{"id":2912,"date":"2013-11-18T00:51:36","date_gmt":"2013-11-17T22:51:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nollendorfblog.de\/?p=2912"},"modified":"2019-03-02T11:40:29","modified_gmt":"2019-03-02T09:40:29","slug":"nach-dem-spd-parteitag-gleiche-rechte-fuer-lesben-und-schwule-contra-gut-ist-fuer-unser-land","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/?p=2912","title":{"rendered":"„Lesben und Schwule oder Deutschland“: Das d\u00fcstere Szenario nach dem Parteitag der SPD"},"content":{"rendered":"

Die Rede Sigmar Gabriels <\/a>gestern auf dem SPD Bundesparteitag hat m\u00f6glicherweise ein f\u00fcr die deutschen Lesben und Schwule heikles Szenario er\u00f6ffnet.\u00a0Es ist ein Setting, in dem die Verweigerung unserer Rechte durch die n\u00e4chste Bundesregierung sogar das kleinere \u00dcbel darstellen k\u00f6nnte.\u00a0Die Tatsache, dass die rechtliche Gleichstellung Homosexueller bei Gabriels ultimativen Forderungen fehlte, mit denen er die Latte f\u00fcr den Eintritt in eine gro\u00dfe Koalition weiter nach oben legte, ist dabei nur ein Teil dieser drohenden Misere.<\/p>\n

Gewichtiger und bedrohlicher scheinen die Beschw\u00f6rungen, mit denen er die Delegierten auf den Fall einstimmte, dass sich die Union tats\u00e4chlich auf diese Forderungen einl\u00e4\u00dft, sie also zum Teil des Koalitionsvertrages w\u00fcrden, \u00fcber den die Mitglieder der SPD dann abzustimmen h\u00e4tten. Dieser Teil seiner Rede bietet einen Vorgeschmack auf das Szenario, in das Lesben und Schwule schon in wenigen Wochen geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n

„… Ganz Europa schaut auf diesen Parteitag, und das ist kein Pathos, dass ich \u00fcbertriebe. Die gucken hier her, ob wir ihnen helfen wollen, oder ob wir uns verdr\u00fccken in den n\u00e4chsten Monaten. Darum geht es, wenn wir in der gro\u00dfen Koalition landen.<\/p>\n

(..)<\/p>\n

Wenn wir das (einen Koalition mit den zuvor beschriebenen Forderungen, jk)<\/em> schaffen, Genossinnen und Genossen, dann m\u00fcsst ihr k\u00e4mpfen vor Ort. Dann d\u00fcrft ihr nicht zweifelnd in die Mitgliederversammlungen gehen. Wenn wir dann losmarschieren, dann geht geht es um die Zukunft der Sozialdemokratie der n\u00e4chsten 20, 30 Jahre. „<\/p><\/blockquote>\n

Erst z\u00f6gerlicher, dann minutenlanger Applaus einer sich allm\u00e4hlich formierenden Standing Ovation. Gro\u00dfe Gef\u00fchle, Geschlossenheit, Schicksalstag. Gabriel hat Tr\u00e4nen in den Augen. Die Presse schreibt: Wenn es eine gro\u00dfe Koalition gibt, dann hat diese Rede sie m\u00f6glich gemacht.\u00a0Aber was hei\u00dft das f\u00fcr uns?<\/p>\n

\u00dcbernimmt man das Pathos, mit dem Gabriel die Abstimmung \u00fcber diesen m\u00f6glichen Koalitionsvertrag zur Abstimmung \u00fcber die Zukunft Deutschlands, Europas und\u00a0sogar zu der SPD\u00a0macht, dann l\u00e4sst sich das Szenario in wenigen Worten beschreiben.<\/p>\n

Lesben und Schwule. Oder Deutschland.<\/span><\/em><\/p>\n

Oder, gekonnt aufbereitet (etwa mit einer guten Prise Alexander Dobrindt<\/a>, BILD-Zeitung und ein paar bunten Weisheiten \u00e0 la Udo Walz<\/a>):<\/span><\/p>\n

Lesben und Schwule gegen Deutschland !<\/span><\/em><\/p>\n

Noch ist nicht klar, ob es dieses Glatteis geben wird, auf dem wir uns dann behaupten m\u00fcssten. Aber es schadet wohl nicht, jetzt schon mal die Winterreifen aufzuziehen.\u00a0<\/span>Denn: Sind wir wirklich, um im Bild zu bleiben, ger\u00fcstet f\u00fcr das, was da auf uns zu kommen kann?<\/p>\n

