{"id":2885,"date":"2013-11-08T21:36:35","date_gmt":"2013-11-08T19:36:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nollendorfblog.de\/?p=2885"},"modified":"2019-03-02T11:38:59","modified_gmt":"2019-03-02T09:38:59","slug":"floskeln-statt-rechte-im-koalitionsvertrag-jetzt-hilft-nur-noch-druck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/?p=2885","title":{"rendered":"Floskeln statt Rechte im Koalitionsvertrag? Jetzt hilft nur noch Druck!"},"content":{"rendered":"<blockquote><p>&#8230;. Zudem wollen beide Seiten bei der Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern mit Ehepaaren einer Konfrontation aus dem Weg gehen. Sie verst\u00e4ndigten sich auf eine Formulierung zu dieser bislang hoch strittigen Frage: Bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften soll demnach &#8222;darauf hingewirkt&#8220; werden, &#8222;dass bestehende Diskriminierungen in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden&#8220;, verlautetet nach der Sitzung der AG aus Verhandlungskreisen.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article121703083\/Union-und-SPD-weichen-Streit-um-Homo-Ehe-aus.html\">welt.de <\/a>08.11.2013<\/p><\/blockquote>\n<p>Unsere Gegner haben sie oft beschworen, die sogenannte &#8222;schwule&#8220; Lobby (die Lesben sind damit nat\u00fcrlich mit gemeint), die die Medien und die Politik so stark beeinflusst, dass man kaum noch offen seine Meinung sagen darf. Die Lobby, die so m\u00e4chtig ist, dass <a href=\"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/?p=1041\">eherne Werte <\/a>durch sie zu Fall gebracht werden.<\/p>\n<p>Diese Lobby ist ein Gespenst. Es gibt sie nicht. Sie dient nur dazu, Angst zu machen vor uns und dazu, auf uns draufhauen zu d\u00fcrfen. Es geschieht ja aus Notwehr.<\/p>\n<p>Es ist viel auf uns <a href=\"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/?p=2519\">drauf <\/a>gehauen worden in diesem Jahr. Doch ausser dem Bundesverfassungsgericht sind Politik und Medien immer einen Schritt zur Seite gesprungen, wenn es zur Sache ging.<\/p>\n<p>Die \u00fcberraschte Gesicht von Angela Merkel in der &#8222;Wahlarena&#8220;, als sie auf ihre Position zur &#8222;Homo-Ehe&#8220; angesprochen wurde, macht deutlich, wie sehr ihre politischen Gegner und die Medien sie mit diesem Thema im Wahlkampf verschont haben.<\/p>\n<p>Als in Berlin eine v\u00f6llig neue Bewegung die beeindruckende Demonstration &#8222;Enough is Enough&#8220; gegen die russische Homo-Apartheitspolitik <a href=\"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/?p=2244\">auf die Beine stellte,<\/a> war das, wenn \u00fcberhaupt, ein Thema f\u00fcr die Regionalnachrichten.<\/p>\n<p>Als Thomas Bach zum neuen IOC-Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde, sank die Bereitschaft fast aller deutschen Medien gegen Null, das Olympische Komitee f\u00fcr seine skandal\u00f6se Anti-Homopolitik zur Rede zur stellen.<\/p>\n<p>Und jetzt sind Koalitionsverhandlungen. Ich war bisher (und bin es auch noch ein bisschen) <a href=\"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/?p=2833\">relativ optimistisch<\/a> aber jetzt sieht es so aus, dass es wirklich bitter werden kann. Fast alle gesellschaftlichen Gruppen konnten ihre Interessen weit nach vorne bringen, sogar beim Ausl\u00e4ndergesetz scheint sich richtig was zu bewegen.\u00a0Nur bei uns tut sich nichts.<\/p>\n<p>Machen wir uns nichts vor! Wir stehen v\u00f6llig nackt da. Der Grund ist ganz einfach:<\/p>\n<p>Wir haben keinerlei Druckpotential, keine Interessenvertretung, die unsere Macht b\u00fcndeln kann, keine Protestform, die wirklich Eindruck macht.<\/p>\n<p>Das muss sich \u00e4ndern. Auch auf die Gefahr, dass man dann wirklich Angst vor uns hat: Jetzt m\u00fcssen wir Druck aufbauen. Jetzt m\u00fcssen wir drohen, vielleicht auch laut werden und w\u00fctend. Die &#8222;netten Homos&#8220;, damit kommen wir nicht weiter. Keine Minderheit kam damit weiter.<\/p>\n<p>Wir haben nicht viel in den H\u00e4nden. Noch haben die Sozialdemokraten uns nicht verraten. Aber wir m\u00fcssen ihnen klar machen, was passieren wird, wenn sie es tun. Auch wenn es etwas ungerecht ist, auch wenn viel mehr als die SPD die Union diesen Druck verdient h\u00e4tte: Darauf k\u00f6nnen wir keine R\u00fccksicht nehmen.<\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen Druck aus\u00fcben auf jedes einzelne SPD-Mitglied: Einen Koalitionsvertrag, der uns mit einer Floskel abspeist, darf es nicht geben.<\/p>\n<p>Wir haben nicht viel in den H\u00e4nden. Aber wir m\u00fcssen es trotzdem tun. Jeder von uns mit dem, was er kann. Es wird Zeit zu zeigen: Es geht auch anders. Es wird Zeit, uns einzugestehen, dass es nicht wichtig ist, ob die Heteros uns m\u00f6gen. Sondern dass sie uns ernst nehmen!<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p> Auch wenn es etwas ungerecht ist, auch wenn viel mehr als die SPD die Union diesen Druck verdient h\u00e4tte: Darauf k\u00f6nnen wir keine R\u00fccksicht nehmen. 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