Verbotsparteien CSU und SPD: Weg mit dem Entwurf zum Transsexuellengesetz!

Konservative und neue Rechte haben es geschafft, emanzipatorische Anliegen dadurch zu diskreditieren, dass sie das Streben nach mehr Freiheit zum Gegenteil der Freiheit verklären: Zum Verbot. Nicht nur die GRÜNEN wurden somit erfolgreich zur Verbotspartei deklariert. Die „Linksgrünversifften“ wollen angeblich anderen vorschreiben, was diese zu denken, zu sagen und zu tun haben.

Dieses Narrativ der angeblichen Spach-, Denk- und Tu-Verbote ist so mächtig, dass die links-grünen Kreise dem oft kaum etwas entgegenzusetzen haben. Seit dem Kommunikationsdesater um den „Veggie-Day“ während der vorletzten Bundestagswahl herrscht die Angst, als strenger Tugendwächter und Moralist dazustehen. Dabei stehen natürlich die wahren Tugendwächter und Moralisten weiterhin auf der anderen Seite des politischen Spektrums, auch wenn sie es geschafft haben, ihr Spießertum als fortschrittliche Geste dazustellen.

Es ist daher Zeit, die Dinge wieder geradezurücken:

Die wahren Spießer sind etwa nicht die, die herabwürdigende Witze über Minderheiten kritisieren, sondern die, die diese Witze machen. Die wahren Verbotsparteien, sind nicht die, die zur Rettung der Umwelt die Kosten für dieser Rettung denen aufbürden wollen, die sie verursachen. Freiheit bedeutet, in einer möglichst unzertörten Umwelt aufwachsen zu dürfen, und nicht, diese nach Belieben weiter zu zerstören zu dürfen.

Die wahren Verbotsparteien sind nicht die, die die Freiheitsoptionen wahren wollen. Die wahren Verbotsparteien sind die, die Menschen das Recht auf Selbstbestimmung verweigern, und nicht die, die um Selbstbestimmung kämpfen: So sind Verbotsparteien etwa die, die Aufklärung zur Vielfalt verbieten wollen. Verbotsparteien sind die, die die Ehe für alle verbieten wollten, also Menschen verbieten wollten, den zu heiraten, den sie lieben.

Und jetzt kommen wir zum Punkt: Verbotsparteien sind die, die Menschen verbieten wollen, ihr Geschlecht selbst zu bestimmen. Denn genau darum geht es im Referentenentwurf von Innenministerium (CSU) und Justizministerium (SPD) zur Überarbeitung des Transsexuellengesetztes, der am Mittwoch von Buzzfeed News veröffentlicht wurde. Statt dieses Gesetz einfach abzuschaffen, also Menschen es in Freiheit selbst zu überlassen, über ihre Identität zu entscheiden, sollen nun weiterhin Schikanen diese Menschen bevormunden.

Wer wirklich für Freiheit ist, darf diese trans Menschen nicht verwehren. Der Referentenentwurf zeigt das Gesicht eines übergriffigen, autoritären Staates. Wer nicht in einem solchen leben möchte, darf den Kampf dagegen nicht trans Menschen überlassen.


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