Mehr geht nicht. Ein Bundespr\u00e4sident darf nicht in die aktuelle Politik eingreifen. Und sich schon gar nicht bei einem parteipolitisch kontroversen Thema auf eine der Seiten schlagen.<\/p>\n
Gemessen daran\u00a0war das gestern eine kleine Sensation. Auf einer Diskussionsveranstaltung im Rahmen des Evangelischen Kirchentages wurde Gauck nach seiner Meinung zu der „Ehe f\u00fcr Alle“ gefragt.<\/p>\n
Jan Feddersen, der f\u00fcr die taz gerade \u00fcber den Kirchentag berichtet, beschreibt die Antwort des Bundespr\u00e4sidenten so<\/a>:<\/p>\n Er d\u00fcrfe und wolle sich nicht in die konkrete Politik einmischen, gleichwohl: Er habe in seinem Leben mehrere Phasen seines Glaubens durchgemacht, heute nehme er es als Geschenk, dass dieser Glaube \u201eund mein unbedingtes Ja zur Aufkl\u00e4rung\u201c zueinander passten. \u201eAus dem Grund bin ich f\u00fcr all das, was Menschen befreit und von Entfremdung l\u00f6st.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Feddersens Fazit: „Fr\u00f6hlicher, eleganter und beherzter ist ein Ja zur Ehe f\u00fcr alle bislang nicht formuliert worden.“<\/p>\n Sollte Gauck das wirklich so gemeint haben, l\u00e4sst sich hier ein politisches Beben beobachten. Immerhin stellt sich hier ein Verfassungsorgan gegen ein anderes, und das bei einem der zur Zeit umstrittensten verfassungspolitischen Streitfragen. Immerhin nutzt die formal h\u00f6chste Ebene unseres Staates seinen politischen Gestaltungsspielraum, in dem es sich bis an die Grenzen des Gebotenen – und vielleicht sogar ein St\u00fcck dar\u00fcber hinaus \u00a0-positioniert. Gegen die amtierende Regierung.<\/p>\n Ein Bundespr\u00e4sident kann, darf so etwas nur machen, wenn es um ein Thema geht, das eine \u00fcbergeordnete Wichtigkeit hat. Beim Thema „Ehe f\u00fcr alle“ scheint das f\u00fcr ihn der Fall zu sein.<\/p>\n Demnach h\u00e4tte in Deutschland erstmals die Spitze des Staates „Ja“ gesagt.<\/p>\n R\u00fcckfrage an Feddersen:\u00a0Was war sein Eindruck? Handelt es sich hier vielleicht doch nur um eine nicht weiter bedeutungsvolle Beschwichtigung eines Repr\u00e4sentier-Politikers, der niemand auf die F\u00fc\u00dfe treten m\u00f6chte? Oder\u00a0will hier jemand gerade wirklich\u00a0geh\u00f6rt werden, weil er etwas ver\u00e4ndern m\u00f6chte?<\/p>\n Feddersen: „Gauck war \u00fcberhaupt nicht verlegen, er versuchte \u00fcberhaupt nicht, der Frage auszuweichen. Ich hatte fast eher den Eindruck, er hat auf sie gewartet. Seine Antwort war klar und entschieden. Er hatte wirklich ein Anliegen.“<\/p>\n Merkw\u00fcrdig nur, dass sie Zeitungen heute nicht voll damit sind.\u00a0\u2666<\/p>\n (Hierzu:\u00a0Interview mit taz-Redakteur Jan Feddersen \u00fcber die Worte des Bundespr\u00e4sidenten und das Wegh\u00f6ren der Medien)<\/a><\/em><\/p>\n —<\/p>\n Weitere Beitr\u00e4ge dieses Blogs zum Thema:<\/em><\/p>\n Sch\u00e4me Dich, Deutschland!<\/a><\/span><\/span><\/em><\/p>\n Die schmutzige Geschichte des Anti-Gleichstellungskampfes der CSU<\/a><\/span><\/span><\/em><\/p>\n