K\u00f6nnen wir wirklich gut begr\u00fcnden, dass es eine Regierung, in der erstmals Dinge wie ein Gesetzlicher Mindestlohn, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, \u00a0die Reduktion der Waffenexporte und die Doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeit m\u00f6glich sind, „nur“ deswegen nicht kommen soll, weil wir darauf bestehen, dass uns unsere Rechte nicht durch das Verfassungsgericht, sondern durch den Bundestag beschert werden?<\/p>\n

Egal, wie oft wie betonen, dass man diese Dinge nicht gegeneinander ausspielen darf: Ganz genau das k\u00f6nnte passieren.<\/p>\n

K\u00f6nnten wir dann wirklich erkl\u00e4ren, dass das, was uns noch zur (ohnehin erwarteten) Gleichstellung fehlt, so wichtig ist, dass wir die m\u00f6gliche Verbesserung der Lebenssituation von Leiharbeitern, Rentnern, Ausl\u00e4ndern, allein erziehenden M\u00fcttern usw. daf\u00fcr aufs Spiel setzen wollen?<\/p>\n

Und wom\u00f6glich, dass unser Land f\u00fcr weitere Wochen kein funktionierendes Parlament, keine starke Regierung hat? Dass es am Ende wom\u00f6glich Neuwahlen gibt, nur wegen den Befindlichkeiten der Homos?<\/p>\n

Klingt populistisch, ist es auch, ich wei\u00df. Hilft aber nichts. Wir sollten uns daran gew\u00f6hnen, denn nicht wir w\u00e4ren die, die die Richtung dieser Debatte\u00a0bestimmen w\u00fcrden.<\/p>\n

Dazu kommt, dass die, die sich gegen einen (wie von Gabriel skizzierten) Koalitionsvertrag engagierten, wohl nicht nur harten\u00a0Attacken „von aussen“ ausgesetzt w\u00e4ren: Wollen wir wirklich die SPD\u00a0weiter schw\u00e4chen und mit der Union das politische Lager st\u00e4rken, dass sich gro\u00dfteils durch die Ablehnung unserer Rechte definiert<\/a>?\u00a0Warum sollten die viel kleineren Gr\u00fcnen in einer Regierung mit der Union mehr erreichen als jetzt die SPD? Wollen wir die Wahl eines neuen Bundestages riskieren, in dem die homo-feindlichen Kr\u00e4fte nach jetzigen Umfragen noch st\u00e4rker w\u00e4ren?<\/p>\n

Und damit kommen wir zur „Lobby-Frage“:<\/p>\n

Wer wird uns unterst\u00fctzen, wenn der Koalitionsvertrag zur Schicksalsfrage des Landes erkl\u00e4rt werden wird?\u00a0<\/span>Wie viele (auch uns wohlgesinnter) Politiker, Journalisten und Meinungsmacher werden uns verteidigen, verteidigen k\u00f6nnen, gegen die leicht zu weckenden Ressentiments und die dahinter stehenden Bilder, die st\u00e4rker als alle Argumente sind? Das vom narzisstischen, selbsts\u00fcchtigen Homosexuellen etwa oder das des hedonistischen Schwulen, in dessen Welt die Probleme anderer sowieso keinen Platz hat?\u00a0<\/span><\/p>\n

Wer wird uns verteidigen, darum ging es letzte Woche in meinem Blogbeitrag\u00a0„Floskeln statt Rechte im Koalitionsvertrag? Jetzt hilft nur noch Druck!“<\/a> (der mit<\/a> zu einer grossen Debatte f\u00fchrte<\/a>). <\/em><\/p>\n

Als ich dar\u00fcber klagte,\u00a0dass es die oft beschworene „schwule Lobby“ gar nicht gibt, war das (im Gegensatz zu anderen<\/a> Beitr\u00e4gen<\/a>) keine konkrete Kritik am LSVD, sondern nur Beschreibung der Situation aus meiner Sicht, zumal der Verein nicht die Ursache, ist, sondern nur einen kleiner Teil des Problems.<\/p>\n

(Nur am Rande: Auch \u00a0wenn sich \u00a0Verb\u00e4nde gerne so darstellen: Sie selbst sind keine „Lobby“, sondern bestenfalls eine Organisation, die eine Lobby st\u00e4rkt und unterst\u00fctzt.\u00a0Das bedeutet auch, dass nicht wir uns im LSVD engagieren m\u00fcssen, um f\u00fcr unsere Interessen zu k\u00e4mpfen, wie uns manche Funktion\u00e4re glauben machen wollen. \u00a0Es ist umgekehrt: Um uns vertreten zu d\u00fcrfen, muss der LSVD unsere Interessen so vertreten, dass wir uns durch ihn vertreten f\u00fchlen.)<\/em><\/p><\/blockquote>\n

