Damit das einmal klar ist: Bei der Diskussion in der Union über Homosexuelle geht es um alles Mögliche, nur nicht um Homosexuelle. Der Kampf gegen die Gleichstellung der Ehe ist nichts anderes als eine große Selbstbeschwörung, ein letztes Aufbäumen gegen die grosse Lebenslüge: das Märchen von den konservativen Werten.
Es hat in den letzten Jahren viele Versuche von Unionspolitikern gegeben, das „Konservative“ in der Union zu definieren. Immer wieder war der Ruf nach einem konservativen „Markenkern“ zu hören, der den Unterschied zu anderen Politikentwürfen kar machen sollte. Dabei ist nie ein stichhaltiges theoretisches Modell entstanden, auf das sich eine breite Mitgliedschaft der Union hätte einigen können. Und doch hat es immer eine Übereinstimmung gegeben, eine einzige konkrete politische Forderung: die Ablehnung der „Homo-Ehe“.
Andersherum gesagt: ohne die „Homo-Ehe“ lässt sich eine Existenzberechtigung der Unionsparteien als Hüter konservativer Werte schlichtweg nicht begründen. Es ist also genau umgekehrt, als es sich aus den politischen Forderungen der Homosexuellen an CDU/CSU schliessen lässt: Nicht Lesben und Schwule brauchen die Union. Die Union braucht Lesben und Schwule. Gäbe es sie nicht, müssten sie sie glatt erfinden.
Auch CSU Genralsekrätar Alexander Dobrindt hat das in seinem „Schrill“ Interview noch einmal bekräftigt. Auf die Frage, was denn die „anderen konservativen Themen“ seien, mit denen er im Wahlkampf punkten wolle sagte er:
„Es geht um Stabilität, Solidität und Sicherheit. Stabilität, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft – auch im Hinblick auf Europa. Solidität, was die Finanzen angeht – auch in der Frage des Euro. Und es geht um Sicherheit, was die Zukunftschancen betrifft. Das sind die drei großen konservativen Themen.“
Mit anderen Worten: Es gibt nichts. Absolut nichts, was nicht alle anderen Parteien auch behaupten. Homophobie allein ist der Markenkern der Union.
In der ganzen Aufregung über seine „Schrill“-Ausfälle wurde fast überlesen, wo die tatsächliche Wichtigkeit des Themas Homo-Ehe für die strategische Ausrichtung der Union im Bundestagswahlkampf liegt. Viele Kommentatoren beschreiben, Merkels Haltung zur Homo-Ehe sei aus ihrer Sicht ein Fehler, da sich Partei und Bevölkerung hier mehrheitlich anders positionierten. Aber genau das macht Merkels Handeln um so logischer.
Dobrindt sagt:
“ …ich habe eine klare Vorstellung, wie wir die Wähler der Union mobilisieren können. (…) Unser Wahlkampf braucht eine klare Kante. Wir müssen die Stammwähler motivieren. Das Schielen auf Wechselwähler hilft CDU und CSU überhaupt nicht. (…) Die Wahlen 2013 können nur gewonnen werden, wenn wir konservative Positionen ins Zentrum stellen.
„Konservative Positionen“, das haben wir gelernt, „sind“ die Ablehnung der rechtlichen Gleichstellung. Und da geht es nicht darum, ob das ein Großteil der Wähler auch so sieht. Es geht allein um die Mobilisierung der Stammwähler. Stammwähler sind diejenigen, die die eigene Partei wählen oder gar keine. Alle Parteistrategen wissen, dass sie ohne diese Gruppe keine Chance haben. Im Endeffekt ist das mit der Homo-Ehe eine reine Rechenaufgabe: Wenn ich es schaffe, mit meiner Haltung mehr Stammwähler zu moblisieren, als ich Wechselwähler vergraule, macht das Sinn.
