{"id":8383,"date":"2017-12-16T12:25:21","date_gmt":"2017-12-16T10:25:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nollendorfblog.de\/?p=8383"},"modified":"2019-11-13T04:35:34","modified_gmt":"2019-11-13T02:35:34","slug":"sigmar-gabriels-homo-bashing-wer-gleiche-rechte-gegen-gerechtigkeit-ausspielt-kann-kein-sozialdemokrat-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/?p=8383","title":{"rendered":"Sigmar Gabriels Homo-Bashing: Wer gleiche Rechte gegen Gerechtigkeit ausspielt, kann kein Sozialdemokrat sein"},"content":{"rendered":"

Foto: (c)Maurice Weiss<\/em><\/p>\n

Sobald die Zeiten rauer werden, geht es auf die Minderheiten. Die Minderheiten wissen das, sie haben daf\u00fcr ein feines Gesp\u00fcr. Der Mehrheitsgesellschaft fehlt nicht nur dieser Sinn, sie halten die Warnungen ihrer Minderheiten in der Regel f\u00fcr \u00fcbertrieben, f\u00fcr wichtigmachend, f\u00fcr selbstbezogen. Damit es eine Debatte \u00fcber den anwachsenden Antisemitismus in Deutschland geben konnte,  m\u00fcssen schon vor dem Brandenburger Tor Israel-Fahnen verbrannt werden.<\/p>\n

Wie wichtig es war, die Ehe f\u00fcr alle in trockene T\u00fccher zu fahren, bevor auch in Deutschland der populistische Mainstream im Parlament sitzt, bevor die Dehnung des Sag- und Machbaren immer weitere als selbstverst\u00e4ndlich angesehene liberale Errungenschaften \u00fcberrennt, werden wir wohl erst in einigen Jahren so richtig ermessen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aber schon jetzt kann man sich vorstellen, was es bedeutet h\u00e4tte, wenn der Kampf um die Ehe f\u00fcr alle jetzt noch offen w\u00e4re. Wie etwa der zuk\u00fcnftige bayerische Ministerpr\u00e4sident zu seiner Profilierung und Abgrenzung auch die Homos f\u00fcr sein Minderheiten-Bashing instrumentalisiert h\u00e4tte. Was das f\u00fcr die Bestrebungen f\u00fchrender CDU-Landespolitiker bedeutet h\u00e4tte, die Partei in eine rechtere, konservativere Richtung zu f\u00fchren. Wie der Krach um Jamaika auch ein Krach um die Homosexuellen h\u00e4tte sein k\u00f6nnen, wenn sie m\u00f6glicherweise sogar als Co-S\u00fcndenbock f\u00fcr dessen Scheitern h\u00e4tten herhalten m\u00fcssen.<\/p>\n

Man stelle sich vor, die Gleichstellung w\u00e4re noch nicht da und jetzt g\u00e4be es Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Und die Sozialdemokraten w\u00fcrden ihre kalten F\u00fcsse, die sie aus Angst vor ihrem Bedeutungsverlust haben, versuchen dadurch zu durchbluten, dass sie gegen Minderheiten treten. So wie Sigmar Gabriel, amtierender gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Au\u00dfenminister und ehemaliger Parteivorsitzender, es ihnen heute in einem SPIEGEL-Artikel empfiehlt.<\/p>\n

\u201eDas \u00dcberma\u00df, die Radikalit\u00e4t der Postmoderne ist es, die das Unbehagen n\u00e4hrt\u201c,<\/p><\/blockquote>\n

schreibt Gabriel und vertuscht nur oberfl\u00e4chlich, dass er damit auch die Gleichstellung Homosexueller meint. Schon im n\u00e4chsten Absatz hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201eAuch wir haben uns kulturell als Sozialdemokraten und Progressive oft wohlgef\u00fchlt in postmodernen liberalen Debatten. Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitspl\u00e4tze, Datenschutz war wichtiger als innere Sicherheit, und die Ehe f\u00fcr alle haben wir in Deutschland fast zum gr\u00f6\u00dften sozialdemokratischen Erfolg der letzten Legislaturperiode gemacht und nicht genauso emphatisch die auch von uns durchgesetzten Mindestl\u00f6hne, Rentenerh\u00f6hungen oder die Sicherung Tausender fair bezahlter Arbeitspl\u00e4tze bei einer der gro\u00dfen Einzelhandelsketten.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Das ist erstens gelogen.<\/p>\n

