Die AfD ist deutlich radikaler als die CSU. Aber die CSU ist gef\u00e4hrlicher. Denn die CSU ist da (und will da bleiben), wo die AfD nicht hin m\u00f6chte: In der Regierung. Und die CSU macht Druck, dass das politische Weltbild, f\u00fcr das sich nur 13 Prozent der W\u00e4hler bei der Bundestagswahl entscheiden haben, nun die Politik der neuen Regierung pr\u00e4gen soll.<\/p>\n
Noch vor den Sondierungsgespr\u00e4chen mit Gr\u00fcnen und der FDP haben sie einen 10 Punkte-Plan<\/a> ver\u00f6ffentlicht, der im Wesentlichen darauf pocht, dass die Union als st\u00e4rkste Kraft der Regierung den Rassismus nicht l\u00e4nger der AfD \u00fcberl\u00e4sst. Das Papier mit der \u00dcberschrift\u00a0\u201eWarum die Union eine b\u00fcrgerlich-konservative Erneuerung braucht\u201c zeichnet in wesentlichen Punkten die populistischen Argumentationsmuster der AfD nach.<\/p>\n So formuliert sie als eine der zehn der\u00a0 Gr\u00fcnde, warum es die Union dem Land es schuldig sei „ihren\u00a0angestammten Platz Mitte-Rechts“ auszuf\u00fcllen, einen Liebslingstrick der Rechtpopulisten auf …<\/p>\n \u00a0„Weil es die konservative Stimme braucht gegen Denkverbote und Meinungspolizei.“<\/p><\/blockquote>\n … der darin besteht, die politische Debatte mit Provokationen und Abwertungen\u00a0 zu fluten und gleichzeitig zu behaupten, dies nicht zu d\u00fcrfen und es quasi aus eine Art Notwehr tun zu m\u00fcssen.<\/p>\n Wenn es etwas gab, \u00fcber das in diesem Wahlkampf nicht diskutiert werden „durfte“, dann waren es bestimmt nicht die Lieblingsthemen der CSUAfD.<\/p>\n Das ganze Thesenpapier ist ein politischer Offenbarungseid, weil es nirgendwo um Politik geht, also darum, die Lebensbedingungen von Menschen zu verbessern, sondern nur darum, dumpfe, b\u00f6se Stimmungen zu einem ethischen Leitfaden zu erkl\u00e4ren:<\/p>\n „Weil\u00a0gesunder Patriotismus und Liebe zur Heimat\u00a0<\/strong>wichtig sind. Wir k\u00f6nnen stolz sein auf das, was Deutschland in den letzten 70 Jahren erreicht hat. Die Werte und Pr\u00e4gung unserer Heimat sorgen f\u00fcr Identit\u00e4t und Zusammenhalt. Nur wer der eigenen Sache sicher ist, kann anderen offen und tolerant begegnen. Dagegen m\u00fcssen wir klarmachen: Wer Kreuze abnehmen, Schweinefleisch verbannen und Martinsumz\u00fcge in Lichterfest umbenennen will, ist nicht tolerant, sondern betreibt gef\u00e4hrliche Selbstverleugnung.“<\/p><\/blockquote>\n Eine Partei, f\u00fcr die Heimat und Heimatliebe nur noch ein Kampfbegriff ist, der dazu dient, andere auszugrenzen, sollte in der Politik f\u00fcr die Heimat nichts zu suchen haben.<\/p>\n Angesichts der Panik, mit der die CSU gerade gegen die identit\u00e4tsst\u00f6rende Kraft von Muslimen Stimmung macht, sollten sich Lesben und Schwule einmal kurz vor Auge f\u00fchren, mit welchen Tiraden die Partei in diesen Tagen gegen Homosexuelle wettern w\u00fcrde, w\u00fcrde die Ehe f\u00fcr alle noch in gleichem Ma\u00dfe als drohendes Szenario des Werteverfalles taugen. Dass Homosexuelle gerade aus der Schusslinie sind, f\u00fchrt auch dazu,\u00a0 dass Migranten ein noch gr\u00f6\u00dferes St\u00fcck des Populistenhasses abbekommen.<\/p>\n Dass es der CSU in diesem Papier nur um Stimmungsmache, und nicht darum, irgendetwas in diesem Land positiv zu ver\u00e4ndern, zeigt sich hier:<\/p>\n „Die Ver\u00e4nderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik sind gewaltig.\u00a0Viele Menschen f\u00fchlen sich abgeh\u00e4ngt\u00a0<\/strong>– kulturell und sozial, aber auch politisch. Es ist die Stunde der Union, alle mitzunehmen. Wir k\u00f6nnen Ver\u00e4nderungen nicht verbieten oder sie einfach laufen lassen. Aber wir m\u00fcssen sie gestalten.“<\/p><\/blockquote>\n Wahr ist: Keine der im Bundestag vertretenen Parteien, hat sich so sehr gegen gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen gestemmt und sich geweigert, diese zu „gestalten“. Die Ehe f\u00fcr alle w\u00e4re f\u00fcr die CSU eine Gelegenheit gewesen, ihre Klientel „mitzunehmen“, wie es in CSUAfD-Deutsch so sch\u00f6n hei\u00dft, also Verantwortung f\u00fcr gesellschaftliche Entwicklung mitzu\u00fcbernehmen, in dem man den eigenen Leuten die Angst davor nimmt.\u00a0Statt dessen hatte die CSU die \u00c4ngste dieser Menschen bis zum Schluss best\u00e4rkt, und sie so schlie\u00dflich im Regen stehen lassen. Die CSU ist es, die Menschen abh\u00e4ngt, die sie zu Verlieren macht.<\/p>\n Nur ein kleiner Teil der Deutschen will die AfD in der Regierung. Doch wer die AfD nicht will, darf der CSU keine Macht geben.\u00a0\u2666<\/p>\n —<\/p>\n Mehr zum Thema im hier Blog:<\/em><\/p>\n Die schmutzige Geschichte des Anti-Gleichstellungskampfes der CSU<\/a><\/em><\/p>\n