Die Lösung genau dieser Gleichung war es, für die die Naturwissenschaftlerin Angela Merkel um „Bedenkzeit“ bat, nachdem in der Union nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Adoptionsrecht Homesexueller eine Debatte um die Homo-Ehe entbrannte. Sie musste herausfinden, wie stark die Homo-Ressentiments in den eigenen Reihen tatsächlich sind, wie eine Zustimmung zur Gleichstellung die Motivation der Wahlkämpfer beeinflussen würde. Man kann das auch umgekehrt formulieren: Kann man mit einer Haltung gegen die Homo-Ehe eine große Bindekraft für die Bundestagswahl entfachen? Merkel hat diese Frage eindeutig nach mehreren Tagen eindeutig beantwortet: mit „Ja“ .
Für Merkels Strategie ist es deshalb keine Niederlage, wenn das Bundesverfassungsgericht aller Voraussicht nach gegen sie entscheiden wird. Im Gegenteil: Den Stammwählern kann sie sagen, sie habe alles versucht, den Wechselwählern: Ich könnt mich ruhig wählen, die Homo-Ehe kann ich sowieso nicht verhindern.
Für die Bundestagswahl kann es entscheidend sein, ob dieses Kalkül aufgeht. Und deswegen ist die Frage so wichtig, ob die Wähler das Kalkül überhaupt als Kalkül erkennen.
Die meisten politischen Beobachter, so scheint es, wollen oder können das nicht. Sie wundern sich stattdessen über die verflixte Lage, in die sich die doch sonst so weitsichtige Lage Merkel da hinein manovriert habe.
Wirklich?
Schon seit Jahren steht Angela Merkel in der Union in der Kritik, dass sie als Kanzlerin immer mehr „konservative Positionen“ aufgegeben habe. Aber statt ihre Gegner mit der Frage zu konfrontieren, was denn konservative Politik konkret bedeute, hat sie sie jede ihrer Entscheidungen allein aus Sicht der Sachzwänge gegenüber ihrem Parteivolk begründet. Und indem sie zugelassen hat, dass die Kehrtwenden vom angeblich Konservativen als das eigentlich Konservative angepriesen werden durften, hat sie es immer weiter gefüttert, dieses unsichtbare K-Monster.
Jeder weiss, dass es dieses Monster gibt. Jeder weiss, dass das, was in den Unionsparteien „konservatives Milieu“ genannt wird, üble Ressentiments vereinigt. Dies ist zunächst nicht zu kritisieren. Im Gegenteil: Es ist auch ein Verdienst der Unionsparteien, dass nach dem zweiten Weltkrieg rechts von ihnen keine ernstzunehmende politische Kraft entstehen konnte.
Merkels historische Leistung ist es, dass sie es geschafft hat, wichtige gesellschaftliche Reformen mit zwei Schwesterparteien durchzusetzen, die diesen von ihrem Selbstverständnis her entgegen stehen. Doch sie hat sich dafür auf einen schmutzigen Deal eingelassen.
Sie hat die „Klientel“ in ihrem Glauben bestärkt, dass es in der Union tatsächlich so etwaswie eine geistig moralische Anstandshaltung gibt, die sie nicht nur über andere Parteien, sondern auch über andere Menschen erhebe. Sie hat es getan, obwohl sie längst lange wusste, dass das, was als konservative Werte zur Selbstbehauptung der Union heran geführt wird weder das Eine noch das Andere sind. Weder konservativ noch Werte. Sondern reaktionär und ungesund.
Das, was Homophobie ausmacht, hat nichts mit Homosexuellen zu tun. Homophobe haben nicht Angst vor Homosexuellen, sondern sie machen sie für ihre Angst verantwortlich. Für ihre Angst, dass das nicht mehr gilt, was früher mal gegolten hat. Für ihre Scham, die sie erleben, wenn sie das sehen, was sie nicht kennen, verstehen, sein dürfen. Ressentiments sitzen tief, sie lassen sich nur langsam auflösen. Man kann das den Unionsparteien nicht vorwerfen.