Denn es gab gro\u00dfe Kampagnen, Pressekonferenzen, die die sozialpolitischen Erfolge der SPD in der gro\u00dfen Koalition herausstellen sollten. Die SPD war stolz, sie hat es jedem erz\u00e4hlt. Es wollten aber offensichtlich weniger Menschen h\u00f6ren, als sich das die Partei unter ihrem Chef Sigmar Gabriel gew\u00fcnscht h\u00e4tte.
\nUnd daran soll jetzt ernsthaft die Ehe f\u00fcr alle Schuld sein? Oder der Stolz der SPD, sie mit erm\u00f6glicht zu haben? Ernsthaft?<\/p>\n

Zweitens stimmt es politisch nicht.<\/p>\n

Bei den Themen Umwelt- und Klimaschutz geht es um Verteilungsk\u00e4mpfe. Klimaziele haben mit Arbeitspl\u00e4tzen zu tun. Jede Entscheidung in diesen Bereichen nimmt den einen und gibt den anderen. Hier prallen unterschiedliche Interessen aufeinander.<\/p>\n

Das ist bei der Ehe f\u00fcr alle komplett anders. Sie ist politisch eine ganz andere Kategorie: Sie war ein \u00fcberf\u00e4lliger gesellschaftlicher Emanzipationschritt. Eine Menschenrechtsfrage.
\nOder, um es einfacher zu sagen: Die Ehe f\u00fcr alle nimmt niemandem etwas weg. Sie f\u00fchrt dazu, dass die Gesellschaft humaner, ges\u00fcnder ist. F\u00fcr alle.<\/p>\n

Ein Sozialdemokrat, der das nicht nur abstreitet, der sogar so tut, als w\u00e4re das K\u00fcmmern um soziale Gerechtigkeit in irgendeiner Art und Weise negativ tangiert durch das Zubilligen gleicher Rechte, kann eigentlich kein Sozialdemokrat sein.<\/p>\n

Gabriel schreibt:<\/p>\n

\u201eIch wei\u00df, das ist alles sehr holzschnittartig und provokativ. Und ich wei\u00df vor allem, wie wichtig Umwelt- und Klimaschutz, Datenschutz und vor allem gleiche Rechte f\u00fcr jedwede Art von Lebensentw\u00fcrfen sind. Und trotzdem m\u00fcssen wir uns in den sozialdemokratischen und progressiven Bewegungen fragen, ob wir kulturell noch nah genug an den Teilen unserer Gesellschaft dran sind, die mit diesem Schlachtruf der Postmoderne „Anything goes“ nicht einverstanden sind. Die sich unwohl, oft nicht mehr heimisch und manchmal auch gef\u00e4hrdet sehen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Sigmar Gabriel hat den historischen Kontext der Ehe-Entscheidung nicht verstanden und somit auch nicht die historische Leistung der SPD. Schlimmer noch, er zertr\u00fcmmert die Meriten, die sich die Partei erworben hat, und damit auch den politischen Wert, den diese im Wettbewerb der Parteien besitzen. Es waren die sozialdemokratischen Parteien, die als erste die Forderung nach einem Frauenwahlrecht in ihr Programm aufnahmen. Und Marie Juchacz, die erste Frau, die am 19. Februar 1919 vor einem deutschen Parlament sprach, war eine Sozialdemokratin. War das auch „Anything Goes“? Wo ist der Unterschied? Wieso soll es jetzt Aufgabe der SPD sein, gesellschaftliche Emanzipation zum Luxus, zur kulturellen Geschmacksfrage zu degradieren?<\/p>\n

Gabriel best\u00e4tigt nicht nur die \u00c4ngste, die Homosexuelle davor haben, zum Punchball der Populisten zu werden, zum Symptom f\u00fcr die Spaltungserscheinungen in der Gesellschaft gemacht zu werden. Er verr\u00e4t auch die SPD, weil er das einzige verr\u00e4t, wof\u00fcr die SPD heute gebraucht wird:<\/p>\n

Das Ringen um den Zusammenhalt der Gesellschaft. \u2666<\/p>\n

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Hintergrund:<\/em><\/p>\n

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Gabriel hat die historische Leistung der SPD zur „Ehe f\u00fcr alle“ nicht verstanden. Ein Sozialdemokrat, der so tut, als tangierten Gleiche Rechte die soziale Gerechtigkeit, kann eigentlich kein Sozialdemokrat sein.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":8388,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[163,173,1],"tags":[154,89],"class_list":["post-8383","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-163","category-das-wichigste-aus-zehn-jahren","category-politik","tag-sigmar-gabriel","tag-spd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8383","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8383"}],"version-history":[{"count":25,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8383\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11207,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8383\/revisions\/11207"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/8388"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8383"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8383"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8383"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}