{"id":7317,"date":"2016-11-29T15:50:44","date_gmt":"2016-11-29T13:50:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nollendorfblog.de\/?p=7317"},"modified":"2019-03-02T11:54:27","modified_gmt":"2019-03-02T09:54:27","slug":"ohne-volker-beck-werden-die-gruenen-zur-risiko-partei-fuer-lgtbi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/?p=7317","title":{"rendered":"Ohne Volker Beck werden die Gr\u00fcnen zur Risiko-Partei f\u00fcr LGTBI"},"content":{"rendered":"

Die Chancen, dass die Gr\u00fcnen zusammen mit der Union der n\u00e4chsten Bundesregierung angeh\u00f6ren, stehen gut:<\/p>\n

Sp\u00e4testens seit der weitgehend konfliktlosen schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung in Hessen gibt es auch auf Bundesebene in beiden Lagern keine un\u00fcberbr\u00fcckbaren Hindernisse mehr f\u00fcr eine gemeinsame Koalition. Durch den erwartbaren Einzug der AfD in den n\u00e4chsten Bundestag sind jenseits von Rot-Rot-Gr\u00fcn zudem erstmals Konstellationen denkbar, die bisher nie im Bund eine Rolle gespielt haben: Schwarz-Rot-Gr\u00fcn, Schwarz-Gr\u00fcn-Gelb (die FDP s\u00e4\u00dfe nach jetzigen Umfragen im Bundestag), ja theoretisch sogar Schwarz-Rot-Gr\u00fcn-Gelb, denn niemand kann wissen, wie hoch die AfD und wie niedrig die SPD in einem knappen Jahr fliegen werden. Es ist sehr gut m\u00f6glich, dass es f\u00fcr eine rot-rot-gr\u00fcne Mehrheit nicht reichen wird (laut aktuellem Politbarometer tut es das zur Zeit nicht) oder dass es trotz einer linken Mehrheit (wie bereits nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl) nicht zu einer entsprechenden Regierung kommen wird.<\/p>\n

Einiges spricht sowohl gegen eine „gro\u00dfe“ Koalition im Sinne von Schwarz-Rot (egal ob es dazu nicht reicht, oder ob es politisch nicht gewollt ist) als auch gegen Rot-Rot-Gr\u00fcn. Und damit daf\u00fcr, dass CDU und CSU und Gr\u00fcne – in welcher Konstellation auch immer – Teil der n\u00e4chsten Bundesregierung werden.<\/p>\n

Bis vor wenigen Monaten konnten sich Lesben und Schwule weitgehend sicher sein, dass\u00a0 dieses Szenario zu ihrer rechtlichen Gleichstellung f\u00fchren w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnen w\u00fcrden nicht wie die SPD nach der letzten Bundestagswahl ausgerechnet bei der „Ehe f\u00fcr Alle“ gegen\u00fcber der Union klein beigeben. Nicht die Gr\u00fcnen, die wie keine andere Partei f\u00fcr LGTBI*-Rechte gek\u00e4mpft haben. Und Angela Merkel w\u00fcrde ihren „strategischen“ Widerstand aufgeben, sich also das Ja zur „Homo-Ehe“ in Koalitionsverhandlungen abkaufen lassen, und diese somit auch f\u00fcr den ur-homoboben Bodensatz der Union erkl\u00e4rbar, vielleicht sogar unvermeidbar darstellen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Doch in den letzten Monaten hat sich in beiden politischen Gruppen etwas ge\u00e4ndert:<\/p>\n

Die Union \u00fcbt sich seit Neustem bereits in einem Kunstst\u00fcck, dass sie im Wahlkampf wom\u00f6glich in H\u00f6chstform beherrschen wird: Homophobe Hetze bei gleichzeitigem homo-freundlichem Sch\u00f6nwettersprech<\/a>. Bereits jetzt erkennen die allermeisten Medien kein Problem darin, dass sich die CSU u.a. mit ihrer Warnung vor einer vermeintlichen „Fr\u00fchsexualisierung“einstimmig ein explizites homophobes Parteiprogramm geg\u00f6nnt hat. Nichts spricht daf\u00fcr, dass sich das im Wahlkampf \u00e4ndern wird.<\/p>\n

Aber auch bei den Gr\u00fcnen nehmen die homophoben T\u00f6ne zu, und zwar ausgerechnet bei den Politikern, die es als ihre Aufgabe sehen, Schwarz-Gr\u00fcn im Bund vorzubereiten. (Hier habe ich aufgeschrieben wie sehr die besonders von den Gr\u00fcnen Boris Palmer und Winfried Kretschmann strapazierte Aussage, dass man nicht automatisch homophob sei, wenn man gegen die „Ehe f\u00fcr alle“ ist, bewusst homophobe Unterstellungen bedient<\/a>.) <\/em>Die Schwarz-Gr\u00fcn Pioniere Jens Spahn (CDU) und Boris Palmer scheinen entschlossen zu sein, die Basis f\u00fcr eine gemeinsame Regierung auf einem Verst\u00e4ndnis von Homophobie aufzubauen, nachdem die Homos und nicht ihre ressentimentgeleiteten Rechteverweigerer das Problem darstellen.<\/p>\n

