Es ist schlimm, dass die AfD im n\u00e4chsten Bundestag vertreten sein wird, und ich gehe davon aus, dass sie es mit einem deutlich h\u00f6heren Ergebnis sein wird, als die Prognosen uns das gerade vorhersagen.<\/p>\n
Aber noch schlimmer als eine starke AfD im Parlament ist, dass dieses Parlament gerade unter Bedingungen gew\u00e4hlt wird, die ma\u00dfgeblich von der AfD vorgegeben wurden. Wir stehen vor einem gro\u00dfen Dilemma: Auf der einen Seite m\u00fcssen wir uns von dieser Partei klar distanzieren, d\u00fcrfen unsere Stimme nicht verschwenden und m\u00fcssen in unserem Umfeld daf\u00fcr werben, dass m\u00f6glichst vielen Freunden und Bekannten bewusst ist, dass nicht w\u00e4hlen oder Quatsch<\/a> w\u00e4hlen f\u00fcr eine gro\u00dfe AfD-Fraktion sorgen wird, daf\u00fcr, dass auch noch der buchst\u00e4blich letzte Rassist seine Stimme im Bundestag erheben darf.<\/p>\n Auf der einen Seite f\u00fchrt Besch\u00e4ftigung mit der AfD, dieses \u201eFlagge zeigen\u201c aber auch zu problematischen Nebenwirkungen: Der notwendige Wettstreit unter den anderen Parteien erscheint nebens\u00e4chlich. \u201eHauptsache keine AfD\u201c d\u00fcrfen wir so nicht gelten lassen, weil dieses Credo dazu f\u00fchrt, dass die AfD doch die Hauptsache ist: Weil eine scharfe Auseinandersetzung \u00fcber die Positionen der anderen Parteien verp\u00f6nt ist. Weil das Bekenntnis, keine AfD, keine Nazis zu w\u00e4hlen schon als bedeutsame politische Haltung durch geht und nicht als Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Weil es dazu verleitet, sich mit dem \u201eRest\u201c des politischen Angebotes nicht n\u00e4her besch\u00e4ftigen zu m\u00fcssen.<\/p>\n Die Unterschiede der anderen Parteien erscheinen angesichts der AfD als weniger relevant. Das das so ist, ist bereits ein gro\u00dfer Erfolg der Populistenpartei. Doch es ist noch schlimmer: Die Unterschiede der anderen Parteien haben sich \u2013 zumindest in einigen Politikfeldern – angesichts der anderen Parteien tats\u00e4chlich marginalisiert und das politische Spektrum ist dort insgesamt nach rechts ger\u00fcckt. Wenn die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien die \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung wirklich ernst nehmen w\u00fcrden, statt sie zu sch\u00fcren, dann w\u00fcrden sie den Mut haben, zu erkl\u00e4ren, dass wir eben bis auf einige Bereiche keine breite Verschlechterung der Inneren Sicherheit haben. Doch diesen Mut haben die wenigsten Politiker, die wenigsten Journalisten. Gef\u00fchlte Angst sei eben auch eine Angst, hei\u00dft es. Dabei ist gef\u00fchlte Angst vor allem gemachte Angst und diese gemachte Angst f\u00fchrt gerade dazu, dass vor allem gef\u00fchlte Probleme geredet wird und nicht \u00fcber tats\u00e4chliche.<\/p>\n Der bittere Witz ist: Aus Angst, der AfD recht zu geben mit ihrer Behauptung, dass \u00fcber die wichtigen Probleme in diesem Land nicht geredet werden darf, wird \u00fcber die tats\u00e4chlich wichtigen Probleme kaum, oder zumindest nicht angemessen diskutiert.<\/p>\n Die wahre Macht der AfD liegt nicht in der Gr\u00f6\u00dfe ihrer kommenden Bundestagsfraktion. Die wahre Macht liegt in der Bereitschaft der Parteien, sich ihre Themen von der Agenda der AfD bestimmen zu lassen.<\/p>\n Die Ehe f\u00fcr alle ist daf\u00fcr ein gutes Beispiel: Es ist offensichtlich, dass die Union auch deshalb in der jetzt endenden Legislaturperiode am Ehe-Verbot festgehalten hat, um nach rechts driftende W\u00e4hler f\u00fcr die jetzt anstehende Wahl bei der Stange zu halten. Doch das Nein der Kanzlerin und des Gro\u00dfteils ihrer Fraktion haben diese W\u00e4hler nicht bes\u00e4nftigt, im Gegenteil: Es hat sie best\u00e4rkt diejenigen zu w\u00e4hlen, die noch entschiedener gegen Vielfalt in unserem Land k\u00e4mpfen. Nicht nur aus Sicht von Schwulen und Lesben, sondern auch aus Sicht des Wahlinteresses der Union h\u00e4tte es also die Ehe f\u00fcr alle bereits vor vier Jahren geben k\u00f6nnen. Die R\u00fccksichtnahme auf m\u00f6gliche AfD-W\u00e4hler zahlt sich f\u00fcr niemanden aus als f\u00fcr die AfD.<\/p>\n Auch wenn es unlogisch klingt: Wenn wir wirklich der AfD keine weitere Macht geben wollen, dann darf sich \u2013 bei allem Widerspruch, bei allem Protest! – unser politisches Engagement nicht vor allem darauf konzentrieren, sie zu bek\u00e4mpfen. Oder anders gesagt: Wir bek\u00e4mpfen die AfD am besten dadurch, wenn wir ihrer Agenda trotzen, wenn sie uns ein St\u00fcckchen egaler wird.<\/p>\n