Erste Politikerin gegen Folter-„Partnerland“ Malaysia: Grüne queerpolitische Sprecherin stellt sich gegen Messe Berlin

Foto: „Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin“.

Die Entscheidung der Messe Berlin, trotz Meldungen staatlicher Folter an Malaysia als ihrem „Partnerland“ für ihre Tourismusmesse ITB im März nächsten Jahres festhalten zu wollen, wird zum Politikum. Und die Chancen steigen, dass die „Regenbogenhaupstadt“ Berlin nächstes Jahr doch nicht zur Promoterin einer „Homo-Hölle“ wird.

Als erste Politikerin hat sich nun Anja Kofbinger, queerpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, grundsätzlich der Kritik des Nollendorfblogs am Festhalten des Partnerstatus für das asiatische Land öffentlich angeschlossen. (Siehe Beitrag vom 12. Februar 2018)

Auf meine Anfrage, wie sie die Entscheidung der Messe und deren Begründung findet, teilte mir Anja Kofbinger schriftlich kurz mit:

„Falsch!“

Und auch die Nachfrage, ob sich die Entscheidung vor dem Hintergrund der von der rot-rot-grünen Koalition propagierten Rolle Berlins als „Regenbogenstadt“ rechtfertrigen lasse, antwortet sie kurz und in einer für PolikerInnen eher unüblichen schnörkellosen Klarheit:

„Nee!“

Kofbinger fordert auf meine Frage hin, wie sich der Senat verhalten solle, dieser solle

„neu überlegen und möglichst einen Nichtfolterstaat zum Partner machen!“

Diese Forderung hat besonderes politisches Gewicht, da die für die Messe Berlin zuständige Senatorin Ramona Pop (die dort auch Aufsichtsrätin ist) ebenfalls eine Grüne ist. Es handelt sich also nicht um eine relativ chancenlose Forderung aus der Opposition, sondern um eine klare Korrektur-Auffoderung innerhalb der Regierungsfraktion, die die für das Thema verantwortliche Politikerin stellt.

Die Frage ist nun, wie Senatorin Pop auf die Forderungen reagieren wird. Und wer sich diesen Forderungen noch anschließen wird.

Sollte Malaysia dennoch „Partnerland“ der ITB bleiben, befürwortet Kofbinger „selbstverständlich“ Protestaktionen und würde sich ihnen – ebenfalls „selbstverständlich“ – anschließen.

Nun liegt es nicht nur an der Politik, sondern auch an der Community, ob tatsächlich ein wirksamer Druck gegen das „Partnerland Malaysia“ aufgebaut werden kann. Lesben und Schwule in Malaysia verdienen unsere Solidarität. Eine „Regenbogenhauptstadt“ darf sich nicht der Bewerbung einer Kultur verschreiben, die auch eine Kultur der Folter ist! ♦

Hier die Kritik des Nollendorfblogs vom 12. Februar 2018:

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