{"id":7139,"date":"2016-09-16T18:51:55","date_gmt":"2016-09-16T16:51:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nollendorfblog.de\/?p=7139"},"modified":"2019-03-02T11:54:27","modified_gmt":"2019-03-02T09:54:27","slug":"berlin-wahl-2016-damit-die-spd-uns-nicht-wieder-verraet-die-spd-braucht-einen-gong","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/?p=7139","title":{"rendered":"Berlin-Wahl 2016 – Die SPD braucht einen Gong!"},"content":{"rendered":"

Die SPD in Berlin braucht einen Gong. Sie hat ihr Versprechen an die Community gebrochen, und sie w\u00fcrde es wieder tun. Und im Wahlkampf zeigt sie, dass sie uns f\u00fcr etwas bl\u00f6d h\u00e4lt. Ja, wir m\u00fcssen am Sonntag ein Zeichen gegen Rechts setzen. Doch die SPD brauchen wir daf\u00fcr nicht.<\/p>\n

Es gibt alle m\u00f6glichen Gr\u00fcnde, eine Partei zu w\u00e4hlen. Und nat\u00fcrlich sprechen viele (auch viele gute) auch f\u00fcr die SPD. Sogar wenn es um die anstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus geht. Doch hier im Blog geht es um die spezifischen Interessen von LGBTI.<\/p>\n

Und aus dieser Sicht m\u00f6chte ich daf\u00fcr pl\u00e4dieren, am Sonntag (zumindest) mit der Zweitstimme nicht SPD zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

Damit jetzt schon nicht gleich bei einigen die Lampen angehen: Nein, das ist jetzt keine Meinungsdiktatur, nein, ich ma\u00dfe mir auch nicht an, f\u00fcr alle LGTBI zu sprechen. Und nein, ich st\u00e4rke damit nicht die AfD. Das notwendige Abgrenzen gegen Rechts darf nicht dazu f\u00fchren, dass alles andere unwichtig erscheint, dass wir nicht so genau hinschauen, wer uns da regieren will. Und nein, ich will nicht die \u00fcberzeugende Arbeit vieler LGBTI-Menschen in der Berliner SPD diskreditieren (und denen unter ihnen, die Kandidatinnen oder Kandidaten sind, w\u00fcnsche ich auch, dass sie ihr eigenes Mandat gewinnen k\u00f6nnen.) Ich habe auch nichts dagegen, wenn die SPD (im Gegensatz zur CDU, da sind wir uns hoffentlich einig, falls nicht, bitte, bitte hier<\/a> lesen) im n\u00e4chsten Senat vertreten ist.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte aber, dass die SPD in einem Links- oder Mitte-Links-B\u00fcndnis (also alles, was zwischen Gr\u00fcnen, Linken, SPD, FDP und m\u00f6glichwerweise ja doch<\/a> auch Piraten ausbaldovert wird) nicht zur vorherrschenden Macht wird. Und ich m\u00f6chte nicht, dass sie gen\u00fcgend Stimmen erh\u00e4lt, um mit der CDU wieder eine gro\u00dfe Koalition bilden zu k\u00f6nnen. Und wenn es – was ich nicht hoffe – zu Schwarz-Rot-Gr\u00fcn kommt, dann m\u00f6chte ich zumindest, dass ihr Abstand zu den Gr\u00fcnen m\u00f6glichst klein ist.<\/p>\n

Also: Keine Zweitstimme f\u00fcr die SPD!<\/p>\n

Hierf\u00fcr gibt es drei Gr\u00fcnde:<\/p>\n

Erstens: Die SPD ist hinter Linken, Gr\u00fcnen und Piraten aus LGBTI-Sicht allenfalls dritte Wahl. Die vom LSVD angefragten „Wahlpr\u00fcfsteine“ (die wichtigsten Parteien wurden nach ihren Standpunkten von Ehe f\u00fcr Alle<\/em> bis zu Themen wie Krisenwohnungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete und der Ausbau der Initiative Sexuelle Vielfalt<\/em> abgefragt), werden nur von den Linken in allen Punkten erf\u00fcllt. Und wer den Auftritt der queeren Parteivertreter*innen bei der „Rosa Elefantenrunde“<\/a> des „M\u00e4nner“-Magazins im BKA-Theater gesehen hat, der konnte sich davon \u00fcberzeugen, dass die SPD unter den progressiveren Parteien (also SPD, Linke, Gr\u00fcne und Piraten) diejenige war, die am wenigsten engangiert und konkret war und am meisten davon \u00fcberzeugt wirkte, dass doch alles in allem prima ist.<\/p>\n