„Lobby“ bedeutet die Summe aller Personen und Institutionen, die f\u00fcr ein bestimmtes Interesse streiten und ihre Bedeutung\u00a0bemisst sich an der F\u00e4higkeit und Bereitschaft, dieses Interesse durchzusetzen. Die Lobby sind also wir alle, und alle, die uns unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Umgekehrt hei\u00dft keine Lobby zu haben, dass es diese F\u00e4higkeit und diese Bereitschaft eben nicht gibt. Also genau das, was wir gerade erleben.<\/span><\/p>\n

Aber wir haben nicht nur keine Lobby, wir wissen nicht einmal, was diese f\u00fcr uns tun sollte, wenn es sie g\u00e4be. Welchen Kampf sie f\u00fcr uns k\u00e4mpfen sollte. Wenn \u00fcberhaupt. Und noch schlimmer: Wir haben uns nicht einmal Gedanken dar\u00fcber gemacht. Vielleicht sollten wir zumindest damit langsam anfangen.<\/p>\n

Es geht nicht darum, uns auf die eine Stimme zu einigen, die uns alle vertritt. \u00a0Wir haben gen\u00fcgend starke Stimmen und unsere St\u00e4rke ist nicht das Unisono sondern die Vielfalt.\u00a0Wenn ich beklage, dass wir keine Lobby haben, die „unsere Macht b\u00fcndeln kann“ meine ich etwas anderes. Es muss eine ehrliche Analyse unserer derzeitigen „Tools“ geben und die Bereitschaft, diese an den unseren Bed\u00fcrfnissen auszurichten. Dass es „die“ Bed\u00fcrfnisse nicht gibt, sondern ganz viele, ist dabei kein Hindernis sondern Teil der Aufgabe, der wir uns stellen m\u00fcssen:\u00a0Das Schaffen von Plattformen, die eine breite Meinungs- und Willensbildung erm\u00f6glichen und sichtbar machen. Das offene und konstruktive Suchen und Streiten um Gemeinsamkeiten. Aber auch die Ehrlichkeit dar\u00fcber, wo es diese nicht gibt.<\/p>\n

Das alles sind Voraussetzung daf\u00fcr, dass eine wirkliche Lobby f\u00fcr Lesben und Schwule in Deutschland entstehen kann.<\/p>\n

Lesben und Schwule. Oder Deutschland.<\/em><\/p>\n

Auf diese Zuspitzung d\u00fcrfen wir uns nicht einlassen. Aber wir m\u00fcssen auf sie vorbereitet sein.<\/p>\n

Die Diskussion, \u00a0ob, und wenn ja, wie der LSVD \u00a0in Zukunft noch eine Rolle spielen soll oder kann, muss offensichtlich<\/a> gef\u00fchrt werden, und ich bin wirklich froh, dass sie da ist.<\/span><\/p>\n

Doch jetzt gibt es wirklich Wichtigeres!<\/p>\n

—<\/p>\n

Klarstellung: Ich bin mit diesem Blog zusammen mit den Lesbenseiten phenomenelle.de<\/a>, lesben.org<\/a> und dem Blog „Samstag ist ein guter Tag<\/a>“ einer der Verfasser des Aufrufes „100 % Gleichstellung sind nicht verhandelbar -Keine Bundesregierung gegen die Rechte von Lesben und Schwulen!“, der eine breite Unterst\u00fctzung in der „Szene“ gefunden hat. Dort fordern wir von der SPD „dass sie ohne das Einl\u00f6sen dieser unmissverst\u00e4ndlichen Zusage nicht Teil einer neuen Regierung wird.“\u00a0<\/em><\/p>\n

Und jetzt?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00dcbernimmt man das Pathos, mit dem Gabriel die Abstimmung \u00fcber einen m\u00f6glichen Koalitionsvertrag zur Abstimmung \u00fcber die Zukunft Deutschlands, Europas und sogar zu der SPD macht, dann l\u00e4sst sich das Szenario, das uns in wenigen Wochen droht.
\nEs hei\u00dft: Lesben und Schwule oder Deutschland! Sind wir wirklich ger\u00fcstet f\u00fcr das, was da auf uns zu kommen kann?<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2113,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[159,55,1],"tags":[89],"class_list":["post-2912","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-159","category-community","category-politik","tag-spd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2912","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2912"}],"version-history":[{"count":71,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2912\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5639,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2912\/revisions\/5639"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2113"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2912"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2912"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2912"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}