Im Grundgesetz steht nicht viel \u00fcber die Aufgabe von Parteien. Vor allem steht dort, dass sie „bei der politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirken. In einem Bundestagswahlkampf verdichtet sich politische Willensbildung auf geradezu dramatische Weise:<\/p>\n
Die Parteien k\u00e4mpfen hier nicht nur um ihre Macht, sondern auch im die Wichtung und Deutung von Themen. Ob und wie politische Inhalte in konkretes Regierungshandeln umgesetzt werden, ist nicht nur Ergebnis von Mehrheiten, sondern auch, welche Bedeutung diese Inhalte in einem Wahlkampf erzielen. Es gibt nicht nur Gewinner- und Verliererparteien. Es gibt auch Gewinner- und Verliererthemen. Eines der gro\u00dfen Verliererthemen im letzten Bundestagswahlkampf war die „Ehe f\u00fcr alle“. Nicht weil eine Mehrheit der W\u00e4hler diese nicht wollte. Sondern weil sie f\u00fcr die, die sie nicht wollten, zu einem Symbol wurde. Vor allem Dank der politischen Willensbildungsarbeit der Union.<\/p>\n
Ohne diese Symbolfunktion, da bin ich mir sicher, w\u00e4re eine „Ehe f\u00fcr alle“ auch in der aktuellen Regierungskonstellation m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Wem ein bestimmtes Anliegen wichtig ist, darf also nicht nur gegen die Parteien streiten, die sich gegen dieses Thema stelleb. Er muss auch f\u00fcr das Thema selbst streiten. Zuallererst in der eigenen Klientel.<\/p>\n
Nicht nur, ob, sondern auch wie die „Ehe f\u00fcr alle“ (also als „bittere Pille“ oder historischer Schritt) in der n\u00e4chsten Legislaturperiode m\u00f6glich ist, ist deshalb auch davon abh\u00e4ngig, wie auch die Parteien f\u00fcr sie gek\u00e4mpft haben werden, die nicht in einer Regierung dar\u00fcber zu entscheiden haben.<\/p>\n
Die Verantwortung der Partei „Die Linke“ f\u00fcr die rechtliche Gleichstellung (f\u00fcr die sie sich seit Jahren einsetzt) besteht also nicht nur darin, diese als Teil einer m\u00f6glichen Regierungsbeteiligung umzusetzen. Gerade weil auch sie eine W\u00e4hlerschicht anspricht, die sich mit Abstiegs\u00e4ngsten konfrontiert sieht, kommt ihr eine entscheidende Funktion dabei zu, m\u00f6gliche Ressentiments nicht zu verst\u00e4rken, sondern diesen entgegenzutreten.<\/p>\n
Viele bei den Linken tun das mit gro\u00dfem Engagement.<\/p>\n
Bei der Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, dem „Star“ der Linken, bin ich mir da nicht so sicher.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich tr\u00e4gt sie die Parteilinie f\u00fcr die Gleichstellung mit, nat\u00fcrlich tritt auch sie f\u00fcr die „Ehe f\u00fcr alle“ ein. Aber vor allem dann, wenn sie danach gefragt wird.<\/p>\n
Aber macht sie es auch zu „ihrem“ Thema? Nutzt \/ wie nutzt sie ihre enorme Popularit\u00e4t, die sie in einer bestimmten Kientel hat, um f\u00fcr das Linken-Ziel „Homo-Ehe“ zu erreichen? Versucht sie, gegen homophobe Stimmungen anzugehen, oder fasst sie diese nicht weiter an, weil ihr andere Themen wichtiger sind? Ist f\u00fcr sie die rechtliche Gleichtsellung – so wie etwa bei vielen Linken in Europa und Amerika – ein entscheidender gesellschaftlichtspolitischer Emanzipationsschritt oder doch eher ein Luxusthema, eines, das zwar endlich mal erledigt werden sollte, aber eigentlich doch kein so gro\u00dfes Problem darstellt?<\/p>\n
All dies w\u00fcrde ich gerne wissen. Gerade weil sie in der „Fl\u00fcchlingsfrage“ nicht so wirkte, als ginge es ihr um gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Abstand zum Vokabular und Argumentationsstil der Rechtspopulisten, gerade weil sie durch ihre Auftritte in Medien wie RT Deutschland nicht den Eindruck erweckt, als w\u00fcrde sie diese als Teil der russischen – auch eindeutig homophoben – Staatspropaganda betrachten, gerade weil auch sie um putinfreundliche W\u00e4hlerschichten konkurriert.<\/p>\n
Doch warum ist es so schwer, dazu etwas zu finden?<\/p>\n
Eine Grundsatzrede? Ein wirklich engagiertes Streitgespr\u00e4ch? Eindeutiges zu Russland, zu Tschetschenien?<\/p>\n
Ich habe (erstmalig am 13. April) insgesamt dreimal schriftlich und zweimal telefonisch die Pressestelle der Linksfraktion im Bundestag gebeten, mir bei meinen Fragen zu helfen. Ich habe keine Antwort erhalten. Auch nicht auf die Frage, ob ich auf eine Antwort hoffen darf.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte Sahra Wagenknecht nicht unrecht tun. Es ist nicht ihre Fraktion, die im Bundestag das Eheverbot aufrecht erh\u00e4lt. Aber die „Ehe f\u00fcr alle“ ist bereits im letzten Bundestagswahlkampf unter die R\u00e4der gefallen und wir sollten nicht wollen, dass das wieder passiert. Ich bin der Meinung, dass es die Pflicht aller ist, die daf\u00fcr sind, auch ein Risiko daf\u00fcr einzugehen. Was sollen wir von einem SPD-Kanzerlandidaten erwarten, was wir von der Spitzenkandidatin der Linken nicht erwarten?<\/p>\n
Ich m\u00f6chte Sahra Wagenknecht nicht unrecht tun. Aber ich w\u00fcsste schon gerne, woran ich bin.<\/p>\n
Vielleicht kann ja jemand das beantworten, was die Pressestelle von Wagenknechts Linksfraktion mir nicht sagen will.<\/p>\n
Hier meine Fragen:<\/p>\n
\n\nSehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n<\/div>\n
die Fraktion DIE LINKE tritt f\u00fcr die \u00d6ffnung der Ehe ein und engagiert sich gegen Homophobie.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n
Ich w\u00fcrde gerne die Rolle beleuchten, die die Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht<\/span> dabei spielt.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n
K\u00f6nnen Sie mir wichtige Grundsatzreden zur Verf\u00fcgung stellen, in denen Frau Wagenknecht<\/span> als Fraktionsvorsitzende die Notwendigkeit der Ehe\u00f6ffnung begr\u00fcndet beziehungsweise sich daf\u00fcr einsetzt?<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n
K\u00f6nnen Sie mir \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen zur Verf\u00fcgung stellen, in denen sie gegen\u00fcber der russischen Regierung die Beendigung der dortigen Verfolgung Homosexueller fordert?<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n
Ist Ihnen bekannt, ob Frau Wagenknecht<\/span> Treffen mit russischen Regierungsvertretern dazu genutzt hat, ein Ende der russischen Diskriminierungspolitik Homosexueller einzufordern?<\/p><\/blockquote>\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,<\/p>\n
Johannes Kram<\/p>\n
Nollendorfblog.de \u2666<\/p>\n
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Vorschaufoto: fotolia.com<\/em><\/p>\n
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Weitere Beitr\u00e4ge hier im Blog \u00fcber die Bedeutung von Homophobie im letzten Bundestagswahlkampf:<\/span><\/em><\/p>\n