Zweitens: Eigentlich ist es doch ganz einfach, aber vielleicht muss man an dieser Stelle nocheinmal daran erinnern. Sowohl im Bund als auch in Berlin hat uns die SPD nach den letzten Wahlen einfach fallen lassen. Warum sollte sie es diesmal anders tun? In beiden letzten Wahlk\u00e4mpfen hatte sie glaubw\u00fcrdig und mit gro\u00dfem Pathos versprochen, dass es Koalitionen ohne entsprechende Vereinbarungen zur Ehe f\u00fcr Alle<\/em> nicht geben wird. In Berlin hatte sie sogar die M\u00f6glichkeit, mit Rot-Gr\u00fcn ein entsprechendes Zeichen zu setzten. Und in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU waren ihr entweder andere Dinge wichtiger, oder sie war (wie auch im Bund) eigentlich ganz froh, das Scheitern dem konservativen Koalitionspartner zuschieben zu k\u00f6nnen. Wie auch immer: Die SPD wollte es nicht – oder sie war nicht in der Lage – ihr Versprechen einzuhalten. Und das, obwohl sie im Gegensatz zur CDU mit den Gr\u00fcnen einen alternativen Koalitionspartner hatte, also wirklich h\u00e4tte Druck aufbauen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Und genau darum geht es: Druck. Wenn wir keinen Druck auf die Parteien aufbauen, denen wir unsere Interessen anvertrauen, dann werden diese sich auch nicht f\u00fcr diese einsetzen, wenn es hart auf hart kommt. Also bei der Wahl des Koalitionspartners und in den Koalitionsverhandlungen. Und, ja, es ist ganz einfach: Diesen Druck aufzubauen, genau das ist jetzt unsere Aufgabe.<\/p>\n

F\u00fcr Berlin und mit Berlin auch f\u00fcr die Wahlen zum Bundestag 2017:<\/p>\n

Die SPD braucht endlich einen Gong!<\/p>\n

Die SPD in Bund und Land wiegt sich – und das zu Recht! – zur Zeit noch in ziemlicher Sicherheit, dass man es mit den Homos ja machen kann (bitte noch mal kurz daran erinnern<\/a>, wie das 2013 war!). Und wenn wir als Berliner zum dritten Mal in f\u00fcnf Jahren mehrheitlich eine Partei w\u00e4hlen, die entweder darauf setzt, dass wir das alles einfach so vergessen haben (oder, dass es uns vielleicht sogar relativ egal ist!)\u00a0 ja, dann sind wir wirklich selber Schuld.<\/p>\n

Es ist eben noch nicht ausgemacht, ob die SPD im Bundesrat und im n\u00e4chsten Bundestag wirklich f\u00fcr die Ehe f\u00fcr Alle<\/em> stimmen wird. Wir wissen heute nicht, wie die CDU das Thema in einer neuen gro\u00dfen (vielleicht mit der FDP angereicherten) Koalition im Bund behandeln wird. Vielleicht geht es dann gar nicht mehr darum, Merkel zu \u00fcberzeugen, sondern einen Nachfolger, der alles daf\u00fcr tun wird, keinen weiteren Boden an die AfD abzugeben. Vielleicht wird ja Merkel auch selbst – wie schon so oft <\/a>– auch das n\u00e4chste Mal Homophobie als letztes Mittel daf\u00fcr nutzen, mit dem sich der „konservative Markenkern“ der Union verteidigen l\u00e4sst. Gerade auch, weil das in der Fl\u00fcchtlingsfrage so schwierig ist.<\/p>\n

