmal „raus k\u00e4me“. Die Lehrerin Angela Merkel h\u00e4tte uns keinen \u00c4rger gemacht.<\/p>\n

Und der Mensch Angela Merkel w\u00fcrde es auch heute nicht. Aber Merkel ist Politikerin. Sie muss ihre Macht sichern, sie muss abw\u00e4gen und sich auch manchmal f\u00fcr Dinge entscheiden, die sie nicht gut findet, und umgekehrt.<\/p>\n

Die Lehrerin Angela Merkel ist zur Schuldirektorin geworden. Und sie schmeisst uns von der Schule, weil das Kollegium ihr Druck macht. Die Politikerin Angela Merkel versucht ihre Macht dadurch zu sichern, dass sie uns den Konservativen zum Frass vorwirft.<\/p>\n

Ja, ich glaube auch, dass sie sich damit nicht ganz wohl f\u00fchlt.<\/p>\n

Aber die Frage ist, ob wir uns damit wohl f\u00fchlen k\u00f6nnen!<\/p>\n

Ich verstehe, dass es viele Lesben und Schwule satt sind, dass ihre sexuelle Vorliebe st\u00e4ndig ein Politikum ist. Es nervt, immer aus der Position einer Minderheit heraus zu argumentieren. Gerade in diesem Jahr, in dem die gesellschaftliche Zustimmung f\u00fcr „unsere Themen“ enorm gewachsen ist, die gr\u00f6\u00dften K\u00e4mpfe offenbar hinter uns liegen, gibt es eine Sehnsucht, ganz einfach dazu zu geh\u00f6ren, einfach spiessig, unpolitisch und langweilig sein zu d\u00fcrfen.<\/p>\n

Ja, genau das muss das Ziel sein. Doch diese Wahl erlaubt es uns leider nicht.<\/p>\n

Nicht wir<\/em> haben aus unserer Liebe, unserer Sexualit\u00e4t ein Politikum gemacht. Nicht wir<\/em> nehmen uns gerade so wichtig: Wir sind wichtig gemacht worden!<\/p>\n

Denn nicht wir haben uns zu dem gemacht, was wir in diesem Wahlkampf sind: Der Punchball, der die „konservativen“ Stammw\u00e4hler an das Spiel binden und beruhigen soll. Was die Parteif\u00fchrungen nicht geschafft haben, sollen wir nun richten: Die Ultras davon \u00fcberzeugen, dass es doch noch konservative Werte gibt, f\u00fcr die es sich zu streiten lohnt. (Hier das\u00a0M\u00e4rchen von den konservativen Werten)<\/a>.<\/p>\n

Dieser Aufruf begr\u00fcndet sich also nicht um Merkels Position zur\u00a0Homo-Ehe. F\u00fcr mich ist sie schwer nachzuvollziehen. Aber ich kann diese Meinung akzeptieren, kann gegen sie streiten, mich argumentativ mit ihr auseinandersetzen.\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00dcber die Haltung der Union zur „Homo-Ehe“ kann man diskutieren. \u00dcber die Art, wie sie diese Haltung instrumentalisiert, nicht.<\/p>\n

Dieser Aufruf wendet sich gegen Angela Merkel nicht wegen ihrer Politik, sondern weil sie den Bereich seri\u00f6ser Politik verlassen hat. Weil sie mit dem Feuer spielt: <\/span>Dem kalkulierten Sch\u00fcren von Ressentiments gegen Minderheiten.\u00a0<\/span><\/p>\n

Ich weiss, das klingt hart, \u00fcberzogen. Aber der gr\u00f6\u00dfte Erfolg des merkelschen Wahlkampfes ist, dass sie es geschafft hat, sich aus den Niederungen der Konfliktfelder heraus zu halten. Ihr Hauptargument ist sie selbst. Sie sagt: „Sie kennen mich“ und will sagen: trauen sie mir so einen Schweinkram wirklich zu?\u00a0<\/span><\/p>\n

