Jetzt, wo die Ehe f\u00fcr alle so gut wie durch ist: Ist also das Homo-Thema kein Grund mehr Merkel nicht zu w\u00e4hlen?<\/p>\n
JA<\/strong>, Homosexuelle sind nicht Mitglieder einer Sekte, Homosexualit\u00e4t ist kein Weltbild. Es gibt konservative Homosexuelle, Lesben und Schwule, die sich im Wirtschaftsprogramm, in der Au\u00dfen- oder Sozialpolitik von CDU und CSU wiedererkennen. Unabh\u00e4ngig von unseren gemeinsamen hat jeder von uns andere, unterschiedliche Interessen, auf die er ein Recht hat, in unterschiedlichen Parteien nach Verb\u00fcndeten zu suchen. Es ist auch ein Zeichen unserer Emanzipation, dass unsere Wahlentscheidungen individueller sind, dass wir ein gro\u00dfes politisches Spektrum bilden und dass ein solches Spektrum anders als zu fr\u00fcheren Zeiten unserer rechtlichen und gesellschaftlichen Gleichstellung nicht mehr torpediert.<\/p>\n Vor einigen Jahren hatten Homosexuelle in der Union (so wie heute in der AfD) vor allem die Funktion, die Homosexuellenfeindlichkeit der Partei harmloser wirken zu lassen. Das hat sich ge\u00e4ndert: Die Lesben und Schwulen (LSU) in der Union haben sich f\u00fcr die gesamte Bewegung verdient gemacht, als sie sich in Sachen Ehe f\u00fcr alle nicht nur klar positioniert hatten, sondern auch parteiintern Druck ausge\u00fcbt, \u00dcberzeugungs- und Aufkl\u00e4rungsarbeit geleistet haben.<\/p>\n ABER:<\/strong> Auch heute ist die Union ein mehrheitlich homosexuellenfeindlicher Organisationsverbund. Die Diskussion um die Ehe f\u00fcr alle hat zwei Entscheidung aus j\u00fcngster Zeit etwas aus dem Blick geraten lassen, die zeigen, wie sehr die Abwertung von Homosexuellen weiterhin zum Markenkern<\/a> der Konservativen geh\u00f6rt: Die wirklich eklige symbolhafte Weiterdiskriminierung von Opfern des 175 im Entsch\u00e4digungsverfahren (hier habe ich mich in der taz dazu ge\u00e4u\u00dfert: \u201eCDU und CSU, das sind T\u00e4terparteien\u201c<\/a>) und die \u00dcbernahme der Homo-Hasser Stimmungsmache inkl. Warnung vor angeblicher \u201eFr\u00fchsexualisierung\u201c im CSU-Parteiprogramm<\/a>. Dass die Kanzlerin sich in einer Wahlsendung hinstellt und allen ernstes dazu auffordert, man solle sie bitte darauf hinweisen, wenn es in unserer Gesellschaft Homophobie geben sollte, weil sie dann in vorderster Front dagegen k\u00e4mpfen wolle, zeigt die nach wie vor zynische Haltung der Union: Sie m\u00f6chten weiter diskriminieren, weiter das Vorf\u00fchren von Homosexuellen zur Bindung ihrer reaktion\u00e4ren Klientel missbrauchen, so lange es irgendwie geht. Aber es soll nicht mehr so \u00fcbel riechen wie fr\u00fcher. Und so machen sie es diffus: Homophobie mit einem freundlichen Gesicht.<\/p>\n Wie etwa l\u00e4sst sich die von Unions-Politikern immer wieder ge\u00e4u\u00dferte Aussage interpretieren, dass sie – auch wenn sie selbst dagegen waren – die Entscheidung f\u00fcr die Ehe f\u00fcr alle begr\u00fc\u00dfen, weil sie dazu beitragen wollen, dass das Thema zu \u201ebefrieden\u201c? Obwohl die komplette Fraktion am Tag selbst im Bundestag dagegen votierte, dass die Abstimmung \u00fcberhaupt auf die Tagesordnung kam?