Liebe SPD,<\/p>\n
wovor hast Du Angst?<\/p>\n
Hast Du wirklich Angst vor der Union, beziehungsweise ihren Vorw\u00fcrfen, solltest Du Dich Eurem gemeinsamen Koalitionsvertrag widersetzen und gegen sie jetzt doch noch im Bundestag f\u00fcr die „Ehe f\u00fcr alle“ stimmen? \u00dcberlege doch mal ganz kurz, wie diese Kritik aussehen k\u00f6nnte. Und dann, ja: Ob das nicht so mit das beste w\u00e4re, was Dir gerade passieren k\u00f6nnte.<\/p>\n
Vorab: Ich verstehe schon, dass es der Sinn von Koalitionsvertr\u00e4gen ist, dass sie gerade dann gelten, wenn es einem nicht passt. Dass Stabilit\u00e4t, Berechenbarkeit und die Arbeitsf\u00e4higkeit einer Regierung nur dann gew\u00e4hrleistet sind, wenn die einmal verhandelten Kompromisse auch gelten, wenn nicht jeder Partner permanent versucht, seine Lieblingsthemen gegen den anderen durchzudr\u00fccken.<\/p>\n
Die Frage ist doch: Lohnt es sich, ist es richtig, es in diesem einen Falle doch zu tun?<\/p>\n
Zumal diese Regierung ja jetzt sowieso mehr oder weniger zu ende ist (womit soll die Union drohen? Neuwahlen?),\u00a0 zumal eine Fortsetzung dieser Koalition niemand will, und ein Koalitionsbruch f\u00fcr Dich eine der wenigen Gelegenheiten w\u00e4re darzustellen, dass Du das wirklich auch so siehst.<\/p>\n
Also, was k\u00f6nnte die Union Dir vorwerfen? Dass Du unseri\u00f6s bist? Wie gesagt, es w\u00e4re ein Vorwurf der Union, also derjenigen, die das Thema vor allem deswegen nicht beschlie\u00dfen wollen, damit sie jetzt schon zum zweiten mal damit in einen Bundestagswahlkampf ziehen k\u00f6nnen. Nur um Ressentiments zu W\u00e4hlerstimmen zu machen. Nur um reaktion\u00e4ren W\u00e4hlerschichten das Gef\u00fchl geben zu k\u00f6nnen, sie w\u00e4ren es nicht, also reaktion\u00e4r, sondern nur „konservativ“, und dass „konservativ“ etwas ist, das man am besten ist, wenn man Lesben und Schwulen etwas verbietet, dass niemandem schadet, aber allen n\u00fctzt. Wir reden von der Union, die seit gef\u00fchlten hundert Jahren behauptet, sie h\u00e4tten bei dem Thema noch Beratungsbedarf, dabei wei\u00df jeder, dass das gelogen ist, dass es keine neuen Argumente mehr gibt, \u00fcber die diskutiert wird:\u00a0 Was die Union da f\u00fcr sich einfordert, ist kein Beratungs- sondern Diskriminierungsbedarf!<\/p>\n
Also nochmal: Unseri\u00f6s? Und Du glaubt echt nicht, dass Du dagegen halten k\u00f6nntest?<\/p>\n
Vielleicht hast Du ja Angst, als vertragsbr\u00fcchig zu gelten? Aber bitte was ist ein (juristisch v\u00f6llig irrelevanter) Koalitionsvertrag gegen das Grundgesetz? Ja, wenn Du wirklich der Meinung bist, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes eine „Ehe f\u00fcr alle“ gebietet, ist es dann nicht Deine rechtsstaatliche Pflicht, diese auch durchzusetzen?<\/p>\n
Und selbst, wenn wir jetzt einmal den Koalitionsvertrag f\u00fcr nicht nur formal, sondern auch normativ als bindend betrachten w\u00fcrden: Dort steht (auch von der Union unterschrieben), dass „bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identit\u00e4t in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden\u201c sollen. Vielleicht warst Du ja vor vier Jahren noch nicht so weit, aber Du hast schon mitbekommen, was seitdem passiert ist? Seitdem haben selbst L\u00e4nder wir Irland und die USA die „Ehe f\u00fcr alle“ eingef\u00fchrt, eben weil deren Verbot dort als Diskriminierung betrachtet wurde. Es hat sich etwas ver\u00e4ndert. Willst Du Dich wirklich gegen die (aus Sicht westlicher, sich emanzipatorisch entwickelnder Gesellschaften) zwangsl\u00e4ufige Lesart Eures selbt auferlegten Antidiskriminierungs-Gebotes stemmen, die beinhaltet, endlich eine rechtliche Gleichstellung zu erm\u00f6glichen?<\/p>\n
