{"id":9193,"date":"2018-10-03T13:39:19","date_gmt":"2018-10-03T11:39:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nollendorfblog.de\/?p=9193"},"modified":"2020-02-11T11:35:33","modified_gmt":"2020-02-11T09:35:33","slug":"erste-politikerin-gegen-folter-partnerland-malaysia-gruene-queerpolitische-sprecherin-stellt-sich-gegen-messe-berlin-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/?p=9193","title":{"rendered":"Das j\u00e4mmerliche Versagen von Berlins gr\u00fcner B\u00fcrgermeisterin Ramona Pop beim Thema Menschenrechte"},"content":{"rendered":"

Foto: \u201eFraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Abgeordnetenhaus von Berlin\u201c<\/em><\/p>\n

Die Messe Berlin promoted mit Malaysia als „Partnerland“ ihrer Tourismusmesse ITB nicht nur einen Staat, der Lesben aufgrund ihrer Homosexualit\u00e4t auspeitschen l\u00e4sst, sondern sich auch einen, dessen Ministerpr\u00e4sident Juden \u00f6ffentlich als Hakennasen (\u201chook-nosed\u201d) bezeichnet und sie als den Ursprung allen \u00dcbels im Nahen Osten tituliert.<\/p>\n

Die\u00a0 \u00c4u\u00dferungen des Premiers Mahathir Mohamad stammen vom letzten Dienstag, allerdings hatte er bereits wiederholt entsprechende Formulierungen benutzt. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet<\/a> dar\u00fcber, dass die in den US angesiedelte Anti-Defamation League<\/em> bereits im Mai die jahrzehntelange H\u00e4ufung antisemitischer Verschw\u00f6rungstheorien angeprangert hatte und in einem Tweet forderte:<\/p>\n

\u201cDie Welt darf dies keinem Staatenf\u00fcher durchgehen lassen.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Die Welt vielleicht nicht. Die Messe Berlin mit Unterst\u00fctzung des Berliner Senats aber schon.<\/p>\n

Schon als ich Messe und Senat (dem Land Berlin geh\u00f6rt 99.7 % der Messe) daf\u00fcr kritisierte, an Malaysia trotz der Foltermeldungen als ITB-Partnerland festzuhalten, vermied es die zust\u00e4ndige gr\u00fcne B\u00fcrgermeisterin, sich sich von dieser Entscheidung zu distanzieren. Der rbb berichtete<\/a> vor einer Woche \u00fcber meine Kritik und die Erwiderung von B\u00fcrgermeisterin Ramona Pop:<\/p>\n

Auf die Frage, ob sie daf\u00fcr sei, Malaysia als Partnerland auszuladen, antwortet Pop jedoch ausweichend: „Das habe ich nicht zu entscheiden“, sagt sie, die Messe handle da als eigenst\u00e4ndiges Unternehmen. „Die meisten L\u00e4nder auf der Welt haben leider nicht Menschenrechtsstandards wie in Deutschland“, sagt die Senatorin weiter. „Der Balanceakt ist tats\u00e4chlich, sich zu fragen: Schafft man es, auch einen Diskurs dar\u00fcber anzuregen?“ Sie sei sich nicht sicher, ob es wirklich besser w\u00e4re, wenn man L\u00e4nder wie Malaysia komplett au\u00dfen vor l\u00e4sst und gar nicht versuchte, in das Gespr\u00e4ch zu gehen. „Dann \u00e4ndert sich an den Verh\u00e4ltnissen erst recht nichts.“<\/p><\/blockquote>\n

Dass ausgerechnet eine gr\u00fcne Politikerin bei einem Menschenrechtsthema in ihrer Zust\u00e4ndigkeit so j\u00e4mmerlich rumeiert,\u00a0 muss fassungslos machen. Denn nat\u00fcrlich kann und darf sie Einfluss auf die Messe nehmen. W\u00fcrde sie den Koalitionsvertrag ernst nehmen, der verspricht, die \u201eBelange der LSBTTIQ*-Community national und international“ engagiert zu vertreten, m\u00fcsste sie es sogar.<\/p>\n

Noch schlimmer finde ich aber, wie<\/em> sie versucht, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen.<\/p>\n