Das sind alles Spekulationen. Wir k\u00f6nnen es\u00a0 nicht wissen. Was wir aber wissen: Die SPD wird nur dann im entscheidenen Moment auf unserer Seite sein, wenn sie wei\u00df, dass sie wir sie sonst daf\u00fcr abstrafen werden.<\/p>\n

Doch weil die SPD nicht glaubt, dass wir das auch wirklich tun, muss genau das eben jetzt geschehen. Wann denn sonst?<\/p>\n

Wie selbstverst\u00e4ndlich die Berliner SPD mit dem Vergessen der Berliner LGTBI spielt, und wie sehr sie offensichtlich darauf setzt, diese mit m\u00f6glichst wenig politischer Substanz k\u00f6dern zu k\u00f6nnen, zeigt ihr Kampagne mit Nina Queer. Nein ich will jetzt nicht dar\u00fcber nachdenken, welche der vielen engagierten Berliner Drags wirklich das Zeug zu einer echten „Toleranz-Botschafterin“ gehabt h\u00e4tten. Und nicht nur das Zeug eines Maskottchens. Weniger Diskurstiefe ist jedenfalls kaum vorstellbar. (Die ganze Geschichte hier<\/a>.) Nina Queer (die auf ihrer Facebook-Seite die Rassismus-Kritik an ihr durch die CDU doch tats\u00e4chlich mit dem Verweis auf deren Verhalten in der, Achtung!: Bankenkrise kontert) ist der Versuch der SPD, einer wirklichen Auseinandersetzung um die Themen Toleranz, Akzeptanz und Gleichstellung aus dem Weg zu gehen. Nina d\u00fcrfen wir die Aufmerksamkeit g\u00f6nnen.<\/p>\n

Wir sollten jedoch verhindern, dass dieses SPD-Kalk\u00fcl aufgeht. Aus eigenem Kalk\u00fcl und aus politischer Selbstachtung.<\/p>\n

Und damit kommen wir zu Drittens: Es ist normal, dass eine lange regierende Partei ungesunde Strukturen entstehen l\u00e4sst. Doch nirgendwo wie bei LGBTI wird so sehr sichtbar, wie sehr ein wohl einmal aus guten Gr\u00fcnden begonnendes Engagement f\u00fcr Queer-Menschen in dieser Stadt sich mittlerweile gegen diese richtet und nur noch den Machterhalt der eigenen Partei dient.<\/p>\n

Es geht darum, dass der SPD-gef\u00fchrte Senat den Landesverband des LSVD fast schon als eine Art Au\u00dfenstelle f\u00fcr LGBTI-Politik unterh\u00e4lt, ihn so von sich abh\u00e4ngig und f\u00fcgig gemacht hat.<\/p>\n

Dies hat zur Folge, dass es in Berlin immer wieder undurchsichtige (und in der Qualit\u00e4t unterirdische) queere Kampagnen gibt, bei denen der Senat auf den LSVD verweist, und dieser sich Transparenz verbittet.<\/p>\n

Es hat zur Folge, dass sich der LSVD aufgrund seiner staatlich garantierten Vormachtstellung immer wieder als Sprecher und Koordinator der Bewegung\u00a0 gegen\u00fcber Politik und Medien generieren kann. Er erschwert damit die Entfaltung und die Wahrnehmung unterschiedlicher Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte innerhalb der Szene und schw\u00e4cht sie dadurch <\/a>immer wieder. Als zwei von vielen Beispielen sei hier nur kurz das destruktive Verhalten bei Gr\u00fcndung von Enough is Enough und beim Engagement von Margot Schl\u00f6nzke und Ryan Stecken um die Regenbogenfarben-Beleuchtung des Brandenburger Tores (siehe hier<\/a>) nach Orlando genannt.<\/p>\n

