„Ich hätte nicht gedacht, dass es heute möglich ist, quasi aus dem Nichts breite Teile der Gesellschaft innerhalb einer so kurzen Zeit gegen eine Minderheit aufzustacheln.“
Zwar benutzt der AfD-Politiker in seiner Migranten-Hetze krassere Worte als Thierse. Seine Argumentation von der angeblichen Identitätspolitik, die angeblich die Gesellschaft spalte, ist aber im Prinzip identisch.
Das Bemühen um Teilhabe als “Identitätspolitik” zu bekämpfen ist eine Katastrophe für die betroffenen Minderheiten. Leider scheinen große Teile der SPD nicht verstehen zu wollen, dass es das auch für ihre Partei ist.
„Saskia Esken verkörpert nun die Unglaubwürdigkeit der SPD-Queerpolitik in Person. Unsere User*innen sehen das wohl auch so: In unserer Wochenumfrage bewerten fast die Hälfte der Teilnehmer*innen den Einsatz der SPD für LGBTI-Rechte als ‚mangelhaft‘ oder ‚ungenügend‘.“
Nicht nur die Argumentation, sondern auch die Faktenlage der FAZ-Feuillletonchefin ist offensichtlich die gleiche wie die der AfD: Sie scheint nicht vorhanden zu sein.
Die Diskussion ist nicht irgendwo hingelaufen, wo sie nicht hinsollte, sondern die Moderation hat alles dafür getan, dass sie in eine Richtung geht, und genau diese Richtung war das Problem.
Zum Jahresrückblick: Wo und wie kann der queere Blick auf Gesellschaft zu einer besseren Betrachtung der Gesamtgesellschaft auf Gesellschaft führen? Bisher galt es, sich nicht zu verstecken. Jetzt, so scheint es, kann, soll es darum gehen, sich zu zeigen.
Wer wirklich für Freiheit ist, darf diese trans Menschen nicht verwehren. Der Referentenentwurf zeigt das Gesicht eines übergriffigen autoritären Staates. Wer nicht in einem solchen leben möchte, darf den Kampf dagegen nicht trans Menschen überlassen.
In der letzten Legislaturperiode hat der Bundestag über 500 Gesetze verabschiedet. Warum muss ausgerechnet das der „Ehe für alle“ sich dafür rechtfertigen, dass es den Globablisierungsverlierern nicht hilft?
Foto/Copyright: CC BY 2.0 Das blaue Sofa / Club Bertelsmann.
Gabriel hat die historische Leistung der SPD zur „Ehe für alle“ nicht verstanden. Ein Sozialdemokrat, der so tut, als tangierten Gleiche Rechte die soziale Gerechtigkeit, kann eigentlich kein Sozialdemokrat sein.
Es ist eigentlich ganz einfach: Um dem Koalitionsvertrag gerecht zu werden, musst Du ihn brechen.
Foto: Johannes Kram
Die SPD in Berlin braucht einen Gong. Sie hat ihr Versprechen an die Community gebrochen, und sie würde es wieder tun. Und im Wahlkampf zeigt sie, dass sie uns für etwas blöd hält. Ja, wir müssen am Sonntag ein Zeichen gegen Rechts setzen. Doch die SPD brauchen wir dafür nicht.
Die „Ehe für Alle“ wäre kein Privileg für Lesben und Schwule. Sie würde nur etwas richtig stellen, was noch nicht richtig ist. Sie würde die Gesamtgesellschaft stärken, weil sie sich selber beweisen könnte, dass sie ihre Freiheitsrechte als universelle Rechte begreift.
Übernimmt man das Pathos, mit dem Gabriel die Abstimmung über einen möglichen Koalitionsvertrag zur Abstimmung über die Zukunft Deutschlands, Europas und sogar zu der SPD macht, dann lässt sich das Szenario, das uns in wenigen Wochen droht.
Es heißt: Lesben und Schwule oder Deutschland! Sind wir wirklich gerüstet für das, was da auf uns zu kommen kann?
In diesen Tagen entscheidet sich, ob und wie Homo-Rechte Teil der Koalitionsvereinbarung werden. Wir bitten Euch daher, diesen Aufruf zu unterstützen:
„100 % Gleichstellung sind nicht verhandelbar – Keine Bundesregierung gegen die Rechte von Lesben und Schwulen!“
Auch wenn es etwas ungerecht ist, auch wenn viel mehr als die SPD die Union diesen Druck verdient hätte: Darauf können wir keine Rücksicht nehmen. Einen Koalitionsvertrag, der uns mit einer Floskel abspeist, darf es nicht geben.
Laut SPIEGEL haben sich SPD und Union bereits gegen die Öffnung der Ehe für die von ihnen anvisierte Große Koalition festgelegt. Doch noch ist nichts entschieden. Wenn die SPD die Zeichen der Zeit versteht.