Es ist eigentlich ganz einfach: Um dem Koalitionsvertrag gerecht zu werden, musst Du ihn brechen. Und: Du hast es es doch schon l\u00e4ngst getan:<\/p>\n
Die Bundesvereinigung Trans* (BVT*) und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) werfen der Regierung – wie ich finde zu recht – vor, dass sie ihr im Koalitionsvertrag verankertes Versprechen, den \u201eNationalen Aktionsplan gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus\u201c um das Thema Homo- und Transphobie zu erweitern, gebrochen habe, weil sie keine wirklich konkreten Ma\u00dfnahmen dazu beschlossen hat.<\/p>\n
Wieso hast Du keine Probleme damit, den Koalitionsvertrag zu unterlaufen, wenn es gegen LGTBI geht, sondern nur dann, wenn es ihnen n\u00fctzt?<\/p>\n
Vielleicht hast Du ja auch einfach noch nicht mitbekommen:\u00a0 F\u00fcr einen Gro\u00dfteil der LGTBI in Deutschland gilt Dein jetziges Versprechen, in einer kommenden Regierungsbeteiligung Gleichstellung durchzusetzen nicht als ein Argument, Dich zu w\u00e4hlen. Sondern als Affront. Du hast vor vier Jahren das gleiche versprochen. Warum sollte man Dir diesmal glauben, dass es anders laufen wird? H\u00e4ltst du uns f\u00fcr so bl\u00f6d?<\/p>\n
Jeder einzelne von Euch wird das im Wahlkampf zu h\u00f6ren bekommen. Und wir werden Dich daran erinnern, dass Du es erm\u00f6glicht hast, dass eine Mehrheit im Bundestag f\u00fcr die „Ehe f\u00fcr alle“ diese nicht beschlie\u00dfen durfte.<\/p>\n
Der CSU-Abgeordnete Bernd Frabritius hat \u00fcbrigens erkl\u00e4rt, dass er im Falle einer Abstimmung im Bundestag f\u00fcr die Gleichstellung, also gegen<\/em> die \u00dcberzeugung seiner Partei stimmen w\u00fcrde. Wie tief muss eigentlich das St\u00f6ckchen h\u00e4ngen, dass Du dar\u00fcber springen kannst, um f\u00fcr<\/em> Deine \u00dcberzeugungen zu stimmen?<\/p>\n Ob ich Dich dann w\u00e4hlen w\u00fcrde?<\/p>\n Sagen wir mal so: Wenn Du es nicht tust, auf gar keinen Fall.\u2666<\/p>\n —<\/p>\n Diesen Beitrag auf Facebook liken \/ sharen:<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es ist eigentlich ganz einfach: Um dem Koalitionsvertrag gerecht zu werden, musst Du ihn brechen. <\/p>\n Foto: Johannes Kram<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":7599,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[163,1],"tags":[87,89],"class_list":["post-7563","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-163","category-politik","tag-cdu-csu","tag-spd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7563","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7563"}],"version-history":[{"count":42,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7563\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7606,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7563\/revisions\/7606"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/7599"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7563"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7563"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7563"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}