<\/p>\n Angela Merkel sagt, der einzige Grund, warum sie dann dagegen gestimmt habe, sei die im Grundgesetz angeblich festgeschriebene Definition der Ehe als Bund zwischen Mann und Frau. Wolfgang Sch\u00e4uble sagte bei Anne Will, ihm w\u00e4re es lieber gewesen, man h\u00e4tte das nicht \u00fcber ein Gesetz sondern \u00fcber eine \u00c4nderung des Grundgesetzes geregelt. Das ist schon Verarschungskunst auf ganz hohem Niveau. Wenn die Unionsf\u00fchrung, wie sie suggeriert, wirklich der Meinung ist, die Ehe f\u00fcr alle zu unterst\u00fctzen, wenn sie grundgerechtskonform sei: Was h\u00e4lt die Union davon ab, einen Vorschlag dazu zu machen, um das \u00fcberparteilich in Angriff zu nehmen?<\/p>\n Wie etwa l\u00e4sst sich das CDU Wahlkampfplakat deuten, auf dem \u201eMehr Respekt f\u00fcr Familien\u201c gefordert wird? Stefan Mielchen, dem ersten Vorsitzenden des Hamburg Prides schreibt dazu meiner Meinung nach v\u00f6llig zu Recht auf Facebook:<\/p>\n \u201eIch kenne keine Partei, deren Programm es an Respekt gegen\u00fcber Familien mangeln l\u00e4sst, ganz im Gegenteil. Aber offenbar wirkt das Gift, das AfD und \u201eDemo f\u00fcr alle\u201c verbreiten. Diejenigen, die auf das \u201eRecht des Kindes auf Vater und Mutter\u201c pochen, deren Familienbild vor 50 Jahren stehengeblieben ist und die vor jeglicher gesellschaftlichen Weiterentwicklung warnen, finden hier in der Union eine Verb\u00fcndete. Das Plakat spielt genau mit diesen Motiven.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Ich wei\u00df, dass die Homophobie der Union viele Homosexuelle, auch viele, die sich sehr dar\u00fcber \u00e4rgern, nicht davon abh\u00e4lt, sie trotzdem w\u00e4hlen zu wollen. \u201eIch definiere mich ja nicht nur \u00fcber meine Sexualit\u00e4t\u201c h\u00f6re ich dann oft, was ich ehrlich gesagt f\u00fcr ein ziemlich fragw\u00fcrdiges Argument halte: Klar definieren wir uns nicht \u201enur\u201c dar\u00fcber, klar gibt es so viel mehr, das uns ausmacht. Aber wer Homosexualit\u00e4t angreift, unsere sexuelle Identit\u00e4t, der greift uns im Ganzen an. Aber jemand, der Homosexualit\u00e4t abwertet, der will, dass wir nicht so sind, wie wir sind.<\/p>\n Ein anderes Argument kann ich besser verstehen, es ist eines, dass im letzten Jahr bei den US Wahlen eine gro\u00dfe Rolle gespielt hat: Demnach h\u00e4tten auffallend viele W\u00e4hler f\u00fcr Trump gestimmt, obwohl sie mit vielem seiner Themen grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcbereingestimmt haben, ihnen aber ein \u201eSingle Issue\u201c, ein Einzelthema besonders wichtig gewesen war. Die \u201eSingle Issue\u201c-Gefahr thematisierte auch Hillary Clinton, als sie ihrem demokratischen Vorwahl-Konkurrenten Bernie Sanders vorwarf, ein \u201eSinge Issue\u201c-Kandidat zu sein.<\/p>\n Ist es also falsch, ein Einzelthema zum Ma\u00dfstab seiner Wahlentscheidung zu machen, auch wenn dieses Thema f\u00fcr die eigenen Interessen, das eigene Wertegef\u00fchl von ma\u00dfgeblicher Bedeutung ist?<\/p>\n Ist das nicht sogar egoistisch?<\/p>\n Auf die konkrete Situation in Deutschland bezogen: Relativiert sich nicht das Defizit der Union bei LGBTI-Themen, wenn man die Rolle der Kanzlerin als \u201eAnf\u00fchrerin der freien Welt\u201c als Garantin einer grunds\u00e4tzlich humanen Fl\u00fcchtlingspolitik betrachtet?