Ich m\u00f6chte jetzt wirklich nicht CDU\/CSU mit der NPD vergleichen. Aber nur um deutlich zu machen, was hier gerade passiert:\u00a0<\/span><\/p>\n

Egal\u00a0ob man den Grad der B\u00f6sartigkeit oder den der intellektuellen Redlichkeit als Kriterium nimmt. Wodurch unterscheidet sich eigentlich die Aussage „Keine Homo-Ehe, weil unser Land mehr Kinder braucht!“ von der, die \u00a0„Mehr Geld f\u00fcr Oma statt f\u00fcr Sinti und Roma“ fordert<\/a>?<\/span><\/p>\n

Es w\u00e4re scheinheilig, von Merkel zu erwarten, dass sie auf die konservativen und reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte ihres W\u00e4hlerspektrums keine R\u00fccksicht nimmt. Merkel ist nicht verantwortlich f\u00fcr den Hass auf Homosexuelle. Aber sie ist verantwortlich, wie sie damit umgeht. Ob sie versucht, diesen Hass einzud\u00e4mmen, oder ob sie ihn kultiviert.<\/p>\n

Sie h\u00e4tte ihre Position dazu nutzen k\u00f6nnen, diesen Menschen zu helfen, ihre Blickwinkel in Sachen Gleichstellung Homosexueller zu \u00e4ndern. Als Kanzlerin (die ja offensichtlich davon ausgeht, dass diese Gleichstellung sowieso kommt) h\u00e4tte sie das sogar m\u00fcssen, wenn ihr an einer \u00dcberwindung von Feindseligkeiten gelegen ist.<\/p>\n

Statt dessen hat sie diese Feindseligkeiten f\u00fcr sich genutzt. Sie hat „gezielt provozieren“ lassen.\u00a0\u00a0Sie hat Lesben und Schwule bewusst in den Wahlkampf gezogen und sie dann monatelang von Vertretern ihrer Partei mit rassistischen Argumentationsmustern<\/a>\u00a0attackieren lassen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich hat sie das so gemacht, dass der Eindruck entstand, als h\u00e4tte sie damit nichts oder nur wenig zu tun<\/a>. Nat\u00fcrlich hat sie sich die Finger dabei nicht selber schmutzig gemacht. Daf\u00fcr schickt die Union ihre Krawall-Drohnen, Leute wie den Wahlkampfstrategen Alexander Dobrindt, einen Mann der sich sogar daf\u00fcr feiern l\u00e4sst<\/a>, wie gut es ihm gelungen ist, mit Homo-Hass im Wahlkampf Stimmung zu machen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Anh\u00e4nger der Union betonen immer, dass die Talkshow-Hetzer \u00e0 la Katherina Reiche und Erika Steinbach<\/a> nicht den Mainstream der Partei und schon gar nicht die Meinung von Angela Merkel widerspiegeln.<\/span><\/p>\n

Aber was wollen diese Leute uns damit sagen? Etwa, dass Angela Merkel eine so schwache Parteivorsitzende ist, dass es ihr in all diesen Monaten nicht m\u00f6glich war, diese Hasskampagne einzud\u00e4mmen, sich wenigstens von den allerschlimmsten „Argumenten“ zu distanzieren? Oder, dass die immer wieder wiederholte Aussage Angela Merkels, ihre Partei wolle Homosexuelle ja nicht diskriminieren, wirklich dazu gedacht sei, Diskriminierung einzud\u00e4mmen? Oder nicht doch vielmehr dazu, Diskriminierung weiter salonf\u00e4hig zu machen?<\/span><\/p>\n