Aber man kann Ihnen vorwerfen, dass sie es Homo-Hassern erlauben, ihre Schwäche in einen Wert umzudeuten, der sie dafür legitimiert, andere dafür anzugreifen, dass sie anders sind. Dass sie nicht definieren können, was Familie ist, ohne Homosexuellen zu sagen, dass sie es irgendwie nicht sind.
Am schäbigsten ist es vielleicht, dass sie in der Diskussion um das Adoptionsrecht so tun, als ob es ihnen um die Schutz von Kindern geht, statt zuzugeben, dass sie sich und der Gesellschaft einfach nichts zu sagen haben. Wenn irgendeiner dieser Söders und Reiches in den letzten Wochen wirklich einmal an Kinder gedacht haben sollte, warum haben sie sich dann nicht die Frage gestellt, wie das, was sie über Homosexuelle gesagt haben, und wie sie es gesagt haben, von den jungen Menschen aufgenommen worden wird, die sich gerade darüber Gedanken machen, ob einer ihrer Freunde homosexuell ist. Oder sie selbst.
Als im letzten Sommer die Diskussion um die „Homo-Ehe“ schon einmal hochkochte, vermied Angela Merkel eine eindeutige Festlegung. Im Fokus stand damals die „Griechenland-Rettung“, Merkel wurde auch hier aus den eigenen Reihen vorgeworfen, Grundwerte der Partei in Frage zu stellen. Wie so oft, wenn es Merkel notwendig schien, die Parteibasis zu beruhigen und die Stimmung zu testen, absolvierte sie im Herbst darauf sogenannte „Regionalkonferenzen“, in denen sie für ihre Position in der Euro-Krise warb.
Die zweite von neun dieser Veranstaltungen führte sie nach Fulda, und somit in die Heimat eines als besonders konservativ geltenden CDU-Verbandes. Deren Vorsitzender war einer der lautstarken Merkel-Kritiker des Sommers, einer von denen, die die Forderung nach mehr Konservatismus in der CDU („Wo bleibt das Konservative. Wo sind unsere Grundpositionen?“) öffentlich mit der der Ablehnung der Homo-Ehe verbunden. Merkel wusste also wo sie war und sie wusste was auf sie zu kommen würde. Zunächst erklärte sie ausführlich ihre Politik um Griechenland um den Euro. Nach Merkels Rede meldete sich erwartungsgemäß der Vorsitzende der CDU Fulda und wiederholte in Merkels Anwesenheit seine Konservatismus-Gleich-Anti-Homoehe-Forderung. Wochenlang war sie einer Klarstellung aus dem Weg gegangen. Doch ausgerechnet hier vor 1.500 Mitgliedern nutzte sie vor Deutschland Medienöffentlichkeit die Gelegenheit, dem Affenmonster den Zucker zu geben, nach dem er verlangt hat.
Geredet hat sie über Griechenland. Applaudiert haben sie gegen die Homos. Merkel ist zu intelligent, um das nicht verstanden zu haben.
Man muss es immer wieder sagen, weil es immer wieder falsch gesagt werden wird: Es geht nicht um uns. Aber es geht auf unsere Kosten. Wir sind gewohnt, das wegzustecken. Darauf basiert Merkels Kalkül.
Bei Bundestagswahlen gibt es viel abzuwägen. Es mag auch viele Gründe dafür geben, CDU / CSU zu wählen. Aber wer einen Rest von Selbstachtung hat, darf das dieses Jahr nicht tun. ♦
Guten Tag Johannes, soeben entdecke ich Ihren/Dein interessantes/n Blog mitsamt dem Anhang all der permanenten furchtbaren Entgleisungen, Beleidigungen, Diffamierungen, usw.usw. der vergangenen Jahre…was ich noch zur mittlerweile definitionslosen CDU hinzufügen möchte (und auch der etwas dümmlichen Katharina Reiche – ich war selbst jahrelang CDU-Wähler): In einer Demokratie ist die Wahl des Lebenspartners/der Lebenspartnerin und die eigene sexuelle Orientierung nicht Sache des Staates oder einer Partei. Wer dieses Grundrecht in Frage stellt ist der Bezeichnung Demokrat oder Demokratische Partei nicht würdig. Und ist es nicht befremdlich und fast schon unheimlich, dass die CDU Positionen einnimmt, die wiederholt nicht den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes entsprechen ? Ist dies nicht genauso schlimm und zu bemessen, wenn wir über die Verfassungsfeindlichkeit anderer Parteien sprechen ? Nein – natürlich nicht – es geht ja nur um Schwule (ich benutze diese Vokabel nie – nebenbei bemerkt), nicht um Ausländer, Sinti, Juden, etc.. viele Grüsse, freisexuell, Johannes
Ich habe noch nie schwarz gewählt – einer der Hauptgründe: Haltung zur Homosexualität – und werde es nach diesem Artikel erst recht nicht mehr tun.