Ich w\u00fcnsche mir eine starke Rolle des LSVD in der Stadt. Und na\u00fcrlich wei\u00df ich, dass auch dort ganz viel gute Arbeit von vielen guten Leuten gemacht wird. Und gerade deswegen sollte es nicht nur im Interesse der Berliner Community, sondern auch im Interesse des Verbandes sein, wenn es durch eine neue Senatspolitik gelingt, ihn wieder zu einer unabh\u00e4ngigen und schlagkr\u00e4ftigen Kraft werden zu lassen. Doch dazu d\u00fcrfen wir es der Berliner SPD nicht l\u00e4nger erlauben, Teile der Szene zu korrumpieren, um notwendigen Druck aushebeln zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wie notwendig das ist, zeigen die Geschehnisse um die Abstimmung im Bundesrat im Juni 2015, bei der der Berliner Senat die Zustimmung f\u00fcr die Ehe f\u00fcr Alle<\/em> (siehe oben: weil sie sich gegen\u00fcber dem Koalitionspartner nicht durchsetzen konnte, und \/ oder in letzter Konsequenz wollte) durch Enthaltung veweigerte. Die zust\u00e4ndige Sozialsenatorin Dilek Kolat wurde an diesem Tag nicht nur endg\u00fcltig zur Skandalsenatorin, sondern sie nahm der gr\u00f6\u00dften Berliner LGBTI-Organisation auch noch den letzten verbliebenen Rest ihrer W\u00fcrde.<\/p>\n

Der LSVD hatte sich n\u00e4mlich vor dem Bundesrat versammelt, um gegen die Politiker*innen zu demonstrieren, die die Gleichstellung blockieren. Doch als Frau Kolat das Geb\u00e4ude betrat, wurde sie nicht etwa mit Buh-Rufen empfangen, sondern mit demonstrativen Umarmungsk\u00fcsschen des LSVD-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers und f\u00fchlte sich auch gleich eingeladen, sich der Protestgruppe anzuschlie\u00dfen, die jetzt doch eigentlich gegen sie protestieren m\u00fcsste.<\/p>\n

Noch schlimmer als die Tatsache, wie sehr die SPD den LSVD als Jubelpersertruppe mi\u00dfbraucht (und wie sich dieser mi\u00dfbrauchen l\u00e4sst) ist nur, wie selbstverst\u00e4ndlich das mittlerweile beide Seiten empfinden, keine verschiedenen Seiten mehr zu sein.<\/p>\n

Was die SPD da ganz selbstverst\u00e4ndlich einfordert, und was der LSVD da gew\u00e4hrt, ist das genaue Gegenteil von Druck. Wer kann es der SPD da verdenken, im Zweifel gegen unsere Interessen zu stimmen, weil sie ja wei\u00df, wie gut sie damit durchkommen wird?<\/p>\n

Wollen, k\u00f6nnen wir solche Zust\u00e4nde einfach hinnehmen?<\/p>\n

Und wenn die SPD doch wieder so weiter machen k\u00f6nnte, was bedeutet das in Hinblick auf den n\u00e4chsten Bundestagswahlkampf?<\/p>\n

Stillstand bedeutet R\u00fcckschritt, besonders in Zeiten eines neuen Rechtsrucks. Was wir jetzt\u00a0 brauchen, ist eine progressive Regierung in Berlin, die zeigen kann, dass das Miteinander in der Gesellschaft ohne das Ausspielen von Minderheiten gelingen kann.<\/p>\n

Was f\u00fcr jede Minderheit gilt, sollte auch f\u00fcr uns gelten: Klug w\u00e4hlen, hei\u00dft Druck aufbauen f\u00fcr unsere Interessen. Und die es sp\u00fcren lassen, die ihre Versprechen brechen.<\/p>\n

Sorry, SPD!<\/p>\n

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Nachtrag: 17.09. 00.43 Uhr:
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Urspr\u00fcnglich begann der Blogbeitrag mit „Die SPD in Berlin braucht einen Gong. Sie hat uns verraten und w\u00fcrde es wieder tun. Und im Wahlkampf verkauft sie uns f\u00fcr bl\u00f6d.“ Verraten, verkauft uns zu bl\u00f6d: Das nehme ich gerne <\/em>zur\u00fcck. Bin hat auch: ein entt\u00e4uschter SPD-W\u00e4hler<\/p>\n

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