Aber Merkels Homo-Strategie war nicht alternativlos. Sie h\u00e4tte sagen k\u00f6nnen: Wir haben uns lange gegen die Homo-Ehe gewehrt, eigentlich wollen wir sie auch immer noch nicht, doch es wird so kommen, also lasst uns gemeinsam versuchen, zu verstehen. Doch sie macht das Gegenteil. Sie m\u00f6chte sich vom Bundesverfassungsgericht und\/oder einem Koalitionspartner dazu zwingen lassen. Sie will nicht „Schuld“ sein. Die, die sagen, die Homo-Ehe sei Unrecht, sollen sich im „Recht“ f\u00fchlen d\u00fcrfen, auch wenn sie es nicht mehr sind. Umgekehrt: Auch wenn Lesben und Schwule ihr Recht endlich haben, ist es ein Recht, das zwar den Gerichten, aber nicht den Richtlinien der Politik dieses Landes gen\u00fcgt. Auch als Gleichberechtigte sollen homosexuelle Eheleute nicht den Respekt der Gesellschaft geniessen, sondern nur deren Toleranz.\u00a0<\/span><\/p>\n

Diese Frau ist nicht b\u00f6se. Aber was sie macht, ist es. Es ist durch und durch verabscheuenswert. Unehrlich und vor allem feige. \u00a0<\/span><\/p>\n

Um es in eine b\u00fcrgerlichen Begrifflichkeit zu fassen: es ist zutiefst unanst\u00e4ndig. Unanst\u00e4ndiger, als es der gr\u00f6sste Stinkefinger der Welt je sein k\u00f6nnte.<\/span><\/p>\n

Viele sagen, man kann Merkel w\u00e4hlen, weil sie die Gleichstellung Homosexueller nicht verhindern kann. Viele sagen, es gibt andere, wichtigere Themen, die man bei einer Wahlentscheidung mit ber\u00fccksichtigen muss, und die das Thema Gleichstellung relativieren k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich will ja nicht jeder heiraten. Oder Kinder adoptieren.<\/p>\n

Auf der anderen Seite h\u00f6rt man immer wieder, die Parteien \u00e4hneln sich doch im Gro\u00dfen und Ganzen sowieso. Auch weiss jeder, dass die Wahlkampfaussagen \u00fcber das Senken oder Erh\u00f6hen von Steuern nichts mit dem zu tun haben, was dann nachher wirklich passiert.\u00a0<\/span><\/p>\n

Warum nehmen wir dann eine Partei nicht ernst, wenn sie wirklich einen Unterschied machen m\u00f6chte?<\/p>\n

Diese Wahl hat keine grossen Themen. Es geht nicht um Krieg und Frieden, nicht um Ideologien, nicht um unterschiedliche Wirtschaftsordnungen.<\/p>\n

Diese Wahl ist keine historische. Aber f\u00fcr Lesben und Schwule ist sie es. Wir haben es nicht gewollt, aber nun ist es nun mal so, dass \u00fcber uns abgestimmt wird. Noch nie ging es bei einer Wahl so sehr um unsere Rechte. Aber selbst das ist nur ein Teil von dem, was jetzt wirklich wichtig ist: Bei dieser Bundestagswahl geht vor allem darum, was man mit uns machen kann, ja: wozu man uns missbrauchen darf.<\/p>\n

Es geht um unsere Rechte. Mehr denn je. Aber es geht vor allem darum, was man mit uns machen kann, ja: wozu man uns missbrauchen kann.<\/p>\n

Ob das Kalk\u00fcl aufgeht, dass sich Lesben und Schwule auch dann nicht wehren<\/a>, wenn man ihnen ins mitten Gesicht schl\u00e4gt.<\/p>\n

Aber denken wir nicht nur an uns!<\/p>\n

Es geht um Deutschland. Dieses Land hat selbstbewusste Lesben und Schwule verdient, die sich frei und sicher f\u00fchlen k\u00f6nnen. Wie gesund eine Gesellschaft ist, sieht man daran, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht. Wir wollen ein gesundes Deutschland!<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen Merkel nicht w\u00e4hlen! Und alle, denen wir wichtig sind, sollten es auch nicht. Es sind noch wenige Stunden bis zur Wahl, lasst uns sie nutzen! Bitte weitersagen, diskutieren, posten!<\/p>\n

–<\/p>\n

(Grafik: Thomas von Klettenberg)<\/p>\n

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