Da hochstwarscheinlich nach der Bundestagswahl Schwarz wieder mitregieren wird, wird es mal höchste Zeit daß wir als zweitrangige Bürger viel offensiver gegen diese Politik vorgehen. Und vor allem viel sichtbarer..!
Wir schlafen zu sehr ein als Community; verstehen nicht daß wir in Deutschland den Respekt, die Menschlichkeit und deswegen Gleichberechtigung abgewinnen müssen. Darüber schreiben ist ganz gut, aber reicht bei lange nicht aus.
Am nächsten CSD gibt’s wieder eine ganz geeignete Möglichkeit dies für eine große Masse zu tun. Der CSD kann aber nur erfolgreich sein wenn vielen mitmachen. Also, ich erwarte euch allen am 22.6.!
In diesem Jahr? Lese ich richtig: in diesem Jahr?
Eine Partei, die immer schon dafür sorgt, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, eine Partei, die von der Wirtschaft regiert wird und denen das christliche Wertegefüge von Solidarität, Mitmenschlichkeit und Hinwendung zu den Schwachen sowas von egal ist, habe ich nie gewählt und werde ich nie wählen!
Von ihrer subtilen und umso ekeligeren Homophobie mal ganz abgesehen!
ja, das ist so. seit dem mauerfall haben alle ideologischen Ziele der Parteien ausgedient. weil die feindbilder auf einmal weg waren. seit kohl hatte keine partei (ausser anfangs den grünen) noch irgendeine perspektive für das land zu bieten gehabt – bis heute nicht. man hat sich beholfen mit dem neoliberalismus, dem exportweltmeister und der globalisierung. aber eine positive perspektive, ein programm, hat keine partei mehr zu bieten. (was etwa „soziale gerechtigkeit“ bei der spd bedeutet, haben wir ja unter schröder gelernt). es sind nur leere worthülsen geblieben, deshalb geht ja auch kaum mehr einer wählen.
also ist es in dieser verzweiflung vollkommen logisch – und zwingend – sich neue feindbilder zu suchen. die linken die konzerne und die globalisierung, die konservativen liberale lebensentwürfe. weil keiner mehr positiv sagen kann, was er erreichen will, definiert man sich über feindbilder. hallelujah, jetzt sind wir halt auch eins. wie die banker für die linken.
in der cdu ist der konservatismus unter merkel („wir rücken die cdu mal in die mitte, damit wir die wahl gewinnen“) sowieso zur unkenntlichkeit verkommen, so sehr, dass ihnen selbst keine werte mehr einfallen. also blättert man ein bisschen in der bibel, stellt fest, dass da auch was von homophobie steht, überliest den rest, und kümmert sich ansonsten um das klientel des aussterbenden mittelstands, der aussterbenden ewiggestrigen und vor allem um die grosskonzerne.
so werden wir, und da hat johannes kram völig recht, zum stellvertreter des bösen, über den man sich per antithese selbst als gut definiert. und ja, das ganze hat mit uns eigentlich nichts zu tun. die cdu braucht nur ein feindbild, um in ihrer anhaltenden identitätskrise noch irgendeinen halt zu finden.