Denn erstens:<\/p>\n

Wenn sie sagt „Die meisten L\u00e4nder auf der Welt haben leider nicht Menschenrechtsstandards wie in Deutschland“, f\u00fchrt sie ein Argument an, das \u00fcberhaupt nicht im Raum steht und versucht so, die Gemengelage zu verniedlichen. Es geht nicht darum, von allen L\u00e4ndern deutsche Menschenrechtsstandards zu fordern. Es geht um Mindesstandards, darum, dass sp\u00e4testens das Foltern von Homosexuellen sich nicht mit dem Status eines „Partnerlandes“ vereinbaren l\u00e4sst.<\/p>\n

Und zweitens ist ihr Sprech vom „Balanceact“ und dem n\u00f6tigen „Diskurs“ noch verlogener als das Rechtfertigungsgestammel, das internationale Sportverb\u00e4nde bei ihren Entscheidungen gegen die Menschenrechte zum Besten geben. Denn ein solcher Diskurs ist offensichtlich nicht nur nicht geplant. Die Messe Berlin weist eine solche Diskussion auf der Messe sogar strikt zur\u00fcck. Im RBB-Interview sagt Rika Jean-Fran\u00e7ois von der ITB ..<\/p>\n

„Das w\u00e4re ein zu politisches Thema, was wir so auf der ITB einfach nicht diskutieren werden.“<\/p><\/blockquote>\n

… und Ramona Pop wagt es bisher \u00f6ffentlich nicht, dem Widerspruch der Messe Berlin gegen\u00fcber ihrem Diskus-Versprechen zu widersprechen.<\/p>\n

Das Schweigen der gr\u00fcnen B\u00fcrgermeisterin ist ein fatales Signal an die malayisischen Partner zu deren Menschenrechtsverletzungen: Macht Euch mal keine Gedanken, egal was ihr tut, die Politik Berlins wird Euch und uns als Messe da keine Probleme machen!<\/p>\n

Das Schlimme daran: Bei einem umgekehrten Signal, also einer klaren Ansage von Messe und Senat, bei weiteren Folterberichten noch einmal \u00fcber den Partnerstatus nachdenken zu m\u00fcssen, w\u00e4re der Druck auf diejenigen immens, die denken, konsequenzlos foltern zu k\u00f6nnen. Wer die Diskussion in Malaysia auch nur oberfl\u00e4chlich verfolgt, kann leicht erkennen wie wichtig das \u00f6ffentliche weltweite Ansehen f\u00fcr das Land ist, wie sehr auch dort \u00fcber Folter unter dem Gesichtspunkt des Ansehensverlustes diskutiert wird. Wie leicht es w\u00e4re, die zu st\u00e4rken, die aufgrund eines drohenden Imageverlustes durch eine Aberkennung des Partnerstatus, oder zumindest einer angek\u00fcndigten Konfrontation mit dem Thema sich daf\u00fcr engagieren w\u00fcrden, dass sich solche Folter nicht wiederholt.<\/p>\n

Wie kann eine gr\u00fcne Politiken in einer solchen Situation so fahrig, so mutlos sein?<\/p>\n

Es ist zu hoffen, dass jetzt die antisemitischen \u00c4u\u00dferungen des malayisischen Premiers zu klareren Worten von Messe und Senat f\u00fchren werden. Eine ethische Bankrotterkl\u00e4rung w\u00e4ren diese trotzdem:<\/p>\n

Denn die Ekelhaftigkeit des Antisemitismus steht der des Auspeitschens von Lesben in keiner Weise zur\u00fcck. \u2666<\/p>\n

Hier das gesamte RBB-Interview<\/a> mit allen \u00c4u\u00dferungen von Ramona Pop, Messe Berlin und mir.<\/em><\/p>\n

Hier meine urspr\u00fcngliche Kritik<\/a> im Nollendorfblogs vom 12. Februar 2018.<\/em><\/p>\n

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„Partnerland“ der Messe Berlin: Nach der Folterstrafe gegen zwei Lesben bezeichnet der Premierminister des Landes Juden wiederholt als „Hakennasen“ und den Grund allen \u00dcbels im Nahen Osten. Wie lange noch will sich die zust\u00e4ndige gr\u00fcne B\u00fcrgermeisterin nicht zust\u00e4ndig f\u00fchlen?<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":9197,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[164,138,190,1],"tags":[139],"class_list":["post-9193","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-164","category-itb-messe-berlin-malaysia","category-internationale-solidaritaet","category-politik","tag-itb-messer-berlin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9193","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9193"}],"version-history":[{"count":32,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9193\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9230,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9193\/revisions\/9230"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/9197"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9193"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9193"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nollendorfblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9193"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}