<\/p>\n Nat\u00fcrlich ist es als Schwuler schwer, sich von seiner eigenen \u201eBetroffenheit\u201c zu l\u00f6sen, wenn es darum geht, die Wichtigkeit von\u00a0 LGBTI-Themen f\u00fcr die Politik zu bewerten. Aber hier geht es nicht um Klientelpolitik, sondern die grunds\u00e4tzliche Einstellung zu Menschenrechten, dar\u00fcber, was f\u00fcr ein Bild von Gesellschaft ich w\u00e4hlen m\u00f6chte. Ist Rassismus auch ein \u201eSingle Issue\u201c, ist es okay eine Partei zu w\u00e4hlen, die ansonsten prima aber eben rassistisch w\u00e4re? Wo ist der Unterschied?<\/p>\n Wenn Haltungen in der Union genehm sind wie die des Pr\u00e4sidiumsmitgliedes Annegret Kramp-Karrenbauer,\u00a0 dass\u00a0\u201edas Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts\u201c <\/a>durch die Ehe f\u00fcr alle erodiert werden k\u00f6nnte, dann ist ist das nicht nur creepy, was Haltung zu Homosexuellen betrifft: Es zeigt, dass solche Leute ganz grunds\u00e4tzlich die Funktionsweise von Gesellschaft nicht verstehen. Homophobie ist kein Einzelthema, keine vernachl\u00e4ssigbare Nebenwirkung. Sie ist ein Symptom. Ein Symptom, das die gesamte Verfasstheit einer Organisation, einer Partei erkennen l\u00e4sst. Ein Symptom f\u00fcr ein h\u00f6chst problematisches Menschen- und Gesellschaftsbild. Nichts spricht daf\u00fcr, dass Merkels meiner Meinung nach grunds\u00e4tzlich richtige Haltung in der Fl\u00fcchtlingsfrage m\u00f6glich gewesen w\u00e4re ohne die Eskalation dieses einen Tages, nichts spricht daf\u00fcr, dass die auf Abwertung anderer gepolte Union sich den Verlockungen des Populismus nicht viel weiter nachgegeben h\u00e4tte.<\/p>\n Dass LGBTI-Politik unter Merkel kein \u201eSingle Issue\u201c ist, kann man daran erkennen, wie sehr ihr Verhalten beim Thema Ehe f\u00fcr alle mit der anderer Weichenstellungen \u00fcbereinstimmt: Genau wie die angek\u00fcndigte Abstimmungsfreigabe zur Ehe\u00f6ffnung im Parlament, genau wie ihre Entscheidung in der Fl\u00fcchtlingsfrage kam auch der Atomausstieg zustande: In einer politischen Notsituation, einer, der ihr kaum eine andere M\u00f6glichkeit des Handelns blieb.<\/p>\n Merkel wegen ihrer Homo-Politik nicht zu w\u00e4hlen, hei\u00dft auch, sie deshalb nicht zu w\u00e4hlen, weil ihre Homo-Politik gezeigt hat, dass sie wichtige Themen so lange hinausz\u00f6gert, bis keine gute L\u00f6sung mehr m\u00f6glich ist. So, wie wir durch sie und ihre Partei eine viel zu sp\u00e4te und f\u00fcr alle Beteiligten unw\u00fcrdige Einf\u00fchrung der Ehe f\u00fcr alle haben, haben wir auch einen verkorksten, \u00fcberteuerten Atomausstieg, eine viel zu sp\u00e4te und \u00fcberst\u00fcrzte Bundeswehrreform. Undsoweiter.<\/p>\n F\u00fcr die Zukunftsfragen wie Digitalisierung, Klimaschutz, Globalisierung, die Fragen von Demographie und Gerechtigkeit brauchen wir eine politische F\u00fchrung, die eine Vorstellung davon hat, wie Gesellschaft aussehen soll. Und wie man sie gestalten kann.<\/p>\n Auch wenn einem das LGBTI-Thema egal ist: Merkels Verhalten beim LGBTI- Thema hat gezeigt, dass sie beides nicht kann. Und da Merkel w\u00e4hlen ohne Seehofer w\u00e4hlen, und Seehofer w\u00e4hlen ohne eine AfD-Anbiederungspolitik zu w\u00e4hlen eben nicht geht:<\/p>\n Merkel w\u00e4hlen?<\/p>\n NEIN!\u00a0\u2666<\/strong><\/p>\n —<\/p>\n Mehr im Blog zum Thema: <\/em><\/span><\/p>\n Warum nicht AfD-w\u00e4hlen nicht ausreicht.<\/em><\/a><\/span><\/strong><\/p>\n