den grossen verrat an den konservativen werten hat übrigens
nicht merkel begangen, das war kohl. im wahlkampf hat er 1983 immer von der „geistig-moralischen wende“ gesprochen, von der rückkehr der werte. im wahlkampf war immer von deutschland als „vaterland“ die rede. kaum war er im amt, am 6. märz 1983, war deutschland nur noch ein „standort“, der in der globalisierten welt gefährdet war. es folgten reallohnverluste über jahrzehnte, eine huldigung des mammons (globalisierung & grosskonzerne) und alle konservativen werte wurden auf dem altar des mammons, der macht und kohls persönlichem „mantel der geschichte“ geopfert.
mich wundert, dass diese partei, die sich so selbst verraten hat, die sämtliche ihrer werte – und konservative werte sind nicht per se schlecht – nur aus machtkalkül geopfert hat, überhaupt noch existiert. aber: das gleiche gilt für die spd und die grünen.
die ideale sind verraten und verkauft. da hilft in der tat – rundum – nur noch ein neues feindbild.
für die demokratie und den rechtsstaat ein einziges trauerspiel.
Schlimm genug das die überhaupt ihren Stand auf dem Straßenfest haben dürfen!
Es ist sowieso erstaunlich und hammermäßig, was jetzt, nachdem das Thema aus welchen Gründen auch immer, so hochgekocht ist, so alles von den diversen konservativen Hirnies abgesondert wird! Man muss fast froh sein dass sich selbsternannte „Hüter der Moral“ wie Herr Fremdficker (!) Seehofer endlich mal das rauslassen, was sie wirklich denken – das erleichtert Wahlentscheidungen ungemein!
… Seufz – ach ja, BERLIN! Hier wohnt er, der Schauspieler, an den ich mal kurz für 2 Jahre mein Herz verloren habe (… was in meinem Buch SOAPSOFA so wunderbar lustich & unterhaltsam erzählt wird … wie jetzt, „Werbung“, na und, warum nicht, hier is ja jetz eh noch nich soooo viel los, oder?!)
…es gibt -man kann es kaum glauben- tatsächlich schwule u. lesben die diesen verein wählen, ich frage mich WARUM?
das ausgerechnet jemand wie seehofer das wort „moral“ in den mund nimmt ist doch lächerlich, hat er doch seine frau betrogen u. seiner geliebten sogar einen braten in die röhre geschoben, ok, in bayern gilt man da als toller hecht u. nicht als ehebrecher, an alledem war wahrscheinlich eh seine frau schuld…
mich stört auch dass die cdu sich von der csu so abhängig macht.
Chris: Das erinnert mich daran, wie ich neulich davon las, dass Harald Glöööckler sich dagegen aussprach, dass gleichgeschlechtliche Paare zusammen Kinder erziehen dürfen. Und ich frage mich: warum?
Hallo Johannes,
Eine sehr schöne und ausführliche Analyse der Strategie.
Was mich an der CDU -und den Leuten dort die ich für vernünftig gehalten habe- ärgert, ist dass es auf unsere Kosten geht.
Es gibt bei den potentiellen CDU-Anhängern gewiss Leute mit verkrusteten Vorbehalten. Das mann die als Wahlkampfpopulismus hofiert ist schlimm. Hier bedürfte es eigentlich eines stetigen toleranten Tropfens.
Noch schlimmer ist das Signal an die (vermutlich nicht CDU-Anhänger), die ihre Vorbehalte Niveaubefreit ausleben. Wie soll man einem Fussballfan erklären, das er sich nicht mit Homophoben Gesängen von den Gegnerischen Fans abgrenzen soll, wo es doch die CDU im Wahlkampf fast genauso tut. Wie soll ein Gewalttäter verstehen, dass er nicht „Schwule klatschen“ gehen darf, obwohl doch Regierungsmitglieder gegen Schwule hetzen? Für den Pöbel ist das doch eine Einladung 🙁
Viele Grüße
Lars
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Brillant formulierter Artikel! Vielen dank
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