Doch entscheidend in m\u00f6glichen Koalitionsverhandlungen werden zwei Frauen sein, von denen es hei\u00dft, dass sie nicht nur menschlich, sondern auch politisch gut miteinander k\u00f6nnen: Angela Merkel und Katrin G\u00f6ring-Eckardt, die bereits als eine von zwei gr\u00fcnen Spitzenkandidat*innen feststeht.<\/p>\n

Die Frage, ob sie „die \u00d6ffnung der Ehe f\u00fcr gleichgeschlechtliche Partner*innen<\/a> in eventuellen (schwarz-gr\u00fcnen) Koalitionsverhandlungen als unverhandelbar ansehen“ w\u00fcrde, beantworte\u00a0G\u00f6ring-Eckardt zwar nicht w\u00f6rtlich mit „Nein“. Aber mit Polikersprech, das genau das meint:<\/p>\n

„Ich m\u00f6chte dar\u00fcber verhandeln, nicht ‚unverhandeln‘. In welcher Konstellation wir dazu kommen, wissen wir nicht. Erst einmal m\u00fcssen wir darum k\u00e4mpfen, dass unser Ergebnis so gut ist, dass man an uns nicht vorbei kommt.“<\/p><\/blockquote>\n

Wir sind also schon so weit, dass die Gr\u00fcnen der Union bereits ein Jahr vor m\u00f6glichen Koalitionsverhandlungen vermitteln, dass diese an der „Ehe f\u00fcr Alle“ nicht scheitern wird.<\/p>\n

Das kann von Lesben und Schwule in Deutschland nicht anders als eine Warnung verstanden werden: Auf die Gr\u00fcnen werden sie sich nicht verlassen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Umgekehrt m\u00fcssen aber auch die Gr\u00fcnen gewarnt sein: Sie werden sich auf die Teile der Community nicht mehr verlassen k\u00f6nnen, f\u00fcr die ihr bedingungsloser Einsatz f\u00fcr die Gleichstellung bisher ein entscheidendes Wahlkriterium war.<\/p>\n

Ausgerechnet in dieser Situation kann es sein, dass die Partei einen der wenigen Garanten einer durchsetzungsstarken LGTBI-Politik verliert. Auf dem Parteitag der NRW-Gr\u00fcnen am n\u00e4chsten Freitag, bei dem die Kandidaten f\u00fcr die n\u00e4chste Bundestagswahl bestimmt werden, sieht es so aus, als ob Volker Beck auf einem Listenplatz starten muss, der einen Wiedereinzug in das Parlament sehr unwahrscheinlich werden l\u00e4sst<\/a>.<\/p>\n

Keiner ist unersetzbar in der Politik. Aber niemand ist so schwer ersetzbar in der deutschen LGTBI-Politik wie Volker Beck. Nat\u00fcrlich muss auch er sich daran gew\u00f6hnen, dass er nicht das prominenteste, vielleicht auch nicht das wichtigste Gesicht im Parlament sein wird, wenn es um die Gleichstellung geht. Aber der Kampf um LGTBI-Rechte ist ma\u00dfgeblich von ihm gef\u00fchrt werden. Wenn er ausgerechnet vor der entscheidenden Schlacht aus dem Verkehr gezogen wird, kann das f\u00fcr Lesben und Schwule nichts Gutes bedeuten.<\/p>\n

Ob es soweit kommt, m\u00fcssen jetzt die Gr\u00fcnen entscheiden.<\/p>\n

Ich mag Volker Beck. Aber darum geht es jetzt nicht. Auch all diejenigen, die Volker Beck (aus welchen Grund auch immer) nicht oder nicht mehr sehen k\u00f6nnen, sollten sich fragen, ob sie sich das leisten k\u00f6nnen: Ausgerechnet jetzt auf ihn verzichten zu wollen.<\/p>\n

Das gilt f\u00fcr Lesben und Schwule. Aber zun\u00e4chst gilt das f\u00fcr die Gr\u00fcnen.<\/p>\n

—<\/p>\n

Weitere Beitr\u00e4ge in diesem Blog zum Thema:<\/span><\/em><\/p>\n

\u201eNur weil man gegen die Homo-Ehe ist, ist man noch lange nicht homophob\u201c:\u00dcber das Entstehen einer neuen homophoben Kampfrhetorik<\/a><\/span><\/em><\/span><\/p>\n

\n
Sie nennen Volker Beck einen Moralisten. <\/a><\/span><\/em><\/span>Dabei wollen sie nur, dass er die Klappe h\u00e4lt. Dass wir die Klappe halten.<\/a><\/span><\/em><\/span><\/header>\n<\/article>\n
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Solidarit\u00e4t mit Volker Bec<\/a>k!<\/a><\/span><\/em><\/span><\/header>\n<\/article>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auch all diejenigen, die Volker Beck (aus welchen Grund auch immer) nicht oder nicht mehr sehen k\u00f6nnen, sollten sich fragen, ob sie sich das leisten k\u00f6nnen: Ausgerechnet jetzt auf ihn verzichten zu wollen. Das gilt f\u00fcr Lesben und Schwule. Aber zun\u00e4chst gilt das f\u00fcr die Gr\u00fcnen.
\n (Foto: Fabian Stuetrz)<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":7351,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[162,120,1],"tags":[],"class_list":["post-7317","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-162","category-bundestagswahl-2017","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7317","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7317"}],"version-history":[{"count":32,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7317\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7350,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7317\/revisions\/7350"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/7351"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7317"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7317"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7317"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}